…noch nicht vorgenommen werden kann, die Finanzstrafbehörde alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen (bspw. die Festnahme eines Verdächtigen wegen Verdunkelungs- und/oder Wiederholungsgefahr) zu treffen hat. Solche Maßnahmen der Finanzstrafbehörde sind wegen Unzuständigkeit nicht anfechtbar, wenn sich später die gerichtliche Zuständigkeit heraus stellt. Der…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des EB, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden eines Spruchsenates…

…wurden neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die bisherige Unbescholtenheit, das umfassende Geständnis und die vollständige Schadensgutmachung durch den Beschuldigten sowie die durch dessen zwischenzeitige Pensionierung weggefallene Wiederholungsgefahr als mildernd und der lange Tatzeitraum als erschwerend gewertet. Ausgehend von einem Strafrahmen von (bis zu) 23…

…weiteren Zeitraum von sechs Monaten hinausgehen könne. Der sofortige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe stelle für die gesamte Familie eine finanzielle und familiäre Katastrophe dar. Die Gefährdung des Unterhaltes der schuldlosen Familie sei evident. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Die Bf. sei sich bereits durch die Verhängung der…

…dass sie ihre unternehmerische Tätigkeit beendet habe und daher keine Wiederholungsgefahr bestünde. Auch sei auf ihr nur geringes Einkommen Bedacht zu nehmen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hat die Beschuldigte in ihrem Schriftsatz verzichtet. Eine Berufung durch die nebenbeteiligte W OEG…

…(Einstellung der Vermietungstätigkeit), dem wohl auch schon angesichts der Tat- und der Täterverhältnisse als eher gering einzustufenden Wiederholungsgefahr nur (mehr) eine eingeschränkte Bedeutung zukommt, so kann die ansonsten angesichts der von der Erstbehörde festgestellten Zumessungskriterien durchaus im üblichen und strafrechtsadäquaten Bereich gelegene Geldstrafe bei Aufrechterhaltung…

…völlig neu gewesen und noch keine diesbezügliche Verwaltungspraxis bekannt gewesen. Als Milderungsgrund sei darüber hinaus zu werten, dass auf Grund der zwischenzeitigen Pensionierung der Bw keine Wiederholungsgefahr gegeben sei. Um eine Reduktion des Strafausmaßes werde daher ebenso gebeten wie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw.…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und Dipl. Ing. Klemens Weisz als weitere Mitglieder…

§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, ist anzumerken, dass lediglich eine griffweise Schätzung der Abgabenbehörde vorliegt (woraus sich nach Abzug einer entsprechenden Vorsteuer lediglich eine monatliche Zahllast von € 72,06 ergeben hätte), jedoch kein ausreichender tatsächlicher Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit für Zwecke eines…