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166 Treffer1581 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1301-W/03Erwerb einer Liegenschaft durch eine Gemeinde auf Grund eines Wiederkaufsrechtes (ohne Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…Käuferin nimmt zur Kenntnis, dass auf der Kaufliegenschaft das Wiederkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde W grundbücherlich einverleibt ist. Die Käuferin errichtet auf der Kaufliegenschaft gemäß den bei der Käuferin zur baubehördlichen Genehmigung eingereichten Plänen ein Bürogebäude mit Sozialräumen sowie eine Lagerhalle. Die Käuferin verpflichtet sich…

UFSW RV/0579-W/03Versuchte Umdeutung von Begünstigungstatbeständen (§ 17 Abs. 1 Z 1 in Z 2 GrEStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handle, bei dem jede Vertragspartei zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist. Aus dem Kaufvertrag geht weiters hervor, dass das vertragsgegenständliche Grundstück mit einem Wiederkaufsrecht der Bw. belastet war, welches in Folge Konfusion gegenstandslos geworden sei. Mit der oa. Eingabe wurde darauf hingewiesen…

UFSW RV/1334-W/06Abweisung eines Antrages gemäß § 17 Abs.1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…M.P., sondern an eine dritte Person weiterveräußert worden. Ein Rückerwerb seitens der Gemeinde Ge. aufgrund eines Wiederkaufsrechtes würde h.a. nicht aufscheinen. Dagegen stellte der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde zweiter…

UFSG RV/0661-G/021.) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund eines Rechtsanspruches, weil Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 2.) Antragsberechtigt auf Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer ist derjenige, der sie entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes im Hinblick auf die vom Käufer geplante Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von Holzwandfertigelementen" erfolgt. Der Käufer räumt daher der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht an der gesamten Liegenschaft ein, falls bis zum 31. Dezember 2001 die…

UFSG RV/0346-G/05Abänderung der Steuer nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes im Hinblick auf die vom Käufer geplante Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von Holzwandfertigelementen" erfolgt. Der Käufer räumt daher der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht an der gesamten Liegenschaft ein, falls bis zum 31. Dezember 2001 die…

UFSG RV/0658-G/02Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG liegen nicht vor - Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für 2. Erwerbsvorgang besteht zu Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Datum wurde die Grunderwerbsteuer für das ggst. Rechtsgeschäft vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass das Wiederkaufsrecht aus dem Grund ausgeübt worden sei, da das geplante Projekt teilweise nicht realisiert hätte werden können. Der Zweck des ursprünglichen Verkaufes der…

UFSG RV/0659-G/02Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Datum wurde die Grunderwerbsteuer für das ggst. Rechtsgeschäft vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass das Wiederkaufsrecht aus dem Grund ausgeübt worden sei, da das geplante Projekt teilweise nicht realisiert hätte werden können. Der Zweck des ursprünglichen Verkaufes der…

UFSG RV/0660-G/02Voraussetzungen für Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG liegen vor - Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für den 2. Erwerbsvorgang besteht nicht zu Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Verkauf des gegenständlichen Grundstückes im Hinblick auf die vom Käufer geplante Errichtung einer Anlage zur "Industriellen Fertigung von Holzwandfertigelementen" erfolgt. Der Käufer räumt daher der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht an der gesamten Liegenschaft ein, falls bis zum 31. Dezember 2001 die…

UFSL RV/0424-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Lt. Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite dieses Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertragserrichter hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diese beiden Rechtsvorgänge in Höhe von jeweils 548,10 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im Zuge einer…

UFSL RV/0425-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Lt. Punkt XI des Kaufvertrages hat die Käuferseite dieses Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses erworben - bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertrags Errichter hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diese beiden Rechtsvorgänge in Höhe von jeweils 548,10 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im…

UFSL RV/0426-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…von 679 m² an TK um einen Gesamtkaufpreis von 32.900,00 € verkauft. Laut Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite dieses Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertragsverfasser hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) vom Kaufpreis in Höhe von 1…

UFSL RV/0427-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite das Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertrags Verfasser hat für die beiden Käufer die Grunderwerbsteuer (GrESt) jeweils vom halben Kaufpreis in Höhe von 619,50 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009…

UFSL RV/0428-L/10Bauherrnschaft bei Fertigteilhaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013

…Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite das Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertragsverfasser hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für die beiden Käufer jeweils vom halben Kaufpreis in Höhe von 619,50 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…2003) an die ehemalige Mutter der Bw auf deren Verlangen zurückverkauft werden muss, wenn ihr Vor- bzw. Wiederkaufsrecht mangels Altlastensanierung nicht erloschen sein würde. Die ehemalige Mutter hatte allerdings diese Call-Option mit erfolgter Altlastensanierung verloren. Stattdessen erwarb ihre ehemalige Tochtergesellschaft "W" (= Y-Holding…

UFSW RV/0223-W/12Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer, weil keine Rückgängigmachung iSd § 17 Abs.1 GrEStG 1987 vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2013

…erforderliche einverleibungsfähige Urkunde zu unterfertigen und die mit der Rückübertragung verbundenen Kosten und Abgaben zu tragen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das hiermit von der Käuferseite der Verkäuferseite für die angegebenen Fälle eingeräumte Wiederkaufsrecht. Die Käuferseite bestellt das Vertragsgrundstück zur dinglichen Haftung hierfür…

UFSG RV/0195-G/11Rückgängigmachung eines irrtümlichen Erwerbsvorganges mittels Aufhebungsvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht…

UFSG RV/0194-G/11Rückgängigmachung eines irrtümlichen Erwerbsvorganges mittels Aufhebungsvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht…

UFSI RV/0119-I/11Anteilsvereinigung hinsichtlich einer GmbH, die wirtschaftliche Eigentümerin eines von ihr errichteten Gebäudes auf fremden Grund ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…dass X Alleineigentümer des betreffenden Grundstückes sei und dass neben einem Vorkaufs- bzw. Wiederkaufsrecht für die A und einer Dienstbarkeit zugunsten der Gemeindewerke A-GmbH keine weiteren grundbücherlichen Eintragungen vorliegen würden. Das Betriebsgebäude der Z GmbH sei auf dem Grundstück ohne Baurechts- und ohne Superädifikatsvereinbarung…

UFSL RV/1165-L/09Stornovertrag vier Jahre nach Übergabe der Liegenschaft und Einverleibung im Grundbuch, kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. Ist in den…

UFSL RV/1166-L/09Stornovertrag vier Jahre nach Übergabe der Liegenschaft und Einverleibung im Grundbuch, kein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. Ist…