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BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…welche sie zeitgerecht Kenntnis über die elektronischen Zustellungen erhält. Die Bf habe somit schuldhaft gehandelt. Dieses Verschulden gehe über einen minderen Grad des Versehens hinaus. Am 27.07.2023 erhob die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den die Wiedereinsetzung abweisenden Bescheid vom 27.6…

BFG RV/7103422/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung in die Databox nicht zur Kenntnis genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022

…den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers bei Finanz Online auschlaggebend, also der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox. Irrelevant für den Zustellungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Einsehens der Databox durch den FON-Teilnehmer (z.B. öffnen, lesen, ausdrucken des Bescheides). § 308 BAO - Wiedereinsetzung…

BFG RV/3100020/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…rechtswirksam zugestellt worden. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung lägen nicht vor. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Neben einer Wiederholung der Ausführungen im Antrag wurde zugestanden, dass die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages auf elektronischem Wege zulässig und wirksam gewesen sei. Aus diesem Grund…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…weil die Zustellung im elektronischen Postkasten nicht funktioniert hat, begründet sich mein Ansuchen auf Einsetzung in den vorherigen Stand." Mit Bescheid vom 21. Jänner 2025, Zahl: MA67/***4***/2024, wurde der Antrag vom 07. Oktober 2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…

BFG RV/6100290/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Übersehen einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Eventualantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf eine über die Databox in FinanzOnline erfolgende elektronische Zustellung aktiviert und somit im Zeitpunkt der Zustellung des Dokumentes verfügt habe…

BFG RV/7103761/2022Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung bei nicht erlangter Kenntnis von der Zustellung eines Feststellungsbescheides gemäß § 8 SBBG (Scheinunternehmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Nichtbefolgung des Nachsendeauftrags), für den die Beschwerdeführerin nichts könne. Die Zustellung sei daher nicht gültig. Weiters wurden auch inhaltlich Argumente gegen das Vorliegen eines Scheinunternehmens vorgebracht. Mit Bescheid vom 5. September 2022 wurde die Wiedereinsetzung nicht gewährt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass im Zuge der…

BFG RV/3100175/2023Der Beschwerdeführerin gegenüber war bereits die frühere - nämlich die elektronische - Zustellung als wirksam anzusehen, sodass die so betrachtet neuerliche postalische Zustellung des Bescheides auch nicht mehr den Lauf einer Rechtsmittelfrist auslösen konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…mit dem elektronischen Rechtsverkehr an den Tag zu legen habe. Aufgrund der Besonderheiten einer elektronischen Zustellung könne die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung bei Unkenntnis einer postalischen Zustellung nicht unmittelbar auf die elektronische Zustellung umgelegt werden. Bei Zustellungen in ein virtuelles Postfach liege ein elektronisches Dokument bereit…

BFG RV/5100274/2022Zurückweisung wegen Verspätung - Einstellen in die Databox bewirkt Zustellung, wenn nicht auf elektronische Zustellung verzichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2022

…brachte der Bf. elektronisch am 07.04.2022 über FinanzOnline einen Vorlageantrag ein. Im Vorlageantrag vom 07.04.2022 brachte der Bf. vor, dass er am 19. Jänner 2022 um 15:05 Uhr über die Zustellung des Einkommensteuerbescheids 2016 informiert worden sei, weshalb mit diesem…

BFG RV/7500191/2020Parkometer - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Strafverfügung als verspätet (elektronische Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…Fahrer meiner Parkstrafen zuzuführen. Zustellmangel, da wie Sie mir mitteilten die Strafen durch die Post zugestellt werden sollten dies aber leider auf elektronischen Weg passierte und ich keine Ahnung bzw. Möglichkeit gehabt habe mich dazu zu rechtfertigen lt. § 71/3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Wiedereinsetzung entgegenstehen. Dies wurde dem Bf. auch im Vorhalt des Gerichtes bereits mitgeteilt und dazu nur bekanntgegeben, dass ein von ihm beauftragter Buchhalter (der offensichtlich über die Zugangskennungen verfügt hat) krankheitsbedingt länger nicht in Finanz Online nachgesehen habe. Dazu wird angemerkt, dass die elektronische Zustellung…

BFG RV/7103936/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2015

…zu erfolgen. Bei Versäumung der Beschwerdefrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter den dort normierten Tatbestandsvoraussetzungen in Betracht. Erwägungen Die Bf hatte den erklärungskonform erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2013 am Freitag, 27. Februar 2015 mittels elektronischer Zustellung in ihre Databox erhalten…

BFG RV/3100480/2020Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…elektronische Zustellung rechnen müssen. Es sei ihr auch nicht zumutbar gewesen, diese plötzlich (von ihr nicht initiierte) Umstellung vorherzusehen und rechtzeitig eine Änderung im FinanzOnline durchzuführen, sodass sie nach wie vor in Papierform die Zustellungen erhalte. Weiters wird auf die Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung…

BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…hätte er auch keinen Brief in Papierform an die Abgabenbehörde geschrieben. Er beantrage die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und würde dann eine Jahreserklärung nachreichen, sofern dies elektronisch noch möglich sei. Mit E-Mail vom 20.06.2023 wurde dem Bf. von der Abgabenbehörde mitgeteilt…

BFG RV/6100561/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Übersehen der elektronischen Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2023

…2016 iHv 487 Euro fest. Die Zustellung erfolgte am selben Tag in die FinanzOnline-Databox. Mit elektronisch eingebrachten Schreiben vom 15. Juli 2017 erhob die Bf Beschwerde gegen diesen Bescheid und beantragte gleichzeitig als Vorsichtsmaßnahme die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieser Schriftsatz wurde am…

BFG RV/7100893/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde - Zustellung in Databox ohne zusätzliche Verständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2026

…über die elektronische Zustellung des Bescheides erhalten, daher habe die Beschwerde nicht rechtzeitig eingebracht werden können. Darüber hinaus hätten seine elektronischen Zugänge nicht ordnungsgemäß funktioniert, sodass er keinen Zugriff auf die zugestellten Dokumente gehabt habe. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

BFG RV/5100733/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis der Bescheidzustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Verzicht auf die elektronische Zustellung über FinanzOnline vorgelegen. Somit gelte der Bescheid mit 29. März 2022 als zugestellt. Eine E-Mail-Adresse, um über Eingänge via FinanzOnline informiert zu werden, sei nicht hinterlegt. Es liege kein unvorhergesehenes Ereignis vor, welches eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

BFG RV/2100221/2024Keine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken in eine Databox, die an einen FinanzOnline-Zugang geknüpft ist, dessen Vergabe weder gesetzlich noch durch eine Verordnung gedeckt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…vertreten durch deren Bürgermeister, verwaltet und vertreten. Vor dem 2.1.2023 seien ausweislich des Posteingangsbuches überhaupt keine elektronischen Zustellungen über FinanzOnline an die Bf erfolgt. Das Finanzamt habe bis einschließlich 31.12.2022 sämtliche Schriftstücke postalisch zugestellt. Das FinanzOnline-Portal sei aus diesen Gründen…

BFG RV/6100541/2017Wirksame Zustellung in die Databox trotz fehlender Mailverständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2023

…Sach- und Rechtslage im gegenständlichen Fall und der damit zusammenhängenden - noch zu entscheidenden - Beschwerdesache RV/6100561/2017 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, nicht erschienen ist. Durch die Zustellung am 25.4.2017 endete die einmonatige Beschwerdefrist (…

BFG RV/2101148/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Bescheidzustellung Databox (fehlende Einsichtnahme durch die Bf.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2024

…zumutbare Ernsthaftigkeit im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr an den Tag gelegt, was auch im Fall einer Rechtsunkenntnis bzw eines Rechtsirrtums einer darauf bezogenen Wiedereinsetzung entgegenstehen würde. Indem die Bf. die Anmeldung in FinanzOnline ohne Widerspruch der elektronischen Zustellung vorgenommen hat und in der Folge…

BFG RV/6100042/2021Keine Wiedereinsetzung des Verfahrens bei mangelnder Kontrolle einer Hilfsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…dass es mir unmöglich ist, einen Computer zu benützen, elektronische Zustellungen zu empfangen oder selbst Anträge via Finanzonline zu stellen. Nach gängiger Rsp ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand notwendig, dass ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit schadet dem Wiedereinsetzungsbegehren nicht…