…September 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rechtsbehelfs der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes BB. vom 12. Jänner 2004, Zl. bb., wird gemäß § 308 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes BB…

…zu § 46 Abs. 1 VwGG). Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Kontrollsystem in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters als unzureichend anzusehen ist, weil mangels entsprechender Endkontrollen nicht sichergestellt war, dass schriftliche Beilagen zu elektronischen Steuererklärungen nicht bloß verfasst, sondern auch abgesandt werden (vgl. VwGH 22. 12…

…übersteigendes Verschulden zuzurechnen, weil sich gerade aus dem zweiten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG (identisch mit § 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO) deutlich das gesetzgeberische Anliegen entnehmen lasse, den Rechtsschutz nicht aus formellen Gründen im Ergebnis von Ereignissen scheitern zu lassen, die nach statistischer…

…vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987…

…auf Wiedereinsetzung nicht stattgegeben hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens des Antrages beim Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß §61 Abs.1 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Gemäß…

…festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86…

…festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86…

…RV/0995-W/07, abgewiesen wurde. Den Beschwerden kommt gemäß § 30 Abs. 1 VwGG eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist. (Abs. 2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde, enthält die Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof zwei Ansuchen. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Gebühr zu entrichten. Der Tatbestand des § 24 Abs. 3 VwGG wurde…

…entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86…

…Beilagen gemäß § 28 Abs. 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. (2) Die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 45 und 46) sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) einzubringen. Dies gilt nicht für 1…

…Abs. 1 BAO entspricht inhaltlich § 46 VwGG; die für die Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätze können daher auch hier zur Anwendung kommen. Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung…

… 46 VwGG auf, weshalb vor allem der zu diesen Vorschriften ergangenen Judikatur und Literatur bei der Anwendung und Interpretation der Tatbestandsmerkmale des § 308 BAO erhöhte Bedeutung beigemessen wird. Als Ereignis (auch im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO) ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf…

…der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen." Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

…Bw auch beim Finanzamt Wien 1/23 eingebracht. Über den Wiedereinsetzungsantrag wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu…

…es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 1999 wurde vom ausgewiesenen Vertreter für den Berufungswerber und Herrn G.M. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG…

…es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 1999 wurde vom ausgewiesenen Vertreter für den Berufungswerber und Herrn W.M. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG…

…mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3…

…€ 220, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110, insgesamt sohin € 330, vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw fristgerecht Berufung. Die Bw führte aus, sie habe eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht und es sei folgerichtig vom VwGH eine einzige Geschäftszahl, nämlich…

…es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 1999 wurde vom ausgewiesenen Vertreter für den Berufungswerber und Herrn W.M. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG…