…Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 27. November 2001 (vgl. Tz 16 und 17) die steuerliche Wirksamkeit der von…

…werden nur durch eine ausdrückliche Bekanntgabe an das Finanzamt zu einer Anzahlung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung (§ 205 Abs. 3 1. Satz BAO). Es bedarf also einer eigenständigen Willenserklärung (Verrechnungsweisung) des Abgabepflichtigen. Die einmal gewählte Eigenschaft als Anzahlung bleibt im Falle der Einkommensteuer 2004 solange aufrecht…

…Existierende Guthaben am Abgabenkonto würden nur durch eine ausdrückliche Bekanntgabe an das Finanzamt zu einer Anzahlung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung (§ 205 Abs. 3 1. Satz BAO). Es bedürfe also einer eigenständigen Willenserklärung (Verrechnungsweisung) des Abgabepflichtigen. Zum Zeitpunkt 1.10.2011 habe sich ein Guthaben (aus…

…dass eine Bekanntgabe an das Finanzamt dahingehend, dass das Guthaben in der Höhe von 8.196,56 € als Anzahlung für die erwartete Einkommensteuernachforderung 2006 zu werten ist, unterblieben ist. § 205 Abs. 3 BAO spricht ausdrücklich davon, dass der Abgabepflichtige, auch wiederholt, dem Finanzamt Anzahlungen…

…Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2005 vom 13. Dezember 2007 hervorgehe, mitgeteilt worden. Nach Bekanntwerden dieses Umstandes sei unverzüglich eine Bekanntgabe an das zuständige FA in Form des obgenannten Berufungsschreibens erfolgt. Des Weiteren müsse bei dieser Änderung der Gewinnverteilung darauf hingewiesen…

…Vorsteuern vom Finanzamt zurückgefordert. Umgekehrt hat aber die Einzelfirma in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen keine Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt gemeldet. Im Jahr 2000 wurde allerdings eine bei der GmbH erfasste Ausgangsrechnung in Höhe von S 11,940.000,00 brutto nicht verbucht und nicht der Umsatzsteuer unterzogen…

…jeweils fristgerecht mit der Durchführung entsprechender Überweisungen an das Finanzamt beauftragt wurde. Letztere führte jedoch mangels finanzieller Deckung innerhalb der der GmbH eingeräumten aktuellen Kredit- bzw. Überziehungsrahmen - bereits im Sommer 2005 war der GmbH zur weiteren Verlustabdeckung zusätzlich zum bestehenden Rahmen von 350.000,00…

…Vorlage der Austrittsvereinbarungen; Falls nur mündliche Vereinbarungen vorliegen wird um Bekanntgabe derselben ersucht. - Händischer Vermerk des Bw's: "Abtretung v. 10.1.2002 / unentgeltlich" 5. Aktenkundig ist auch ein an das Finanzamt XY gerichtetes Schreiben des Bws vom 24. Oktober 2007, das dem Finanzamt XX…

…ausgeführt, bei den Eingangsrechnungen der Firmen P. und D-GmbH handle es sich um ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen (§ 11 UStG). Es habe eindeutig ein Leistungsaustausch stattgefunden und es sei ein angemessenes Leistungsentgelt verrechnet worden. Dass die Umsatzsteuer vom Entgeltsempfänger nicht an das Finanzamt entrichtet worden sei…

…Strafausschließungsgrund vorliegt, wenn der Abgabepflichtige nicht fristgerecht (spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit) die Abgaben entrichtet bzw. abführt, dem Finanzamt jedoch bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgibt. Der Strafausschließungsgrund knüpft hier ausschließlich an den objektiven Umstand dieser Bekanntgabe an, welche im…

…der Vertreterin der Bw. bzw. zur Bekanntgabe der Steuernummer an die Y-GmbH gekommen sei, sei unklar. Tatsache sei jedoch, dass das Finanzamt die Steuernummer der Bw. ihrer Vertreterin erst am 30.5.2011 bekannt gegeben habe. Daraufhin sei die Umsatzsteuer unverzüglich an das Finanzamt…

…der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (§ 97 BAO) beurteilt werden. Zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (vom 11. April 2003) war das Finanzamt nach der damals geltenden Rechtslage nicht verpflichtet, die Zustellung an den einschreitenden Rechtsanwalt vorzunehmen. Diese Bescheide sind mit der Zustellung an…

…weshalb damit zu rechnen sei, dass die vorgenannten Zahlungen auch an Personen geleistet wurden, die nicht als "materiell" hilfsbedürftig anzusehen waren. Dazu wörtlich: "Diese kontrapunktiven Ausführungen zur Sach- und Rechtslage - das Finanzamt fordert die Prüfung der "materiellen" Hilfsbedürftigkeit durch Feststellung, inwieweit die Armutsgrenze unterschritten wurde…

…4.000,00 geleistet. Diese Einzahlung sei jedoch nicht auf dem Abgabenkonto verbucht worden. Der Bf. sei bei seiner telefonischen Rückfrage wieder an das neu zuständige Finanzamt verwiesen und ihm mitgeteilt worden, dass er auf die neue Steuernummer warten müsse. Eine bescheidmäßige Erledigung zu dem…

…Jänner 2007 die Umsatzsteuervoranmeldungen September bis November 2006 an das Finanzamt gemeldet und sieht darin die Erstattung von Selbstanzeigen. Diesen Selbstanzeigen ist jedoch kein Ansuchen um entsprechende Bewilligung einer Zahlungserleichterung zu entnehmen. Wird von der Abgabenbehörde dennoch für die in den Selbstanzeigen (hier die Umsatzsteuervoranmeldungen…

…gewonnen: Eine Straffreiheit tritt - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - im Falle einer Selbstanzeige insoweit ein, als eine Verfehlung offengelegt wird (§ 29 Abs. 1 Satz 1 leg.cit.). Bloße Saldozahlungen legen nichts offen. Eine nach Fristablauf an das Finanzamt für einen bestimmten Voranmeldungszeitraum erstmals übersendete Umsatzsteuervoranmeldung…

…die Argumentation der R-Handelsgesellschaft vordergründig dazu, von betrieblichen Liquiditätsproblemen und möglicherweise auch von fachtechnischen Unzulänglichkeiten abzulenken. Es erscheine zweifelhaft, ob die R-Handelsgesellschaft überhaupt in der Lage sei, die Anlage funktionsfähig fertig zu stellen. In einem Fragenvorhalt an den Bw. ging das Finanzamt zunächst…

…Schreiben an das Finanzamt Salzburg-Stadt vom 14. April 2008 mitgeteilt hatte, eine Haftung der A-GmbH nach § 27 Abs. [9] UStG 1994 für die Umsatzsteuer betreffend die an sie ausgeführten (!) Umsätze komme nicht in Betracht, weil nicht nachgewiesen sei, dass H zu diesem Zeitpunkt…

…an Einkommensteuer 1999 und 2000 gekommen. Zudem sei vom Bw. eine Vereinbarung mit dem Vollstrecker des Finanzamtes dahingehend getroffen worden, dass in der Folge Zahlungen nach Maßgabe der wirtschaftlichen Möglichkeiten geleistet werden sollten und er dieser Vereinbarung soweit wie möglich auch nachgekommen sei. Für das…

…die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuer(voraus)zahlungen sei ihm versagt worden, weil er die Beträge durch die Konkurseröffnung bzw. den nicht mehr möglichen Verkauf von Liegenschaften nicht mehr bezahlen konnte. Wäre ihm aber die Bezahlung an das Finanzamt vor der Konkurseröffnung tatsächlich…