Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. August 2008 gegen den Bescheid des FA vom 30. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. November 2008 gegen den Bescheid des FA vom 31. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. August 2008 gegen den Bescheid des FA vom 5. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Dezember 2008 gegen den Bescheid des FA vom 3. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des FA vom 23. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. August 2008 gegen den Bescheid des FA vom 23. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…einer Selbstanzeige auch ausreichend, wenn er dem Anzeiger bei bzw. vor Prüfungsbeginn seinen Wissensstand über die nicht (rechtzeitig) entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen und damit die gänzliche oder teilweise Tatentdeckung mitteilt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige nur für die Personen wirkt, für die sie erstattet…

…Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich auf den Wissenstand des jeweiligen Verlagungsjahres. Der Parteienvertreter meint zwar, dass der Abgabenbehörde erster Instanz im Zeitpunkt der Veranlagung der Berufungswerberin zur Körperschaftssteuer 1998 und 1999 aus den Anlagenverzeichnissen dieser…

…einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offen gelegter Sachverhalte zu beseitigen. In der älteren Rechtsprechung wurde die Auffassung vertreten, dass Neuerungen gegenüber dem Wissensstand der zuständigen Abgabenbehörde maßgeblich seien. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln jedoch nur aus der Sicht…

…"die der zuständige Finanzbeamte in Ausübung seines Amtes erfährt und von denen er Kenntnis erlangt". Dem BFH zufolge sei selbst ein bewusstes Unterdrücken immer dem Wissensstand der Behörde zuzurechnen, außer der Abgabepflichtige habe "den Verstoß gegen die Dienstpflichten veranlasst oder auf sonstige Weise mit dem…

…tatsächliche Herkunft des Mineralöls bekannt war. Dies wird später noch verbreitet werden. Die B-GmbH hat nach dem aus Linz bekannten Modell und nach dem Wissenstand des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt im Gegenstand Belege der Lieferfirmen (Firma C, Firma D GmbH und Firma…

…eine Tatsache oder ein Beweismittel neu hervorgekommen sei, aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen sei. Entscheidend hiefür sei der Wissensstand der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen worden sei. Habe die Abgabenbehörde die Abgaben endgültig festgesetzt…

…diene, stelle für sich alleine keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar, sondern vielmehr ein Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Tätigkeiten oder eines bestimmten Wissenstandes. Anders verhalte es sich, wenn diese Tätigkeit eine Voraussetzung für die Aufnahme an eine Lehranstalt für Sozialberufe sei. Diese…

…Rechnungslegung des Bw. der Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides noch unbekannt. Erst nach Durchführung der Außenprüfung betreffend den Streitzeitraum erreichte die Abgabenbehörde 1. Instanz jenen Wissenstand, der ihr die Erlassung der im Spruch anders lautender Bescheide für 2000 bis 2002 ermöglichte. Damit sind…

…hat. Der angeführte Lehrgang bietet eine optimale Ergänzung für Personen, die in einem Gesundheitsberuf tätig sind. Erfahrungen aus der traditionellen Heilkunde bilden mit dem modernen Wissenstand eine ganzheitliche Grundlage. Mit den praxisnahen Lehrgängen gelingt es das Gesundheitsbewusstsein zu steigern, um es dann bestmöglich weiterzugeben. Damit…

…anderen Teilen der Finanzverwaltung offensichtlich problemlos möglich gewesen sei, mit den Firmen Kontakt aufzunehmen. Die gegenständlichen Unternehmen seien auch ihren über die abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinausgehenden Verpflichtungen nach dem Wissenstand des Einschreiters nachgekommen und lege dieser zum Beweis dafür, dass von Seiten der K Bau- und…

…Zweitstudium dann absetzbar, wenn eine qualifizierte Verflechtung zum Erststudium bestehe und das Zweitstudium seiner Art nach geeignet sei, den für die praktische Berufsausübung gegebenen Wissenstand auszubauen. Bei dem von der Berufungswerberin belegtem Psychologie Studium würde es sich um eine artverwandte Zusatzausbildung handeln, die sie vor…

…der Begründung führte der Bw aus, dass die Firma schuldlos in Konkurs geschlittert sei, das Konkursverfahren laufe auch noch. Auch die Forderungen seien nach dem letzten Wissenstand nicht zu erklären. Die GmbH habe nie irgendwelche Arbeiter oder Angestellte beschäftigt. Auch die Umsatzsteuer könne der Bw…

…aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 18.9.2003, 99/15/0120). Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich damit auf den Wissenstand, der sich auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen ergibt (vgl. VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135). Die Bw…

…ordnungsgemäß geführt worden seien. Dies habe jedoch seinen Grund darin gehabt, dass Unterlagen vorbeigeschwindelt worden seien und - folge man den obigen Ausführungen - von der Gesellschaft nach dem Wissenstand des Bw. gar keine Umsätze getätigt worden seien, sodass aus Sicht des Bw. eine de facto nicht…