…Anlass auch für eine FLAG-Novelle zwecks Harmonisierung des Familienbeihilfenanspruches mit dem neuen Fremdenrecht, insbesondere durch Neufassung des bezughabenden § 3 FLAG 1967 genommen. Widerspruch zu "EMRK" Dem Vorwurf dass die in § 3 Abs.1 und 2 FLAG vorgesehenen Einschränkungen des Anspruchs auf Familienbeihilfe auf nach §…

…betreffend das Vorliegen eines positiven Asylbescheides. Aus dem Gesetz ergibt sich kein Hinweis, dass Familienbeihilfe auch nach Asylgesetz aufenthaltsberechtigten Asylwerbern zu gewähren sei. Widerspruch zu "EMRK" Dem Vorwurf dass die in § 3 Abs.1 und 2 FLAG vorgesehenen Einschränkungen des Anspruchs auf Familienbeihilfe auf nach…

… 201 Abs. 2 und Abs. 3 BAO ausdrücklich zugeordnet werden. Ansonsten bliebe die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme unüberprüfbar und würde daher unter anderem im Widerspruch zu Art. 6 EMRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) stehen. Wendet man dies auf den…

…nicht nachvollziehbar, ferner ist die Feststellung auch aktenwidrig. Diese Feststellung entbehrt damit neuerlich jeglicher Beweisgrundlage, respektive steht sie sogar im Widerspruch zu den Beweisergebnissen. Der Spruchsenat versucht auch mit der nunmehr bekämpften Feststellung offenbar, dem Einschreiter die Verantwortung als "Wahrnehmender in Steuerangelegenheiten" unterzujubeln, was am…

…11) zur Recht wahrgenommene - Widerspruch zu den Feststellungen in der Begründung des Urteils zum Tenor des Urteils. Keinesfalls habe das Schöffengericht damit aber seine mehrfachen Negativ-Feststellungen zur Verneinung auch des bedingten Vorsatzes auf Abgabenverkürzung relativieren und sich in Widerspruch zu diesen Feststellungen setzen wollen.…

…Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls EMRK festgeschriebene Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Die damals rechtswidrig ergangenen Bescheide greifen ohne jeden Zweifel in mein Eigentumsrecht ein und wäre auch dieser Umstand von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit meiner Wiederaufnahmeanträge zu berücksichtigen gewesen. b…

…der Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte auf Gleichbehandlung unter Fremden mit Verweise auf die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) sowie gegen die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes mehrfach geäußerten Bedenken betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenats ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen…

"Zunächst ist darauf zu verweisen, dass die Einvernahme des Zeugen B. in den gegenständlichen Verfahren ohne unser Beisein nicht sinnvoll ist und diese Vorgehensweise unseres Erachtens auch den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Sinne der EMRK widerspricht. Ein weiterer Nachteil der Einvernahme von B. außerhalb…

…des B. als Zeuge wie folgt Stellung: "Zunächst ist darauf zu verweisen, dass die Einvernahme des Zeugen B. in den gegenständlichen Verfahren ohne unser Beisein nicht sinnvoll ist und diese Vorgehensweise unseres Erachtens auch den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Sinne der EMRK widerspricht. Ein…

…ausmachenden Geldstrafe etwa im Sinne des Berufungsbegehrens, steht schon der oa., hier jedenfalls nicht außer Ansatz zu lassende generalpräventive Strafzweck entgegen. Letztangeführte Überlegungen stehen in Wahrheit auch nicht im Widerspruch zu den Erwägungen des VwGH zur Gz. 97/14/0039, da ja schon die in …

…2: Der Beilage ./2 wäre vorerst einmal zu entnehmen, dass A. die entsprechenden Umsatzsteuern gemeldet hätte. Ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren hätte nicht festgestellt werden können. Allein der Umstand, dass die Umsatzsteuern "gemeldet" worden wären, stehe im Widerspruch zu den Argumenten der als Bescheidbegründung gedachten Beilage …

…AVG und die BAG normieren, ergibt sich, dass im Sinne eines fairen Verfahrens eine Partei von den Anträgen der Gegenpartei in Kenntnis zu setzen ist. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in ständiger Judikatur zu Art. 6 EMRK festgehalten, dass die Grundsätze eines fairen…

…18. Dezember 2005) in BG2 wohnhaft sei. Diese Aussage stehe allerdings im Widerspruch zu den meldebehördlichen Eintragungen. Demnach habe sowohl er als auch seine Gattin erst im August 2003 den Hauptwohnsitz in Bg1 aufgegeben und seien nunmehr beide an der Adresse BG3 (Hauptwohnsitz) gemeldet. Somit…

…am 10. März 2010 eine weitere Schlussbesprechung stattgefunden, welche in einer Niederschrift gemündet habe, wonach die Vorsteuerbeträge für die Eigentumswohnung nicht zu gewähren seien. Dieser Vorgang widerspreche dem Wiederholungsverbot gemäß § 148 Abs. 3 BAO und sei daher nichtig. Abgesehen davon werde auf Tz. 2 der…

…ist festzuhalten, dass es nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht, mehrere WE-Nr. und mehrere verfahrensrechtliche Anträge in einem einzigen Bescheid zusammenzufassen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Abgabenbehörde dadurch nicht von ihrer Pflicht entbunden wird, jeden einzelnen Vorgang gesondert zu behandeln und darüber abzusprechen. Wie…

…des Berufungswerbers stehe mit seinem Vorleben und auch mit seinem späteren Leben im Widerspruch. In den Berufungsschriftsätzen seien deshalb so unterschiedliche Vorbringen enthalten, weil der Berufungswerber, entsprechend seines Rechtes im Strafverfahren, einfach den Sachverhalt bestritten habe. Später habe er sich entschlossen, seine Verteidigungslinie zu ändern…

…Haushaltsführung auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft zu gewähren sei, ein Kind somit nicht vorhanden sein müsse, obwohl dies auch bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen denkbar sei. Der PV zitierte diverse Rechtsvorschriften, bei denen bereits jetzt keine Diskriminierung vorläge. Es falle auf, dass Österreich einen Teil jener EMRK-Anpassungen…

…zu deren Erzeugung und nachfolgendem Einsatz keine Aufzeichnungen existieren. Die Behauptung, im Sommer und auch im Juni würden keine ausgemischten Sirupe produziert, die über das Wochenende stehengelassen werden, steht in Widerspruch zur zeugenschaftlichen - niederschriftlich festgehaltenen - Einvernahme des Herrn B C im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

…Bestimmungen der EMRK und der Europäischen Union seien vorrangig vor dem nationalen Recht zu berücksichtigen, ist zu erwidern, dass es nicht dem unabhängigen Finanzsenat obliegt darüber zu entscheiden. Es obliegt dem Verfassungsgerichtshof den Vorrang des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts vor einem mit diesem in Widerspruch stehenden…

…Geldstrafe bedingt ausgesprochen werden können. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der gegenständliche Sachverhalt erörtert und insbesondere P zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen einvernommen. Dabei gab P ohne Widerspruch zur Aktenlage im Wesentlichen an…