…HGB) betrieben und ihre Geschäfte schon vor der Eintragung beginnen, treten allerdings bereits zu diesem Zeitpunkt in Wirksamkeit, und zwar nicht etwa nur gegenüber den Personen, mit denen Geschäfte getätigt wurden, sondern gegenüber jedermann. Auch ist die Gesellschaft in diesen Fällen ohne Rücksicht auf ihre…

…Fälligkeitstag (§ 21 Abs. 4 UStG) Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG). Unbestritten war die BGmbH persönlich haftender Gesellschafterin der BGmbH & Co KG. Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die…

…der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar aus dem Vermögen des Treugebers erfolgt (vgl. UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05 unter Hinweis auf VwGH vom 23.11.2005, 2005/16/0040 sowie UFS 24.2.2010, RV/0215-S/08). Da ansonsten die praktische Wirksamkeit der…

…rückwirkende Gründung der GesBR vorliege und die Gesellschaft zivilrechtlich mit 1. Jänner 2000 entstanden sei und lassen die im vorliegenden Fall zu beachtende besondere Problematik, dass die steuerliche Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen - im Konkreten zwischen Ehegatten - unter Bedachtnahme auf die von der Judikatur…

…die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen. Werden an alle Gesellschafter (Mitglieder…

…praktische Wirksamkeit der Kapitalansammlungsrichtlinie beeinträchtigen (siehe dazu RZ 40 des Urteils des EuGH 17.10.2002, C-339/99, "ESTAG" mit Hinweis auf RZ 32 der Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.2.2002).Im vorliegenden Fall wurde der Zuschuss der "Großmutter" bei der unmittelbaren Gesellschafterin…

…Mergers wird von der herrschenden Lehre und auch von der Rechtsprechung zwar bestätigt, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Tochtergesellschaft die (verschmelzungsbedingt für eine juristische Sekunde erworbenen eigenen) Anteile sofort - mit Wirksamkeit der Verschmelzung - Zug um Zug zur Abfindung der Gesellschafter der übertragenden Muttergesellschaft…

…der IAG war. Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft ist gemäß § 71 ff AktG der Vorstand befugt. Das Vorstandsmitglied kann aus wichtigem Grund vorzeitig sein Amt niederlegen (Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss des Österreichischen gesellschaftsrechte, 5. Auflage, 1999, S.226, Manzsche Kurzlehrbuchreihe). Die Rücktrittserklärung muss zu seiner Wirksamkeit…

…Man ersehe die Bedeutung der Vermarktung auch daraus, dass eine Galerie für diese Tätigkeit 50% vom Umsatz bekomme. Im Übrigen sei es nicht ungewöhnlich, dass "Künstler" von Angehörigen gemanagt werden. Die Bw. gehe daher davon aus, dass die Tätigkeit des Gesellschafters KK weit über die…

…die nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge Sachwalterbestellung), so gilt dies als Feststellung (Abs. 1) und steht der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein solcher Bescheid wirkt lediglich gegenüber den übrigen…

…dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit 30. Juni 1996 zu 100% am Stammkapital der Bw…

…entstehen, gehen zu Lasten des Geschäftsführers. § 8 Vertragsdauer Der Auftragnehmer wird bis zum 31. Jänner bekannt geben, ob er für das Folgejahr für einen neuen Werkvertrag zur Verfügung steht. Die Gesellschafter werden bis zum 28. Februar entscheiden, ob sie gegebenenfalls einen neuen Vertrag abschließen wollen. …

…erwogen: Unstrittig ist, dass die Z GmbH mit Gesellschafterbeschluss vom 14.9.2002 zum Stichtag 1.1.2002 gemäß § 5 UmwG errichtend auf die P KEG umgewandelt wurde. Die Umwandlung und die Löschung der GmbH wurde mit 8.Oktober 2002 im Firmenbuch eingetragen. Unstrittig ist…

… 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Strittig ist, ob die von der Bw. in den Kalenderjahren 1999 bis 2002 für die Geschäftsführertätigkeit an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlten Gehälter als Einkünfte nach § 22 Z. 2 EStG 1988 (zweiter Teilstrich) zu qualifizieren und folglich…

…vom 11. Oktober 2000 wurde der Bw. als ehemaliger Geschäftsführer der T-GmbH, über deren Vermögen am 14. Februar 2000 das Konkursverfahren eröffnet worden war, gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO zur Haftung für bei der Gesellschaft rückständige und voraussichtlich uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten iHv. 623.677…

…der von ihr bezeichnete Dritte von diesem Aufgriffsrecht Gebrauch, hat sie dafür zu sorgen, dass die zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Rückübertragung des Geschäftsanteiles in der Gesellschaft befindlichen unverzinslichen Mittel der B mit Wirkung zum Zeitpunkt der Rückübertragung an die B rückgeführt werden." Am 7…

…Wirksamkeit vom 1.5.1995 und vom 1.2.1996 von der HWT-AG einzeln mit 11 bzw. 5 natürlichen Personen Verträge abgeschlossen worden. Folgende Bestimmungen der abgeschlossenen Verträge seien für die Betriebsprüfung wesentlich: in § 2: "- ) Die Beteiligung erfolgt mittels Geldeinlage. -) Der atypisch stille Gesellschafter…

…übersteigt der auf ihn entfallende Verlustanteil seine Einlage, so wird die stille Gesellschaft mit Konkurseröffnung automatisch umgewandelt und bis zur endgültigen Liquidation des Geschäftsherrn als Gesellschaft bürgerlichen Rechts weitergeführt. Bei nachträglicher Aufhebung des Konkursverfahrens (etwa durch Zwangsausgleich) lebt die stille Gesellschaft automatisch ab Wirksamkeit der…

…Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart regte daraufhin mit Schreiben vom 13. Juni 2008 beim Landesgericht Eisenstadt die amtswegige Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch mangels Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit an. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 2. Juli 2008 wurde die Adresse auf Grund eines Änderungsantrags vom…

… 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Streit besteht darüber, ob die von der Bw. in den Kalenderjahren 1994 bis 1996 für die Geschäftsführertätigkeiten an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer A.K. ausbezahlten Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art als Einkünfte nach § 22 Z 2…