…erklärt, dass bezüglich der Nichtstellung von Waren im Versandverfahren und der gemäß Art. 203 ZK entstandenen Zollschuld eine "Heilung" infolge Wiederausfuhr der Waren in ein Drittland nicht erfolgen könne, weshalb auch der Seefrachtbrief ( Bill of Lading ), der die Verbringung der Waren von Hamburg nach Lattakia…

…für die in einer beiliegenden Aufstellung näher bezeichneten, aus einer aktiven Veredelung hervorgegangenen Waren seien anlässlich der Wiederausfuhr Präferenznachweise zur Vorlage in den betreffenden Drittländern zum Zwecke der Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung ausgestellt worden. Die Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Drittländern würden zwar die Gewährung…

…worin im Wesentlichen der Vorwurf, dass eine grobe Fahrlässigkeit beim Bf. vorliege zurückgewiesen wird. Da durch die Wiederausfuhr der EU kein Schaden entstanden sei, ersuche man um Nachsicht des Formalfehlers Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld…

…Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 9. Juli 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Präsentationswand vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist an die isländische Botschaft zwecks Rücksendung nach Island übergeben wurde. Leider sei es verabsäumt worden, den Verwendungsschein vom 28. März…

…aber offensichtlich fahrlässig gehandelt, da er als gewerblicher Zollagent wohl nicht darauf vertrauen durfte, dass bei Fehlen des Verwendungsscheines eine normale Ausfuhr anstelle einer Wiederausfuhr zulässig sei. In seiner Berufung wendet der Bf im wesentlichen ein, die Ware sei am 23. Mai 2003 in unverändertem…

…mit. Begründend führt die belangte Behörde aus, die verfahrensgegenständlich betroffenen Waren wären zwar zur Beendigung des Verfahrens im bewilligten vereinfachten Verfahren zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung angemeldet und mit einem Handels- und Verwaltungspapier (HuV-Papier) zur Ausgangszollstelle befördert worden, den Prüfungsfeststellungen zufolge würden dafür jedoch…

…die Bf. den Rechtsbehelf der Berufung und brachte im Wesentlichen folgendes vor: a) Mit Bescheid über die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehr mit Nichterhebungsverfahren vom 20.11.1995 wurde im Punkt 9a die Frist für die Wiederausfuhr mit sechs Monaten festgesetzt. b) In der Anlage, die…

…Verwendungsschein und näher bezeichnete Nachweise über die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu übersenden. Namentlich wurde u.a. um die Übersendung des mit Austrittsbestätigung versehenen Exemplars 3 der Wiederausfuhranmeldung im Original, um die Übersendung von Zollpapieren oder ersatzweise anderen Belegen, aus denen mit hinreichender Sicherheit hervorgehe…

Die Rechtsansicht des Zollamtes, dass negative Auswirkungen einer zeitverschobenen Anschreibung in den gegenständlichen Fällen dann nicht vorliegen würden, wenn es zu keiner Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung…

…Personen mitgeführt werden, Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen. Nach Art. 4 Z 15 ZK umfasst die "zollrechtliche Bestimmung einer Ware" u.a. die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Art. 4 Z 16 ZK nennt als Zollverfahren u.a. die vorübergehende Verwendung (lit. f)…

…ausgeführt, für die mit Verwendungsschein zu WE-Nr. cc vom 6. Dezember 2005 eingeführte Ware (Panzerkampfwagen) sei der Nachweis der Wiederausfuhr nicht erbracht worden. Die vorgelegten Unterlagen seien für den diesbezüglichen Nachweis nicht ausreichend. Die gegenständliche Ware sei mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. dd…

…Durchführung von Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt. Als Ende der Verwendungsfrist wurde antragsgemäß der 10. September 2000 festgesetzt. Die Wiederausfuhr des verfahrensgegenständlichen Röntgengerätes erfolgte am 21. März 2000 durch Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000) mittels mündlicher Anmeldung zur WE-Nr. yyy, da der…

…entstandenen Abgaben in der Höhe von insgesamt ATS 57.546,00 (Euro 4.182,03) für die Überführung verschiedenster Waren in den freien Verkehr vorgeschrieben. Die Wiederausfuhr der vom Einführer zurückgewiesenen 789 Karton Kastanienpüree (3.945,00 kg Eigenmasse) der Warennummer 08119019 erfolgte am 21…

…der Art. 719 ff. ZK-DVO die Verbringung des verfahrensgegenständlichen PKW in das Zollgebiet der Europäischen Union zulassen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, ohne das sie, abgesehen von der…

…Mitgliedstaates ausgestellte Entladungsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nach nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war (lit.b), noch um eine von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellten Entladungsbescheinigung (lit.c); es…

…November 2004 exportierte die Bf. diese Sendung nach Abfüllung des Biers in Dosen wiederum (WENr. 900/XXX) in die Schweiz und meldete die abgefüllte Ware als Wiederausfuhr aus dem Zolllager (Code 3171 im Feld 37 der Anmeldung), bzw. die Dosen als Ausfuhr aus dem freien…

…Am 6. November 1995 wurden 18.768,00 kg Schmelzkäse mit WE-Nr. X zur Wiederausfuhr angemeldet. In einer Beilage wurde der Anteil der im Schmelzkäse enthaltenen Nichtgemeinschaftswaren im Detail ausgewiesen und von der Eigenmasse des Veredelungserzeugnisses entsprechend abgezogen. Für die so ermittelte Restmenge von…

…Am 23. November 1995 wurden 18.597,90 kg Schmelzkäse mit WE-Nr. X zur Wiederausfuhr angemeldet. In einer Beilage wurde der Anteil der im Schmelzkäse enthaltenen Nichtgemeinschaftswaren im Detail ausgewiesen und von der Eigenmasse des Veredelungserzeugnisses entsprechend abgezogen. Für die so ermittelte Restmenge von…

…Am 30. August 1995 wurden 18.686,00 kg Schmelzkäse mit WE-Nr. X zur Wiederausfuhr angemeldet. In einer Beilage wurde der Anteil der im Schmelzkäse enthaltenen Nichtgemeinschaftswaren im Detail ausgewiesen und von der Eigenmasse des Veredelungserzeugnisses entsprechend abgezogen. Für die so ermittelte Restmenge von…

…Am 27. September 1995 wurden 18.000,00 kg Schmelzkäse mit WE-Nr. X zur Wiederausfuhr angemeldet. In einer Beilage wurde der Anteil der im Schmelzkäse enthaltenen Nichtgemeinschaftswaren im Detail ausgewiesen und von der Eigenmasse des Veredelungserzeugnisses entsprechend abgezogen. Für die so ermittelte Restmenge von…