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UFSW RV/0654-W/03Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…Unterlagen zu erhalten. Ein Verschulden, dass die Unterlagen nicht früher dem Finanzamt als Beweismittel angeboten worden seien, liege nicht vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde vom Finanzamt im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, 1. dass die Bescheide 1996 an die Bw. selbst zugestellt…

UFSI RV/0903-I/10Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Beginn des Laufes der dreimonatigen Antragsfrist strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis…

UFSL RV/0856-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Überschreitung der Antragsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…24. Juni 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 ab. Dahingehend begründet, dass Betriebsausgaben als Werbungskosten abzugsfähig wären, wenn ein Zusammenhang mit einer konkret ausgeübten Tätigkeit bestünde. Die Antragstellerin sei im September 2006 aus dem Lehrberuf ausgeschieden…

UFSI RV/0585-I/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 21. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige war…

UFSW RV/1296-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Abweisung der Wiederaufnahmeanträge gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2004, 2005 und 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid, mit welchem die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend…

UFSW RV/3370-W/08Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…durch welche Umstände veranlasst, lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag beseitigen. Neue Erkenntnisse in Bezug eine andere Beurteilung der steuerlichen Behandlung der AMS-Zuschüsse, wie im vorliegenden Falle (E-Mail über rechtliche Mitteilungen durch die Steuerberaterin…

UFSL RV/1477-L/07Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag mangels neuer Tatsachen und mangels Darlegung von Umständen, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2008

…mit den von ihr behaupteten Fortbildungsmaßnahmen im damaligen Verfahren bekannt zu geben bzw. vorzulegen, wäre ihr darüber hinaus zweifellos grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieser Umstände anzulasten und käme auch aus diesem Grund eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag nicht in Betracht. Mangels Vorliegens eines…

UFSW RV/1999-W/05Eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ist u.a. dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…€ 10.149,98 mit der Begründung nicht anerkannt, dass es sich um Vorsteuern aus Rechnungen der Firma T.KEG aus den Jahren 1997 und 1998 handle. Mit Schriftsatz vom 25.4.2005 stellte die Bw. den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs…

UFSW RV/0098-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…März 2003 nicht bekannt. Die betreffenden Rechnungen stellen daher neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid…

UFSW RV/3356-W/08Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 30.06. 2008, im Finanzamt eingelangt am 03.07.2008, beantragte Herr FR (Berufungswerber, Bw) die Wiederaufnahme des…

UFSL RV/0124-L/10Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag bei "vergessenen" Werbungskosten (Vertreterpauschale).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…erstmalig über die Möglichkeit des Vertreterpauschales informiert. Im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 2008 sei das Vertreterpauschale abgelehnt worden und erst nach einer Berufung (Ergänzung und Klarstellung seiner Tätigkeit) am 2.10.2009 genehmigt worden. Die Möglichkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme (WA) des Verfahrens sei ihm nicht…

UFSW RV/2588-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009

…22 vom 18. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11. August 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

UFSW RV/0182-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009

…wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO eingebracht wurde. Schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass diese aufgezählten, rechtzeitigen Anbringen den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes…

UFSW RV/3127-W/08Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 1. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

UFSI RV/0023-I/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, wenn der Steuererklärungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…das Finanzamt zurückgesendeten RSb-Briefumschlag). Am 16. April 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 26. Februar 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 als unbegründet abgewiesen wurde, da dem Ergänzungsersuchen vom 12. März 2008…

UFSL RV/0404-L/09Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines - vermeintlichen - Neuerungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…14/0018). Wenn die Bw. also den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens erst am 13.08.2008 gestellt hat, so war dies mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe und damit ganz klar außerhalb der Drei-Monate-Frist gemäß § 303…

UFSG RV/0298-G/07Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007

…hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Helmut Korger, 8323 St. Marein/Graz, Markt 128, vom 23. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen, vertreten durch Mag. Wilhelm Gasser, vom 10. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

UFSG RV/0096-G/04Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…1999, 2000 und 2001. Diesbezüglich stellte die steuerliche Vertreterin der Bw. mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und zwar mit folgender Begründung: Innerhalb der Bw. werde die Gewinnverteilung ua. wie folgt vorgenommen: | AK | 15,87% | MK…

UFSL RV/0539-L/101. Kein Rechtsanspruch auf bescheidmäßigen Abspruch über einen "Antrag" oder eine Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme. 2. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag bei Nichtgeltendmachung von Absetzbeträgen infolge Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtums.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl aber in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht…

UFSW RV/3425-W/09Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2009

…Mit Schreiben vom 6. August 2008, im Finanzamt eingelangt am 8. August 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 15. Mai 1997. Begründend führte er aus, mit Bescheid vom 7…