…haben. Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung…

…Kennzeichen XYZ in 2 Kanistern mitführte, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte, indem er die Zollanmeldung unzulässigerweise durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO abgab, eine Abgabenschuld in folgender Höhe entstanden: | Zoll (Z1): | 25,00 S | | Einfuhrumsatzsteuer…

…Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden…

…558 Abs. 1 ZK-DVO noch nach jener des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO erfüllt und somit die andere Form der Willensäußerung gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO bei der am 15. Oktober 2008 erstmalig erfolgten Einfahrt in das Gemeinschaftsgebiet zu…

…1 ZK-DVO noch nach jener des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO erfüllt und somit die andere Form der Willensäußerung gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO bei der Anfang März 2008 erstmalig innerhalb der Verjährungsfrist erfolgten Einfahrt in das Gemeinschaftsgebiet zu…

…1 ZK-DVO noch nach jener des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO erfüllt und somit die andere Form der Willensäußerung gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO bei der Anfang März 2008 erstmalig innerhalb der Verjährungsfrist erfolgten Einfahrt in das Gemeinschaftsgebiet zu…

…Zollausland, Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Gemeinschaft) stammende Beförderungsmittel ist anlässlich dessen (am bzw. vor dem 24.9.2007 erfolgter) Einfahrt in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch formlose Willensäußerung iSd Art. 232 Abs.1 lit.b) und Art.233 ZK-DVO in das sog…

…wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch sowie die Abgabenfestsetzung des angefochtenen Bescheides werden wie folgt geändert: P.S. hat im Jänner 2002 durch unzulässige Abgabe einer Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO den auf ihn in Ungarn unter dem amtlichen Kennzeichen (HU) H…

…des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist." Da seitens des Beschwerdeführers die Überführung in den zollrechtliche freien Verkehr beabsichtigt war, ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 230 ZK-DVO…

…Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden…

…232 Abs. 1 Buchstabe b iVm Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO). Dabei habe die Willensäußerung des Fahrers nach Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO beim Passieren der Zollstelle als Antrag und das Nichttätigwerden des Zollorgans gem. Art. 558 ZK-DVO…

…sind, durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gem. Art. 233 Abs.1 ZK-DVO kann im Sinne der Artikel 230 ....die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung .....abgegeben werden...durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne…

…zugelassenen Hubschrauber der Marke "R", Serien-Nummer: 0, am Flughafen Zell am See gelandet und hat für das Beförderungsmittel dabei jeweils eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung durch andere Form der Willensäußerung abgegeben. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 24. Juli 2007 sind dem Bf gemäß…

…Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Mit der vorschriftswidrigen Verbringung ist für die Bf. als Zollschuldnerin die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung (Art. 202 Abs. 2 erster Anstrich) entstanden. Die mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 1996…

…formlos in das Zollgebiet einzubringen. Damit waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsteht in diesen Fällen im Zeitpunkt der Willensäußerung die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit Art…

…Bf sowie von Frau G. R. eingebrachten Instrumente waren aber zum Verkauf bestimmt und konnten daher nicht mittels Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingebracht werden. Mit Verlassen des Zuges hat der Bf dadurch, dass er weder eine…

…Zollkontrolle durch mobile Einheiten) daher vom Vorhandensein der Ware ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangt hat. Das von der Bf eingebrachte Instrument war aber zum Verkauf bestimmt und konnte daher nicht mittels Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingebracht werden…

…2 ZK-DVO gelten Waren als vorschriftswidrig verbracht, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen. Das vorschriftswidrige Verbringen erfüllt den Zollschuldtatbestand des Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch SOT Süd- Ost Treuhand GmbH, 8043 Graz, Mariatrosterstrasse 21, vom 9. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 8. Februar 2010 betreffend…

…nach den Ausführungen des Amtsbeauftragten in seiner Berufung - entgegenzuhalten, dass in (zoll-)rechtlicher Hinsicht auf Grund des Wertes des eingeführten Ringes keinesfalls die Voraussetzungen für die Abgabe einer Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO vorlagen…