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UFSW RV/1589-W/04Bauherrneigenschaft beim Erwerb einer zu sanierenden Eigentumswohnung - Zeichnungsschein mit Kaufpreis und Sanierungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…des Zeichnungsscheines "Kaufpreisregulierung Wohnung und Abwicklung Bauauftrag" wird ausgeführt wie folgt: "Die Kaufpreisregulierung betreffend der in Punkt I dieser Vereinbarung angeführten Wohnung(en) sowie die Abwicklung und Bezahlung des Bauauftrages ist wie folgt durchzuführen: | a. | Dem beauftragten Notar ist ein Anteil von 40…

UFSF RV/0302-F/04Zusammenbruch eines EACC-Anlagemodells und Status eines EACC-Zeichnungsscheines als Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008

…angeboten. Es handelte sich dabei um Aktienpakete verschiedener US-Gesellschaften, die zum Firmengeflecht des IA zählten. Mit dem Zeichnungsbetrag wurden die Aktien der Units zu einem Fixpreis erworben, der unter dem aktuellen Tageskurs lag. Die Aktien waren für eine gewisse Zeit für jeden Kapitalverkehr gesperrt…

UFSW RV/2576-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder, wenn nach Zeichnung des Genussscheines ein Treugeberwechsel erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…2 KVG an das zivilrechtliche Eigentum anknüpfe, löse die Zeichnung des Genussrechts in Höhe von S 1 Mio durch den Treuhänder als zivilrechtlicher Eigentümer die Gesellschaftersteuer von 1% aus. Anfang 2001 sei ein 40%iger Anteil am wirtschaftlichen Eigentum am Genussrecht durch die C-V…

UFSW RV/0261-W/05Haftung wegen Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers, der keine Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…Der Zahlungsverkehr sei generell über die Mutterfirma abgewickelt worden. Der Bw. habe keine Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto, auch nicht am Konto der Muttergesellschaft gehabt. Es habe eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegeben, dass sie für die Abgaben der Tochtergesellschaften (für alle Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften) hafte. Der Bw…

UFSW FSRV/0100-W/11Berufung wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Beschuldigter war zu einem Tatzeitpunkt mangels Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto noch nicht für die Entrichtung der Abgaben zuständig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2012Teil 1/2

…E. verblieb jedoch bis zur Konkurseröffnung alleiniger Geschäftsführer. So war u.a. nur er zeichnungsberechtigt und nur er erhielt Auskunft bezüglich Lohndaten von der Steuerberatungskanzlei. Für die Annahme, der Einschreiter sei de facto Geschäftsführer, fehlten dem Einschreiter die nötigen Vollmachten und fehlten ihm ferner, nur…

UFSW FSRV/0100-W/11Berufung wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Beschuldigter war zu einem Tatzeitpunkt mangels Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto noch nicht für die Entrichtung der Abgaben zuständig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2012Teil 2/2

…der Bw. jedoch an diesem Tag (laut Kalender am 22. Jänner 2009) mangels Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto oder (als Folge des damals noch nicht installierten Zugangs zum Telebanking) noch keine Möglichkeit hatte, entsprechende Zahlungen für die GmbH zu tätigen, konnte der objektive Tatbestand für eine Zahlung…

UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…diesen Fonds wurden 1998 und 1999 nicht ab dem Jahr 2000 nur teilweise nachgewiesen. Die Anteile an diesen Fonds wurden nicht zur öffentlichen Zeichnung in Österreich aufgelegt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, den vorgelegten Depotauszügen der amerikanischen Depotbank (Investment Summery 2000 bis 2002)…

UFSW RV/1615-W/05Haftung eines inländischen Vertreters einer Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…gewesen wären. Auf einem etwaigen, ihm aber nicht bekannten Geschäftskonto wäre er nicht zeichnungsberechtigt gewesen und hätte auch sonst keinerlei Zugang zu finanziellen Mitteln gehabt. Da die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Geschäftsführer J.M. geleitet und abgewickelt worden wären, könne dem Bw. keine schuldhafte…

UFSW RV/0314-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…des Genussscheines als derjenige anzusehen ist, dem das Genussrecht gegenüber der Bw. zusteht. Entsprechend dem vorgelegten Treuhandvertrag vom 7. Dezember 1997 erfolgte die Zeichnung der Genussscheine durch die M.GmbH und ist auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0093-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…Inhaber des Genusscheines als derjenige anzusehen, dem das Genussrecht gegenüber der Bw. zusteht. Nach dem vorgelegten Treuhandvertrag vom 25. Juli 1994 erfolgte die Zeichnung der Genusscheine durch die L GmbH und ist auf Grund der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0514-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2000 zur Zl. 99/16/0192 ergibt, wurde auch in den dortigen Beschwerdefällen die "Aufzahlungen" oder "Zuschüsse" erst nach der Zeichnung des Genussscheines geleistet, weshalb der Einwand im Vorlageantrag, dass die Aufzahlung nach dem Erwerb des Genussrechtes erfolgt sei, unbeachtlich ist…

UFSW RV/1114-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…als Treuhänderin für die diversen Zeichner (Treugeber), die sich an den Beteiligungsanboten "Treuconsult 19/97" und "Treuconsult 19/98" mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von S 1,500.000.- und S 3,000.000.- beteiligten (Erster vorläufiger Bescheid vom 10. März 1999)…

UFSW RV/0160-W/03Einbeziehung der atypisch stillen Einlage und auch des unverzinslichen Gesellschafterdarlehens als gewinnbeteiligte Forderung in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…die Treuhänderin, sich im eigenen Namen, aber für Rechnung des Treugebers, mit dem im Zeichnungsschein genannten Betrag am Unternehmen des Geschäftsherrn als atypisch stiller Gesellschafter zu beteiligen und diese Beteiligung zu verwalten.     II.) Die Einsicht in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ergab Folgendes:  …

UFSW RV/1880-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

Auch die in der Berufung angeführten Investitionsrichtlinien für die P GmbH & Mitges., die die Verwendung der Zeichnungssumme erläutern, weisen ausdrücklich darauf hin, dass Kapitalrückführung und Dividenden nicht als gesichert angesehen werden können. Die Risikokapitalkonstruktion wurde herausgestrichen. Doch auch dieser Hinweis endet wie in der Berufung…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 2/2

…GmbH nicht die übliche Bankverbindung (offizielles Geschäftskonto), sondern sein eigenes XYZ-Konto, Nr. abc, auf welchem er allein zeichnungsberechtigt war, (als Zahlstelle) angegeben worden, worauf Kunden der L GmbH vom 1. Juni 2006 bis zum 16. Jänner 2007 mit schuldbefreiender Wirkung auch tatsächlich insgesamt 222…

UFSF FSRV/0008-F/04Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005Teil 2/2

…er alleine und niemand sonst konnte die Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigen, nachdem nur er als Zeichnungsberechtigter gegenüber der Abgabenbehörde ausgewiesen war), ist es eine zwingende logische Schlussfolgerung, welche - in Anbetracht des Auftretens des Beschuldigten und seiner sich daraus erschließenden intellektuellen Fähigkeiten - nach Ansicht des Berufungssenates auch GV…

UFSI RV/0227-I/12Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.05.2012

…Die vorliegende Berufung weist im Kopf die Firma der WD GmbH auf, weil sie auf deren Geschäftspapier verfasst wurde. Die Eingabe enthält auch die firmenmäßige Zeichnung der WD GmbH und wurde von Frau C. unterfertigt. Nach Ausweis der Akten (siehe elektronischer Lohnzettel für 2011) handelt…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 3/3

…der weiter oben dargestellten Legung von penibel verfassten Einkommensteuererklärungen mit Einkünften aus Kapitalvermögen. 9. Es ist davon auszugehen, dass die Bw die ihr zur Kenntnis und Zeichnung übermittelten Jahresrechnungen selbst geprüft hat, womit ihre Verantwortung: Nichtwissen bzw. oberflächliche Befassung mit steuerlichen Konsequenzen in sich zusammenfällt…

UFSW RV/0987-W/03Energieabgabenvergütung für einen Dienstleistungsbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…2002 enthält lediglich Firmenbezeichnung, Adresse, Telefonnummer sowie eine firmenmäßige Zeichnung. In der Zeile "Vergütungsbetrag" ist vermerkt "Betrag folgt". Dem betreffenden Akt des Finanzamtes ist keine Ergänzung dieses Antrages zu entnehmen. Das zuständige Finanzamt wies den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ab. Zur Begründung wurde ausgeführt…

UFSL RV/1036-L/12Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Gesellschaftsvertrages die Errichtung der Doppelhausanlage B in C angegeben. Mit Umlaufbeschluss vom 20.6.2006 wurde L als selbständig zeichnungs- und vertretungsbefugte Geschäftsführerin dieser Gesellschaft bestellt. Den seit dem Veranlagungsjahr 2006 eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft bisher keinerlei Umsätze erzielte …