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UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

UFSW RV/3397-W/11Rechtswidrige Zustellverfügung - Zustellmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dr. F**** war im örtlichen Wirkungsbereich des Finanzamtes O**** ansässig und als Rechtsanwalt tätig gewesen. Im Lauf des Jahres 2011 (laut ZMR: 3.6.2011) verlegte er seinen Wohnsitz nach Wien, nunmehr ist für ihn das Finanzamt W***…

UFSI RV/0402-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…in Tirol. Seit 29. Mai 2002 verfügt er laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) durchgehend bis dato über einen Hauptwohnsitz in verschiedenen Orten in Tirol. Der Bw war anfänglich als Kellner und Saisonarbeiter unselbständig erwerbstätig. Seit 2008 ist der Bw Pächter des Strandbadrestaurants der…

UFSI RV/0401-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…in Tirol. Seit 29. Mai 2002 verfügt er laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) durchgehend bis dato über einen Hauptwohnsitz in verschiedenen Orten in Tirol. Der Bw war anfänglich als Kellner und Saisonarbeiter unselbständig erwerbstätig. Seit 2008 ist der Bw Pächter des Strandbadrestaurants der…

UFSL RV/1390-L/08Keine Standortvermutung bei privater Verwendung eines Fahrzeuges ohne nachgewiesenem Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.06.2012

…durch die Übermittlung einer Anzeige davon Kenntnis erlangt, dass die Bw nach Ansicht der anzeigenden Behörde trotz Bestehens eines Hauptwohnsitzes in Österreich seit Juli 2001 (ZMR-Auskunft beiliegend) einen Fiat mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland verwendet. Das Fahrzeug wäre im September 2002 nach Österreich…

UFSS RV/0074-S/08Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…November 2006 in BRD zugelassen sei. Laut Abfrage im ZMR sei der Bw seit März 2001 mit Hauptwohnsitz in Ö gemeldet. Es bestehe der Verdacht, dass der Bw seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich habe und dass das Fahrzeug hauptsächlich in Österreich verwendet werde. Angeschlossen waren…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…Dieser war lt. ZMR Abfrage vom 14.12.2005 bis 30.5.2006 mit einem Nebenwohnsitz in J gemeldet. Im Steuerakt findet sich ein anlässlich der Vergabe der Steuernummer aufgenommener Fragebogen, in dem als Zustellbevollmächtigter und Zeichnungsberechtigter ein Jv angegeben ist. 2.) Zur Bevollmächtigung Laut…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 6/8

…dort auch davor nie ein Unternehmen betrieben hat und mit den Lieferungen nichts zu tun hatte. Er war nach seinen Angaben und ZMR Auskünften glaubhaft geringfügig beschäftigt und zeitweise obdachlos. Der UFS geht auch aufgrund der glaubhaften Aussagen des KS und des Schriftbildes der von…

UFSW RV/0849-W/08Ansässigkeit iSd DBA Österreich-Russland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Steuerpflicht für die Jahre 2005 und 2006 beim Finanzamt ein und erklärte in diesen Einkünfte aus selbständiger Arbeit resultierend aus der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bei der Firma GmbH. Eine vom Finanzamt am 13. Februar 2007 durchgeführte ZMR-Abfrage ergab, dass der Bw. seit dem 17…

UFSW RV/4022-W/09Fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…die Familienbeihilfe leiste, steht mir gemäß FLAG § 2 Abs. 6 seit seiner Übersiedlung nach Wien die Familienbeihilfe zu. Laut Meldeauskunft des ZMR vom 7.1.2009 hat mein Sohn in 1170 Wien, Y-Gasse seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Wann die Ummeldung von H. nach Wien erfolgte…

UFSW RV/2877-W/08Deutschkurs keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

… 7 Abs. 4 Z 1 FRG und hat lt. ZMR seit 29.9.2003 bis laufend seinen ständigen Hauptwohnsitz in Österreich. Aus dem Bescheid der Universität Wien vom 27.10.2003 geht hervor, dass der Sohn der Bw. "zum Bakkalaureatsstudium Wirtschaftsinformation unter der Voraussetzung des…

UFSW RV/2072-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…2007 wurden von Beamten der ho. Dienststelle auf Grund eines Auftrages der BH XX Erhebungen am Wohnsitz des S.H. geführt. Dabei konnte im ZMR erhoben werden, dass drei mj Kinder an der Adresse in L 116 polizeilich gemeldet sind, obwohl tatsächlich nur zwei Kinder…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…GmbH) unselbständig beschäftigt. Mit 1. Jänner 2001 wechselte der Berufungswerber, der laut ZMR-Abfrage österreichischer Staatsbürger ist, konzernintern seinen Arbeitgeber und steht seither in einem Beschäftigungsverhältnis zur in Stadt,Deutschland situierten, im Bereich Mess- und Verfahrenstechnik international tätigen Z-Deutschland GmbH, für die er laut…

UFSW RV/3645-W/101. Vorliegen der Voraussetzungen für die Hauptwohnsitzbefreiung bei Spekulationseinkünften 2. Zurechnung von Umsätzen an den Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2013

…der Bw, sie und ihre Familie hätten seit dem im Jahr 1996 erfolgten Erwerb des XY-Hauses durch ihren Ehemann dort ihren Hauptwohnsitz gehabt, keinen Glauben. Laut ZMR sei die Bw von 8. Juni 2001 bis 15. Mai 2006 im XY-Haus gemeldet gewesen, von…

UFSW RV/2603-W/13Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie für den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…AS 57 - 69/2011) hätten ergeben, dass die Exgattin bis zum 16.09.2011 an der Adresse Ort1 gemeldet gewesen sei, und die nächste Meldung beginnend mit 05.10.2011 im ZMR aufscheine. Die Exgattin des Bw. habe im Jahr 2011 Einkünfte von erheblich mehr…

UFSG RV/0269-G/13diverse Ersatzzustellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…konnte nichts eruiert werden, da kein Namenschild vorhanden ist und laut Nachbarn unbekannt. Lt. ZMR aber mit HWS dort gemeldet." Anlässlich einer Vorsprache des Berufungswerbers im Finanzamt am 28. Dezember 2011 wurde ihm der Bescheid ausgehändigt. Seinen Ausführungen zufolge ist ihm unerklärlich, weshalb die Briefsendung…

UFSW RV/0533-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…Unterkunft bei Frau MP (vom 29. April 2005 bis 19. August 2010 und ab 23. Dezember 2010 bis laufend; laut ZMR war Frau P- bis 2. Dezember 2008 Hauptmieterin, danach Eigentümerin der Wohnung). In der Zeit vom 20. August 2010 bis zur Wiederanmeldung am Wohnsitz…

UFSI RV/0126-I/12Vergütung nach § 12a NoVAG steht bei Privaten nur zu, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…Kraftfahrzeugsteuer wegen widerrechtlicher Verwendung des Fahrzeuges vorgeschrieben. In der ua. gegen den Bescheid betr. die Normverbrauchsabgabe rechtzeitig erhobenen Berufung wird eingewendet: Laut Meldebestätigung/ZMR sei die Bw erst ab 25. August 2008 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Sie habe ihren Hauptwohnsitz zuvor in Deutschland gehabt…

UFSL RV/0073-L/12KFZ-Steuerpflicht aufgrund widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…Anmeldeschein in Deutschland. Die Ergebnisse aus der Durchführung einer SV-Abfrage hinsichtlich Arbeitgeber, sowie einer ZMR-Abfrage deuteten allerdings auf einen Wohnsitz des Bw in Österreich hin. 2. Nach Übermittlung der Resultate aus den Erhebungen der Finanzpolizei erteilte das Finanzamt einen Ergänzungsauftrag. Der Bw wurde…

UFSS RV/0178-S/12Liebhaberei bei Verlusten aus dem Frisörsalon eines Gastwirtes mit Gattin als einziger Halbtagskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Straße. Dabei handelt es sich um ein neu errichtetes Einfamilienhaus, das der Berufungswerber zusammen mit X BW und H Anfang März 2008 als Hauptwohnsitz bezogen hatte (ZMR-Abfrage). Dieses Grundstück (KG_##### EZ_###) hatte der Berufungswerber laut Grundbuchsauszug mit Kaufvertrag vom 2. August 2006 erworben und…