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BFG RV/3100521/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…überreichte der Beschwerdeführer einen Antrag und einen Schriftsatz an das Jugendgericht [Stadt]. Gleichzeitig mit der Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer der Beschluss gleichen Datums persönlich übergeben. In diesem Beschluss wurde dem Beschwerdeführer der bisherige Verfahrensgang dargestellt, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag erläutert…

BFG RV/7104901/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerden vom 30.06.2020 gegen die Bescheide des ***Finanzamtes A*** vom 27.05.2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015, 2016 und 2017 zu Recht erkannt…

BFG RV/4100373/2016Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…2008 bis 2010, dass der Bf. in den angeführten Jahren die Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen nicht zugeflossen seien. Die Bf. brachte am 21.09.2015 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 ein. Bei den 2006…

UFSW RV/0654-W/03Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…Unterlagen zu erhalten. Ein Verschulden, dass die Unterlagen nicht früher dem Finanzamt als Beweismittel angeboten worden seien, liege nicht vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde vom Finanzamt im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, 1. dass die Bescheide 1996 an die Bw. selbst zugestellt…

BFG RV/3100108/2023Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Einnahmen Ausgaben-Rechnungen betreffend die Jahre 2015-2017 ohne Belege vorgelegt wurden und die Abgabenbehörde mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 21. August 2020 den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2017 abgewiesen hat, mit der Begründung…

BFG RV/7100117/2024Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2024

…erstmalig Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen betreffend die streitgegenständlichen Jahre wurden fristgerecht elektronisch eingereicht. Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen betreffend 2018 bis 2020 wurden antragsgemäß veranlagt. Die Bescheide wurden nicht bekämpft. Mit Schreiben vom 28.8.2023 wurden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem …

BFG RV/7100024/2021Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei (§ 303 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Unterhalt für sein Kind geleistet habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bf begründete seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2018 mit der Bitte um Berücksichtigung der bis dahin nicht geltend…

BFG RV/7101361/2022Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag nach Kenntnisstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…6, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 6. Februar 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 18. Dezember 2019 betreffend der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO betreffen die Einkommensteuer 2013 und 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2101299/2016Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß §303 Abs. 1 lit.b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende…

BFG RV/2101273/2017Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag - Tatsachenkenntnis des Antragstellers maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Juni 2015 aufzuheben und dem Wiederaufnahmeantrag vom 26. Juli 2017 stattzugeben. Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2017 wie folgt begründet: "Mit Schreiben vom 26.07.2017 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO betreffend die Einkommensteuerbescheide für…

BFG RV/2100819/2014Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO trotz Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmsgrund (Zeitungszusteller - Zahlungen an Vertreter und Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2016

…Jahr 2004 mit 0,- Euro fest. Am 3. Februar 2009 brachte der Bf. anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2003, 2004 und 2005 mit der Begründung ein, ihm seien (weitere) Aufwendungen für die Tätigkeit von Vertretern…

BFG RV/3100539/2013Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Die vom Bf. ins Treffen geführten neuen Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sanierungsaufwendungen (Fenstertausch) stellen daher – wie bereits vom Finanzamt zutreffend ausgeführt – keinen Wiederaufnahmsgrund dar, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht abgewiesen wurde. Im Übrigen sind Sanierungsaufwendungen gemäß § 18…

UFSI RV/0903-I/10Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Beginn des Laufes der dreimonatigen Antragsfrist strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis…

UFSL RV/0856-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Überschreitung der Antragsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…24. Juni 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 ab. Dahingehend begründet, dass Betriebsausgaben als Werbungskosten abzugsfähig wären, wenn ein Zusammenhang mit einer konkret ausgeübten Tätigkeit bestünde. Die Antragstellerin sei im September 2006 aus dem Lehrberuf ausgeschieden…

UFSI RV/0585-I/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 21. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige war…

UFSW RV/1296-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Abweisung der Wiederaufnahmeanträge gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2004, 2005 und 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid, mit welchem die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend…

UFSW RV/3370-W/08Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…durch welche Umstände veranlasst, lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag beseitigen. Neue Erkenntnisse in Bezug eine andere Beurteilung der steuerlichen Behandlung der AMS-Zuschüsse, wie im vorliegenden Falle (E-Mail über rechtliche Mitteilungen durch die Steuerberaterin…

UFSL RV/1477-L/07Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag mangels neuer Tatsachen und mangels Darlegung von Umständen, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2008

…mit den von ihr behaupteten Fortbildungsmaßnahmen im damaligen Verfahren bekannt zu geben bzw. vorzulegen, wäre ihr darüber hinaus zweifellos grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieser Umstände anzulasten und käme auch aus diesem Grund eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag nicht in Betracht. Mangels Vorliegens eines…

UFSW RV/1999-W/05Eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ist u.a. dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…€ 10.149,98 mit der Begründung nicht anerkannt, dass es sich um Vorsteuern aus Rechnungen der Firma T.KEG aus den Jahren 1997 und 1998 handle. Mit Schriftsatz vom 25.4.2005 stellte die Bw. den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs…

UFSW RV/0098-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…März 2003 nicht bekannt. Die betreffenden Rechnungen stellen daher neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid…