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UFSG RV/0499-G/02Steuerliche Wirksamkeit der Gründung einer GesbR zwischen Ehegatten und Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 27. November 2001 (vgl. Tz 16 und 17) die steuerliche Wirksamkeit der von…

UFSS RV/0161-S/06Berechnung Anspruchszinsen - Wirksamkeit Anzahlungen und Zeitpunkt der Bekanntgabe von Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…werden nur durch eine ausdrückliche Bekanntgabe an das Finanzamt zu einer Anzahlung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung (§ 205 Abs. 3 1. Satz BAO). Es bedarf also einer eigenständigen Willenserklärung (Verrechnungsweisung) des Abgabepflichtigen. Die einmal gewählte Eigenschaft als Anzahlung bleibt im Falle der Einkommensteuer 2004 solange aufrecht…

BFG RV/4100665/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 18-monatiger Zuteilung zu einer Konzernfirma in das Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…welcher die Wohnung an den seinerzeitigen Unterkunftsgeber des BF vermietet habe. Nunmehr werde auch ein bestätigendes E-Mail des seinerzeitigen Unterkunftsgebers beigelegt. In seinem Vorlagebericht wiederholte das Finanzamt nochmals seinen Rechtsstandpunkt und verwies noch darauf, dass der BF seit Juli 2014 wieder mit Hauptwohnsitz in…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 2/2

…der Umsatzerlösschwelle gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 betreffen. In diesen Fällen geht die Zuständigkeit nicht bereits mit der Bekanntgabe der ausschlaggebenden Umsatzgröße an das bisher zuständige Finanzamt auf das andere Finanzamt über, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von der…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Rückforderungsbescheid Mit Bescheid vom 16.8.2017 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) A B zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.457,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 584,00) für die im Juli 2005 geborene…

BFG RV/2100066/2022Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2023

…ist. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Bekanntgabe an das Finanzamt, wonach die wirtschaftliche Eigentümerin der Beschwerdeführerin die ***2*** LIMITED sei, stellt keine Meldung im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften dar. Zum einen ist die Bekanntgabe in nicht gehöriger Form an eine nicht zuständige Stelle erfolgt, zum…

BFG RV/2100498/2021Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…der Meldung, sondern legen auch fest, welche Angaben eine solche zu enthalten hat, und wo und wie eine solche abzugeben ist. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Bekanntgabe an das Finanzamt, wonach die wirtschaftliche Eigentümerin der Beschwerdeführerin die ***2*** sei, stellt keine Meldung im Sinne der…

BFG RV/7103293/2019Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…Fristverlängerung am 7. Oktober 2016 eingereichte Beschwerde: "1) Rechtzeitigkeit: Der angefochtene Bescheid wurde durch Hinterlegung zu eigenen Handen am 25. Juli 2016 zugestellt. Am 25.8.2016 hat der Beschwerdeführer per Fax einen Fristverlängerungsantrag an das Finanzamt 2/20/21/22 eingebracht, und zwar bis…

UFSF RV/0283-F/12Festsetzung von Anspruchszinsen (Nachforderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

…Existierende Guthaben am Abgabenkonto würden nur durch eine ausdrückliche Bekanntgabe an das Finanzamt zu einer Anzahlung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung (§ 205 Abs. 3 1. Satz BAO). Es bedürfe also einer eigenständigen Willenserklärung (Verrechnungsweisung) des Abgabepflichtigen. Zum Zeitpunkt 1.10.2011 habe sich ein Guthaben (aus…

BFG RS/7100211/2014Zurückweisung einer unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2015

…ohne über diese Beauftragung oder Abtretung eine entsprechende Mitteilung zu übermitteln. Der Akt wurde aufgrund der zweifelsfrei gegebenen Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 4/5/10 aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen an das Finanzamt Wien 8/16/17 abgetreten oder zur Bearbeitung weitergeleitet. Ein Zeitpunkt bzw…

UFSG RV/0029-G/09Festsetzung von Anspruchszinsen trotz am Abgabenkonto bestehendem Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…dass eine Bekanntgabe an das Finanzamt dahingehend, dass das Guthaben in der Höhe von 8.196,56 € als Anzahlung für die erwartete Einkommensteuernachforderung 2006 zu werten ist, unterblieben ist. § 205 Abs. 3 BAO spricht ausdrücklich davon, dass der Abgabepflichtige, auch wiederholt, dem Finanzamt Anzahlungen…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/2

…gesamten Inhalt gegenüber dem zuständigen Finanzamt offengelegt wird, und zwar mit Wirkung ab dem Tag der Offenlegung. Der Inhalt der behaupteten Vereinbarung unter den Eheleuten betreffend eine Lagerhalle oder zwei Lagerhallen ist daher erst mit der Bekanntgabe an das Finanzamt mit dem Schriftsatz von 18…

BFG RV/7101931/2016Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2019

…erstatten, besteht doch im Verfahren vor der Abgabenbehörde und im Verfahren vor dem Bundefinanzgericht keine Bindung an Beschwerdepunkte. Zu den Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes, auf die das Finanzamt in seiner Stellungnahme hingewiesen hat (BFG 1.9.2016/RV/7103501/2016 und BFG 21.6.2018, RV…

BFG RV/6100025/2026Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…für als Beschwerdevorentscheidungen intendierte Erledigungen oder Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO. Die Bekanntgabe der (einheitlichen) Entscheidung kann somit dadurch erfolgen, dass die Zustellung an die Gesellschaft sowie jeden einzelnen Betroffenen erfolgt. Macht das Finanzamt von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, steht ihm die Zustellfiktion des § 101 Abs…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2005 vom 13. Dezember 2007 hervorgehe, mitgeteilt worden. Nach Bekanntwerden dieses Umstandes sei unverzüglich eine Bekanntgabe an das zuständige FA in Form des obgenannten Berufungsschreibens erfolgt. Des Weiteren müsse bei dieser Änderung der Gewinnverteilung darauf hingewiesen…

UFSW FSRV/0111-W/06Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007Teil 1/2

…Vorsteuern vom Finanzamt zurückgefordert. Umgekehrt hat aber die Einzelfirma in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen keine Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt gemeldet. Im Jahr 2000 wurde allerdings eine bei der GmbH erfasste Ausgangsrechnung in Höhe von S 11,940.000,00 brutto nicht verbucht und nicht der Umsatzsteuer unterzogen…

BFG RV/7102145/2023Vorbereitung auf eine Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024Teil 1/2

…2024 fasst das Bundesfinanzgericht den Beschluss: I. Dem Beschwerdeführer ***1*** ***2*** wird gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO aufgetragen, folgenden Mangel der am 10.3.2023 zur Post gegebenen Beschwerde innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 1/2

…sich unter der ON 47 eine "Notiz zur Fristverlängerung", die wie folgt lautet: [Grafik] [Grafik] [Grafik] Aufforderung zur Stellungnahme Mit Schreiben vom 22.5.2018 richtete das Bundesfinanzgericht ein Schreiben an die Beschwerdeführerin (zu Händen ihres steuerlichen Vertreters), in dem um Stellungnahme bzw Bekanntgabe zu…

UFSL FSRV/0018-L/08Nichtentrichtung von Lohnabgaben einer GesmbH durch den verantwortlichen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.04.2009

…jeweils fristgerecht mit der Durchführung entsprechender Überweisungen an das Finanzamt beauftragt wurde. Letztere führte jedoch mangels finanzieller Deckung innerhalb der der GmbH eingeräumten aktuellen Kredit- bzw. Überziehungsrahmen - bereits im Sommer 2005 war der GmbH zur weiteren Verlustabdeckung zusätzlich zum bestehenden Rahmen von 350.000,00…

UFSL RV/0712-L/091) Bindungswirkung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid 2) Anspruchszinsen 3) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…Vorlage der Austrittsvereinbarungen; Falls nur mündliche Vereinbarungen vorliegen wird um Bekanntgabe derselben ersucht. - Händischer Vermerk des Bw's: "Abtretung v. 10.1.2002 / unentgeltlich" 5. Aktenkundig ist auch ein an das Finanzamt XY gerichtetes Schreiben des Bws vom 24. Oktober 2007, das dem Finanzamt XX…