…Dem Bw. wurde Gelegenheit gegeben hierzu innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen. In Beantwortung dieses Schreibens brachte die rechtsfreundliche Vertreterin des Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß den § 308ff BAO ein und übermittelte gleichzeitig ein weiteres…

…vertreten durch Rechtsanwalt Dr. RA, die sich auf die Bevollmächtigung berief ("VM erteilt"), erstens einen Zustellantrag, zweitens einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, und drittens wurde Berufung erhoben jeweils betreffend/gegen: Bescheide betreffend Geschäftsherrin3 und atypisch stille Gesellschafter, St.Nr…

…dieser Stelle werden einige Begriffe der abgabenverfahrensrechtlichen Terminologie klargestellt, wobei hier nur auf schriftliche Ausfertigungen, nicht aber auf elektronisch zuzustellende Dokumente oder die Verkündung von mündlichen Bescheiden eingegangen wird, denn es gibt keine Anhaltspunkte für elektronische Zustellungen oder - für die gegenständlichen, vermeintlichen Feststellungsbescheide überdies gemäß §…

…am 14. Oktober 2004 "in eventu" einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, den sie wie Folgt begründete: "Wie bereits aus der Begründung zur Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid hervorgeht, war auf Grund von Zustellungsmängeln eine frühere Anfechtung des Grunderwerbsteuerbescheides nicht möglich. Sollte die…

…Da die Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung an den steuerlichen Vertreter erfolgte, der zugleich auch die Bw. in Steuersachen vertritt, erlangte somit auch die Bw. am 25. Februar 2008 Kenntnis von diesem Umstand. Die dreimonatige Frist zur Einbringung eines Antrages zur Wiedereinsetzung in das Verfahren endet daher…

…Schreiben vom 17. September 2004 stellte die Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einreichung der Steuererklärung zur Beantragung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003. Begründend wurde ausgeführt, dass die Steuererklärungen für das Jahr 2003 erstmalig elektronisch einzureichen waren, wenn die…

…eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 167 FinStrG in Bezug auf die von ihm versäumte mündliche Verhandlung zu beantragen, was aber laut Aktenlage nicht geschehen ist. Im Übrigen wäre anzumerken, dass mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses an den Beschuldigten am…

…wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zustellung von Bescheiden in der BAO nicht vorgesehen sei und daher keiner weiteren Erledigung bedürfe. In der auf einem Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Abweisungsbescheid zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, dass weder die Verhaftung…

…Eintragungen als Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter über FinanzOnline eine diesbezügliche Berufung auf die jeweils erteilte Vollmacht durch die WP-Gesellschaft3 am 11. Jänner 2006 sowie durch steuerberater2 am 23. April 2009 gegeben. Eine weitere abgabenverfahrensrechtlich vorgesehene elektronische Eingabe ist in der Zurücklegung der Vollmacht durch die…

…mit dem Finanzamt Graz-Stadt rechtlich gesehen als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 ff BAO zu werten. Dieser Wiedereinsetzungsantrag wäre zuzulassen gewesen. Dies insbesondere deshalb, da die erneute AntragsteIlung auf elektronischem Wege ausschließlich aufgrund der Auskunft des Finanzamtes Graz-Stadt erfolgt…

…Geschäftsherrin kein ordnungsgemäßer gemeinsamer Zustellbevollmächtigter. Die Zustellung an diese liege außerhalb der Ermessensübung gemäß § 20 BAO; von der Zustellfiktion hätte nicht Gebrauch gemacht werden dürfen. Weiters wurde im Falle der Versäumung einer Grundlagenbescheid-Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Alternativ wurde auch ein…

…Geschäftsherrin kein ordnungsgemäßer gemeinsamer Zustellbevollmächtigter. Die Zustellung an diese liege außerhalb der Ermessensübung gemäß § 20 BAO; von der Zustellfiktion hätte nicht Gebrauch gemacht werden dürfen. Weiters wurde im Falle der Versäumung einer Grundlagenbescheid-Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Alternativ wurde auch ein…

…Geschäftsherrin kein ordnungsgemäßer gemeinsamer Zustellbevollmächtigter. Die Zustellung an diese liege außerhalb der Ermessensübung gemäß § 20 BAO; von der Zustellfiktion hätte nicht Gebrauch gemacht werden dürfen. Weiters wurde im Falle der Versäumung einer Grundlagenbescheid-Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Alternativ wurde auch ein…

…die Jahre 2004 bis 2008 als Beteiligter bei der 2.Geschäftsherrin & atypisch Stille wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde, 2) der Antrag vom 18. Februar 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde, entschieden…

…die Jahre 2004 bis 2008 als Beteiligter bei der 2.Geschäftsherrin & atypisch Stille wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde, 2) der Antrag vom 18. Februar 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde, entschieden…

…für die Jahre 2004 bis 2008 als Beteiligter bei der zweiteGeschäftsherrin & atypisch Stille wegen abgelaufener Berufungsfrist zurückgewiesen wurde, 2) der Antrag vom 17. Februar 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Berufungsfrist der unter 1) angeführten Feststellungsbescheide abgewiesen wurde, entschieden…

…wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zustellung von Bescheiden in der BAO nicht vorgesehen sei und daher keiner weiteren Erledigung bedürfe. In der auf einem Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Abweisungsbescheid zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, dass weder die Verhaftung…

…wurde noch darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Zustellung von Bescheiden in der BAO nicht vorgesehen sei und daher keiner weiteren Erledigung bedürfe. In der auf einem Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Abweisungsbescheid zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ausgeführt, dass weder die Verhaftung…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Geschäftsherrin kein ordnungsgemäßer gemeinsamer Zustellbevollmächtigter. Die Zustellung an diese liege außerhalb der Ermessensübung gemäß § 20 BAO; von der Zustellfiktion hätte nicht Gebrauch gemacht werden dürfen. Weiters wurde im Falle der Versäumung einer Grundlagenbescheid-Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Alternativ wurde auch ein…