…mit einer standardisierten Begründung, wonach Tatsachen neu hervorgekommen seien. Zugleich wurde ein neuer Umsatzsteuersachbescheid für 1992 erlassen, der die Mietrechtsablöse versteuert und dem o.a. Umsatzsteuerbescheid vom 11. Mai 1994 entspricht, aber in Euro-Währung abgefasst ist. In der Berufung der Vermietungsgemeinschaft gegen die Bescheide…

…Zusammenhang weiter aus, dass er bereits am 15. Oktober 2009 mit einem Vertreter des Teams 21 gesprochen und um Schätzung ersucht habe. Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Körperschaftsteuer 2008 wurden jeweils mit Bescheid vom 18. Jänner 2010 mit EUR 0,00 festgesetzt. Als Begründung…

…keinesfalls eine Zustellung. Auf Grund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 frühestens am 21. Februar 2000 zugestellt wurde. Die Berufung dagegen wurde jedoch bereits am 29. Dezember 1999 eingebracht. Auch eine vor Wirksamwerden eines Bescheides eingebrachte Berufung ist zulässig bzw…

…betrachtet; auf dieser Grundlage wurde der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich des Zeitraum 03/2008 auf € 369,03 vermindert. Für das Wirksamwerden eines Überschusses ist erforderlich, dass der Unternehmer eine Voranmeldung abgibt. Eine Gutschrift (bzw. ein bescheidmäßig festgesetzter Überschuss) wirkt auf den Tag deren Einreichung, frühestens…

…dieser Bescheid der Bw. nach ihren Angaben nicht zugestellt worden war, hatte für sein Wirksamwerden die Zustellung dieses Bescheides an die Bw. zu erfolgen. Zu den Berufungsausführen hinsichtlich dessen Zurückwirkens von nahezu 7 Jahren ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim gegenständlichen Bescheid um einen…

…Rz 14). Im gegenständlichen Fall ist die Einbringung des Ansuchens um Fristverlängerung erst am 31. August 2004 und somit rund drei Monate nach Wirksamwerden des Bescheides erfolgt und kommt dem Antrag daher keine hemmende Wirkung zu. Das Finanzamt hat daher sowohl den Antrag vom 31…

… 21 KO vom Bauträgervertrag zurück, die Berufungswerberin hat am 9.11.2004 einen Bauträgervertrag mit Herrn M über die Fertigstellung des begonnenen Bauvorhabens geschlossen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 21.1.2010 die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO unter Einbeziehung der Errichtungskosten laut Bauträgervertrag mit…

…rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers an Stelle des Rechtsträgers als Adressat eines Bescheides dem Wirksamwerden des Bescheides nicht entgegen, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung…

…genaue Berechnung sind der Niederschrift über die Schlussbesprechung oder dem Prüfbericht zu entnehmen, welche(r) insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet. Die Vorschreibung erfolgt aus Gründen der Gleichmäßigkeit und Rechtsrichtigkeit der Besteuerung. Die -H.R.. war aufgrund der stillen Beteiligung an der -H.B.…

…ein. Für das Wirksamwerden der Übernahme genüge es, dass die Entscheidung dem Übernehmer bekannt gegeben werde. Die Bf. und T.S. erhoben Berufung. In dieser wurde unter anderem vorgebracht, der angefochtene Bescheid lasse offen, ob er sich auf einen Schuldbeitritt oder einen Schuldnerwechsel stützen wolle…

…nämlich 1. Verkauf eines Grundstückes, welches zu einer Reduzierung des Bodenwertes führt und 2. Aufhebung eines vorangegangenen Bescheides vom 21 . Februar 2005 durch Wiederhinzurechnung der Silowerte zum Gebäudewert) sowie auch eine unrichtige Verknüpfung hinsichtlich Wirksamwerdens betreffend dieser genannten beiden Tatbestände, führt unserer Meinung nach zur…

…rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers an Stelle des Rechtsträgers als Adressat eines Bescheides dem Wirksamwerden des Bescheides nicht entgegen, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung…

…schon mit Zustellung und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft (Ablauf der Berufungsfrist bzw. Entscheidung über allfällige Berufung) gegeben ist. Denn gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Der letzte Satz von § 24a Abs. 3 KStG 1988…

…Das Ergebnis eines solchen abgesonderten Verfahrens, nämlich das Feststellungsverfahren und die Erlassung eines Bescheides (Feststellungsbescheid), bildet zwingend die Grundlage für die auf diesen aufbauenden Abgabenfestsetzungen. Kennzeichen des Grundlagenbescheides (Feststellungsbescheides) ist die besondere Bindungswirkung für den Folgebescheid (zB Einkommensteuerbescheid). Diese Bindungswirkung beginnt mit dem Wirksamwerden des…

…3., W14, auf. Mit diesem wurde als Bedingung für das Wirksamwerden des Mietverhältnisses vereinbart, dass er eine Woche später die Miete für Jänner und die Gebühr für das Finanzamt zu erlegen hätte. Die Anmeldung wurde irrtümlich schon vor Eintritt dieser Bedingung überreicht, der Mieter erschien…

…von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden (Ritz, BAO3, § 295a, Tz 3). Das Ereignis muss deshalb nachträglich eintreten, weil nur dann die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. Es kommen somit nur Ereignisse in Frage, die sich nach dem Wirksamwerden eines Erstbescheides ergeben (nova producta…

…rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers an Stelle des Rechtsträgers als Adressat eines Bescheides dem Wirksamwerden des Bescheides nicht entgegen, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung…

…rechtsfähigen Einrichtung eines Rechtsträgers an Stelle des Rechtsträgers als Adressat eines Bescheides dem Wirksamwerden des Bescheides nicht entgegen, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für die Betroffenen selbst nicht mehr zweifelhaft sein könne, dass die Behörde eine bescheidmäßige Erledigung…

…1996, 92/15/0128, mit weiterem Rechtssatz: § 293 BAO bietet keine Rechtsgrundlage dafür, den rechtsverbindlichen (normativen) Gehalt und damit die Substanz eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides zu verändern (Hinweis E 31.10.1979, 2651/77, VfSlg 5422 F/1979). VwGH v. 26.3.1993, 90…

…dann wirksam werden kann, wenn der Betroffene nicht mehr äußerungsfähig ist. So können etwa chronische und rein physische Krankheiten dazu führen, dass sich jemand nicht mehr ausreichend artikulieren kann. Dieser Zustand rechtfertigt keine Sachwalterbestellung, gleichwohl soll es dem Betroffenen möglich sein, auch für solch einen…