…W. . Über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers wurde am 15.2.2002 beim Landesgericht XY das Konkursverfahren eröffnet. Strittig ist im vorliegenden Fall, inwieweit eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Jahre 2001 gegeben war ,sodass die am Verrechnungskonto des Geschäftsführers (=Berufungswerber, im Folgenden mit Bw. abgekürzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.S., vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, 4020 Linz, Bürgerstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 wird…

…Geldgeber gesuchte habe, deren betrügerisch erlangte Darlehen er wiederum an bereits bestehende Gläubiger überbracht habe. An ihn seien jedoch dann keine Auszahlungen erfolgt. Auf Grund der Zahlungsunfähigkeit (des S.) sei bereits objektiviert, dass dieser die Darlehen nie zurückzahlen habe können. Damit sei klar, dass die…

…den Gesellschafter nichts zu ändern. Nach den Bilanzen der Gesellschaft hat sich an ihrer Bonität im gesamten Zeitraum 1992 bis 1996 nichts wesentlich geändert. Die objektive Zahlungsunfähigkeit wird vom Bw letztlich erst im fortgesetzten Verfahren behauptet, davor führte der Bw aus, die Gesellschaft sei (bloß…

…gegenüber zu tilgen, denn der Zinssatz aus dem Kreditanbot 1993 (5,125%) kommt dem vom Gesellschafter veranschlagten Zinssatz (5 bzw. 5,25%) nahe. Zum einen lag keine allgemeine Zahlungsunfähigkeit vor, zum anderen hätte ein fremder Dritter die Zinsen für die Kaufpreisstundung regelmäßig eingefordert. Dass der…

Zahlungsfähigkeit auch von Bedeutung ist, ob der Kapitalgesellschaft, sollte sie nicht über genügend bare Mittel verfügen oder nicht in der Lage sein, sich durch Vermögensumschichtungen Barmittel zu beschaffen, die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (z.B. VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002 ). Diese…

…Finanzverwaltung sichere Pensionseinkünfte zur Befriedigung zur Verfügung. Bei Gewährung einer angemessenen Ratenzahlung wäre der Notwendigkeit Rechnung getragen, die finanzielle Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wäre aber dadurch die Einbringlichkeit der Abgabenforderung in keiner Weise gefährdet. Er gäbe keinen sachlich gerechtfertigten Grund, die Ratenzahlung zu verweigern. …

…letzte Zahlungserleichterungsansuchen vom 30. Juni 2011 wäre eine ausführliche Fortführungsprognose erstellt worden. Bei den damaligen Planungsannahmen (leicht sinkender Dieselpreis ab Mitte 2011) hätte die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft aufrechterhalten werden können. Tatsächlich wäre aber der Dieselpreis dann im Herbst 2011 doch wieder angestiegen, was schlussendlich zur…

…In diesem Vertrag sei auch festgehalten, dass die Muttergesellschaft die Haftung für die Zahlungsfähigkeit der Debitoren und die Bezahlung durch diese binnen 120 Tagen nach Fälligkeit übernehme. Die gegebenenfalls notwendige Inanspruchnahme der Muttergesellschaft aus ihrer Garantiehaftung habe durch Belastung des Abrechnungskontos der Muttergesellschaft zu erfolgen…

…Mag. A sei im Jahr 1999 gezwungen gewesen, einen von der Hausbank aufgrund der Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Mitbeteiligten Ing. Christian C fällig gestellten Kredit der Hausgemeinschaft alleine abzudecken, zumal die Fälligstellung auch die Zahlungsfähigkeit des dritten Mitbeteiligten, Klaus B überstiegen habe. Diese zur Sicherung…

…A. sei im Jahr 1999 gezwungen gewesen, einen von der Hausbank aufgrund der Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit des Mitbeteiligten Ing. Christian C. fällig gestellten Kredit der Hausgemeinschaft alleine abzudecken, zumal die Fälligstellung auch die Zahlungsfähigkeit des dritten Mitbeteiligten, Klaus B überstiegen habe. Diese zur Sicherung der…

…Herr BF verpflichtet sich, die bereits bezahlte Leibrente an Herrn TF nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit in Raten zurückzuzahlen. Fünftens Herr: BF tritt am heutigen Tage in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übergabsobjektes und trägt von heute an Gefahr und Zufall, Last und Vorteil…

…Herr BF verpflichtet sich, die bereits bezahlte Leibrente an Herrn TF nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit in Raten zurückzuzahlen. Fünftens Herr: BF tritt am heutigen Tage in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übergabsobjektes und trägt von heute an Gefahr und Zufall, Last und Vorteil…

…14. April 2005 vom Masseverwalter mit der Begründung angefochten worden seien, dass die Zahlungsunfähigkeit der Abgabenbehörde bekannt gewesen sei. Soweit Geld für die Entrichtung der Verbindlichkeiten vorhanden gewesen sei, sei dieses gleichmäßig auf alle Gläubiger aufgeteilt worden. Der Vorwurf der Abgabenbehörde erster Instanz im Vorlagebericht…

…nach § 24 URG 35,38 Jahre), dass sie sich mangels Kreditwürdigkeit auf dem öffentlichen Kapitalmarkt keine Geldmittel hätte mehr beschaffen können. Um zumindest für eine weitere Zeit die Zahlungsfähigkeit der GmbH aufrecht erhalten zu können, sei es daher unabdingbar erforderlich gewesen, über die (bzw. einen…

…der Abgabenrückstand laufend erhöht. Ein weiterer Konkursantrag wurde mangels verwertbarer Masse vom Gericht abgelehnt. Bislang wurden keine Umstände dargetan, welche überzeugend(e) eine (verlässliche) Zahlungsfähigkeit belegen. Es lägen daher keine Gründe vor, welche eine Zahlungserleichterung im Sinne des Antrages rechtfertigen zumal auch § 212 BAO einen…

…seiner eigenen Dienstbezüge veranlasst werden können. Ohne Bürgschaft wäre kein Betriebskredit gewährt worden, sodass er für die Arbeitgeberfirma wegen Zahlungsunfähigkeit Konkurs hätte beantragen müssen und er zweifellos seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Im Jahr 2007, rund 6 Jahre nach seinem Pensionsstichtag, sei über das Vermögen der…

…Begründung des angefochtenen Bescheides, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, nicht den Tatsachen entspreche, da er seinen Zahlungswillen und seine Zahlungsfähigkeit durch monatliche Ratenzahlungen in Gesamthöhe von € 10.602,30 (im Zeitraum 30. Jänner bis 28. Mai 2008) zeige. Zur Vermeidung von unbilligen…

…32ff) ergänzte die Prüferin, im Prüfungszeitraum 2002 bis 2004 sei von der K-GmbH außer einer Monatsmiete 2002 keine weitere Miete bezahlt worden. Aus den im Veranlagungsakt vorliegenden Bilanzen sei keine Zahlungsunfähigkeit festzustellen. Über die K-GmbH sei kein Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Aus den Kontoauszügen…

…Käuferin über. Allfällige Dividendenansprüche aus vergangenen Geschäftsjahren und aus dem laufenden Geschäftsjahr kommen bereits zur Gänze der Käuferin zu. VI. Gewährleistung VII. Sonstige Bestimmungen: Zur Wiederherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit sind der S AG von der Käuferin unverzüglich Fremdmittel als Eigenkapital und oder Eigenkapitalsurrogate zuzuführen. Im Hinblick…