…Die Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 VwGG für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis der belangten Behörde liegen daher vor. Beweis: unter einem vorgelegte E-Mail der Finanzstrafbehörde vom 2.Mai…

… 46 Abs 1 VwGG). Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz Band 2, 5 (2021) § 167 FinStrG Rz 2. Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte (VwGH 11…

…Unrichtigkeit hätte er innerhalb der 3-Monatsfrist den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung sind Rechtsirrtum und Rechtsunkenntnis grundsätzlich nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 lit a AVG bzw des § 46 Abs 1 VwGG (und damit im Sinne des …

…und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur…

…österreichischen Post auch nicht gerechnet. Es handle sich sohin um ein erstmaliges unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG. Als Beweis wurde eine "Eidesstättige Erklärung des rechtsfreundlichen Vertreters über die erfolgte Postaufgabe" dem Antrag beigelegt, welche wie folgt lautet: "Hiermit erkläre ich, ***RA…

…vorliegenden Fall brachte der Bf. beim Bundesverwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Frist zur Einbringung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ein. Dafür hat der Bf. keine Eingabegebühr gemäß § 24a Abs.1 VwGG entrichtet. Strittig ist ob es sich…

…Österreichs, Dienststelle ***1***, Postfach 260, 1000 Wien, vom 25.04.2023 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 09.08.2022, RV/7100256/2021 gemäß § 46 Abs. 4 VwGG den Beschluss: I. Der…

…Tag zur Post gegeben. Es ist somit inhaltlich darauf einzugehen, ob die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist. Gemäß § 46 Abs 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt…

…übermittelte (bzw. retournierte) der VwGH diese Eingaben bzw. die darin gestellten Wiedereinsetzungsanträge vom 3.3.2025 zuständigkeitshalber an das BFG. Rechtlich gilt Folgendes: Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein…

…Frist aufgegeben. Es ist somit inhaltlich darauf einzugehen, ob die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist. 3. 3.1. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist…

…selten aber doch vorkommen. Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist dann, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei dabei ein Verschulden an…

…und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur…

…Wenn gemäß § 46 Abs. 1 VwGG eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in…

…und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei gemäß § 46 Abs. 1 VwGG auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur…

…der in § 46 Abs. 3 VwGG genannten Frist und somit rechtzeitig erfolgt ist. Es ist somit inhaltlich darauf einzugehen, ob die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie…

…September 2004 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rechtsbehelfs der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes BB. vom 12. Jänner 2004, Zl. bb., wird gemäß § 308 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes BB…

…Kuvertieren und die Postaufgabe, seinen Kanzleiangestellten überlassen, und stellt ein Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenen Bediensteten gegenüber nachgekommen ist. Davon zu unterscheiden…

…Kuvertieren und die Postaufgabe, seinen Kanzleiangestellten überlassen, und stellt ein Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenen Bediensteten gegenüber nachgekommen ist. Davon zu unterscheiden…

…7) Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, gilt eine von ihm bewilligte Verfahrenshilfe und die Bestellung eines Rechtsanwaltes auch für das Revisionsverfahren." § 46 VwGG ("Wiedereinsetzung in den vorigen Stand") lautet: "(1) Wenn eine Partei durch ein…

…Fristversäumung kausal war (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0119 zu § 46 Abs 1 VwGG). Vgl. Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, Band 2, 5. Aufl. (2021), § 167, I. Kommentar zu § 167 [Rz 2]. Ein Ereignis kann nur dann zu einer Wiedereinsetzung führen…