…und eine Abstattung des Rückstandes in Monatsraten zu € 2.000.-festgesetzt. Diese Zahlungserleichterung erscheine den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen. Durch den am 8.April 2002 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw führt im wesentlichen aus, dass die erteilte Ratenbewilligung keinesfalls seinen…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…vorgesehenen Zahlungsfrist nicht entrichtet worden seien. Als Reaktion auf die Geltendmachung der Abgabenschuld hat der Bf. mit Eingabe vom 12. November 1996 beim Hauptzollamt Wien ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, worin er beantragt, die im Leistungsgebot angesprochenen Abgabenbeträge - beginnend mit Jänner 1997 - in monatlichen Raten von 5…

…1 BAO zu begründen. Dabei ist zu beachten, dass der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung (worauf er vom Finanzamt hingewiesen wurde) aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Wie in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt ausgeführt wurde, beruht der Abgabenrückstand auf…

…2005 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 8. November 2005 (bei der Behörde eingelangt) um Zahlungerleichterung in Form von Ratenzahlungen in Höhe…

…dessen Beschwerde vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Juli 2007, StNr. 997/2253, betreffend Zahlungerleichterungsansuchen gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: I. Die Berurufungsvorentscheidung des Finanzamtes…

…des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juli 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…stelle daher eine erhebliche Härte dar. Die Einbringlichkeit sei, wie auch durch die pünktliche Entrichtung der Raten vergangener Zahlungerleichterungsgenehmigungen bewiesen worden sei, durch den gut gehenden Geschäftsbetrieb nicht gefährdet. Das vom Finanzamt stattgebend erledigte Ansuchen wurde mit der Eingabe vom 11. März 1996 insoweit ergänzt…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2008, Zl. 100000/54611/2007-2, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 17.12.2007 brachte Fr. Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) einen…

…Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verantworten habe. Hinsichtlich der bei der GmbH entstandenen Abgabenrückstände sei am 21. August 1998 ein Antrag auf Zahlungserleichterung gestellt worden und nach persönlicher Intervention des Bw. vom Finanzamt mit dem Bescheid vom 25. September 1998 die Abstattung in Ratenform bewilligt…

…gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. § 218 (1) erster Satz : Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 1) vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des §…

…26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen am 10.2.2012 neue Abgabenbescheide betreffend die Jahre 2005 bis 2010, die…

…hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…11. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. September 2002, Zl. 100/54375/96-19, betreffend Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK iVm. § 212 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zahl…

…Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 30. August 2007 betreffend die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 24. August 2007 gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Berufungswerberin für die Entrichtung des…

…17. Juli 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juni 2002, Zl. 100/41177/141/98, betreffend Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK iVm. § 212 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 1998, Zahl…

…Gerald Hausar, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. Dezember 2002, GZ. 100/75589/16/2001, betreffend Zahlungserleichterungen, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. August 1998, GZ. 100/23454/5/96, betreffend Zahlungserleichterung durch Ratenzahlung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Im Rahmen dieser Zahlungserleichterungsregelung des Zollkodex ist die Bestimmung des § 212 BAO (Bundesabgabenordnung) weiterhin anwendbar, sofern die im Artikel 229 ZK lit a…

…was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Im Rahmen dieser Zahlungserleichterungsregelung des Zollkodex ist die Bestimmung des § 212 BAO (Bundesabgabenordnung) weiterhin anwendbar, sofern die im Artikel 229 ZK lit a…