…weil steuerliche Konsequenzen mit der Veräußerung der Betriebsliegenschaft verbunden sein konnte." Das Gericht ging in weiterer Folge hinsichtlich des Mietvertrages vom Vorliegen eines Scheingeschäfts aus. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Von der Betriebsprüfung wurde sie im…

…sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 nach der am 17. März 2011 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe - wann diese erfolgt ist…

…er Jahren eingestellt worden, die Betriebsgebäude sowie weiteres Anlagevermögen - diese Wirtschaftsgüter hätten mit die wesentlichen Grundlagen des Betriebes gebildet - seien jedoch im Eigentum der Bw. verblieben und vermietet worden. Daraus ergebe sich aber, dass von einer Betriebsaufgabe zum damaligen Zeitpunkt gar nicht gesprochen werden könne…

…Betrieb aufgeben zu wollen, löst aber keine Betriebsaufgabe aus (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 127 zu § 24 EStG 1988; VwGH 23.3.1988, 87/13/0065). Die Besteuerung des Aufgabegewinnes hat zeitbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die…

…auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe, wenn andere Gründe Zweifel offen ließen. Abschließend sei somit die Frage zu klären, ob eine Vermietung oder eine Verpachtung vorliege. Anzumerken sei, dass es keine schriftliche Verträge gebe, aber seit 1985 die Miete für die Gebäude regelmäßig von der KG…

…zu welchem Zeitpunkt die Betriebsaufgabe erfolgt ist, wurden folgende Aussagen herangezogen: | 1.1. | Im Schreiben vom 7.2.2001 wird die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Null mit folgender Begründung begehrt: 'hat mein Mandant seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt und beabsichtigt die Pension anzutreten.' Die…

…gewesen. Die Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss hätten ab diesem Zeitpunkt zum Abstellen von Büro- und privaten Möbeln gedient. Zu klären sei, ob für dieses erste Obergeschoss ein Eigenverbrauch im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe vorgelegen habe oder ob das Obergeschoss bis zur endgültigen Verwertung (z.B. Weitervermietung…

…Bestandrechtes eine Abfindung zu zahlen. Erst nachdem Einigung hinsichtlich der Höhe der Ablösesumme erzielt worden sei, sei ihm der in der Rechnung vom 28. Feber 1999 ausgewiesene Betrag auch tatsächlich zugeflossen. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe sonach den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe unrichtig festgestellt. Faktum sei…

…hat der Bw. die zweite Überweisung erhalten, die von der Gemeinde nicht mehr als Einlage in eine stille Gesellschaft, sondern als Bedarfszuweisung bezeichnet worden ist. Zudem hat die Gemeinde bis 2. August 1990 für das Jahr 1989 keine Gewinnbeteiligung begehrt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste…

…mitgeteilt worden, dass das unbewegliche Vermögen nicht ins Privatvermögen entnommen worden ist. Eine Betriebsaufgabe sei daher erst im Jahr 2006 zu unterstellen (Alter der Mitunternehmer, Veräußerung des Grundstücks an Dritte), da zu diesem Zeitpunkt weder die objektive Möglichkeit noch die Absicht bestanden habe, den damaligen…

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob Verbindlichkeiten, welche vor Aufgabe des Betriebes im Jahr 1982 bzw. danach entstanden waren, als nachträgliche Betriebsausgaben absetzbar sind, wenn zum Zeitpunkt des…

…noch nicht veräußert worden seien (es wären lediglich diesbezügliche Verhandlungen im Laufen), könne die Betriebsaufgabe frühestens 2010 erfolgen und nicht bereits 2008 erfolgt sein. Vereinzelt führen die Bw. aus, dass wesentlich für den Zeitpunkt der Annahme der Betriebsveräußerung jener Tag anzusehen sei, an dem Besitz…

…von 0 €) und jenem der Rz 5717a EStR 2000 (Buchwert: 20.000 €) ist auch unter Bedachtnahme auf den Zweck des Gesetzes kein Unterschied zu machen: im einen wie im andern Fall ist vom gemeinen Wert im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe (120.000 €) auszugehen…

…2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass, nachdem der Betrieb der Beschuldigten am 18. August 2008 eingestellt (Betriebsaufgabe) und über das Vermögen der Bf. am 21. November 2008 das Schuldregulierungsverfahren eröffnet worden sei, für die im Spruch genannten…

…5.1996, 92/14/0142)." Der Vorgang der Betriebsaufgabe sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeitpunktbezogen zu betrachten. So finde sich in SWK 1998, K8, die Aussage, "die Besteuerung des Aufgabegewinnes habe zeitbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt falle, zu dem…

…Durchführung einer begünstigten Betriebsaufgabe gem. § 24 Abs. 6 EStG beantragt worden, zumal sämtliche Voraussetzungen hiefür (Hauptwohnsitz im Betriebsgebäude, Pensionsantritt, Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, Weiternutzung von lediglich maximal 10 Fremdenbetten zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) zu diesem Zeitpunkt gegeben gewesen…

…Im Jahr 2004 verkaufte der Bw. das gesamte Grundstück aus dem Privatvermögen um € 650.000,00, wobei aus dem Kaufvertrag nicht ausdrücklich ersichtlich ist, welcher Teil des Kaufpreises auf das Gebäude entfällt. Strittig ist die Höhe des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Nach…

…Werten, mit denen diese Verbindlichkeiten in der Bilanz auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe anzusetzen sind, führen die späteren Veränderungen im Vermögen des bisherigen Betriebsinhabers zu positiven bzw. negativen nachträglichen betrieblichen Einkünften. Aus dieser Systematik der Anknüpfung an die Bilanz auf den Aufgabezeitpunkt ergibt sich, dass…

…welche Nutzungsverhältnisse vom Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft bis zur Betriebsaufgabe tatsächlich vorgelegen haben, werde die Befragung von Herrn D C junior beantragt. Weiters werde zum selben Beweisthema eine neuerliche Betriebsbesichtigung beantragt. Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und im außerbetrieblichen Bereich gelte unbestrittenermaßen das Zuflussprinzip…

…eine gerichtliche Entscheidung die Betriebsaufgabe erzwungen hat, liegt daher nicht vor. Nicht zuletzt war der Konkurs kein Ereignis, welches gänzlich außerhalb der Einflusssphäre des Bw liegend die Betriebsfortführung überraschend zunichte gemacht hat. Vielmehr hatte der Betrieb offenbar bereits im Zeitpunkt der Übergabe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten…