… 35 Abs. 2 Z. 1 PSG infolge des von der Stifterin EL ausgeübten und ihr im Stiftungsbrief vorbehaltenen Widerrufsrechtes aufgelöst. Die Stiftung tritt sohin in Abwicklung. Das nach Durchführung der Abwicklung im Sinne des § 36 PSG verbleibende Stiftungsvermögen wird an die Stifter als die im…

…2. September 2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der Niederschrift vom 2. September 2003 schriftlich auf das Einspruchsrecht verzichtet worden sei. Das Widerrufsrecht von drei Tagen gemäß § 145 Abs. 3 FinStrG habe am 5. September 2003 geendet, womit…

… - wirtschaftliche Eigentümerin; - treuhändige Gründung könne nur von einer kontrollierten und daher transparenten Stiftung ausgegangen werden. Vergleich Erbschaftsrecht Laut Rechtsprechung des OGH sei im Erbschaftsrecht bei Vorliegen eines zurückbehaltenen Widerrufsrechtes kein Übergang der Verfügungsmacht gegeben. Das Finanzamt habe in Anlehnung daran die steuerliche Zurechnung des Stiftungsvermögens…

…lit a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und so weit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Wird eine Privatstiftung, aufgrund eines vom Stifter in der ursprünglichen Stiftungsurkunde zurückbehaltenen Widerrufsrechts, widerrufen, ist §33 lit a ErbStG für die Übergabe…

…Der Bf. sei über das ihm gemäß § 154 letzter Satz FinStrG zustehende Widerrufsrecht nicht informiert worden. Er habe von dieser Möglichkeit erst anlässlich einer Besprechung mit seinem nunmehrigen Rechtsvertreter nach Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 16. April 2002 erfahren. Durch die Versäumung der Widerrufsfrist des…

…Im deutschen Schrifttum wird hiezu die Auffassung vertreten, dass für den Kreditauftrag bis zur Kreditgewährung oder- zusage Auftragsrecht gilt, woraus sich das Widerrufsrecht des Auftraggebers und das Kündigungsrecht des Beauftragten ergeben (vgl. auch VwGH 5.11.1982, 81/15/0085). Der Kreditauftrag ist jedoch - obzwar…

…GN, EW und UH vertreten werde. Da der Bw sich bezüglich der ZP weder Änderungs- noch Widerrufsrechte vorbehalten habe, hätte er in dieser Hinsicht auch gar keine Handlungen/Maßnahmen im Sinne des § 212a BAO setzen können. Die gegenständliche l Stiftung sei weder steuerlich transparent - die…

…damit die Bw sich auch der Wirkung der Steuerlatenz entledigen könne, ist Glauben zu schenken. Hätte es sich um ein allgemeines Widerrufsrecht gehandelt, das auf die Einschätzung durch das Finanzamt abstellt, wäre der Widerruf nicht auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Schenkung beschränkt worden…

…damit die Bw sich auch der Wirkung der Steuerlatenz entledigen könne, ist Glauben zu schenken. Hätte es sich um ein allgemeines Widerrufsrecht gehandelt, das auf die Einschätzung durch das Finanzamt abstellt, wäre der Widerruf nicht auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Schenkung beschränkt worden…

…D.h. dieser zeitliche Rahmen wurde vom Bundessozialamt selber mit Ende September 2010 im entsprechenden Ausweis angegeben. Die Bewertung erfolgte ohne Widerrufsrecht. Jetzt im Nachhinein (23.10.2011) diese ärztliche Bescheinigung (die berechtigt aus der damaligen, äußerst schwierigen aktuellen Situation heraus gegeben wurde) abzuändern, kann…

…lapidaren Aussage, I- sei nicht Stifter der StiftungVaduz; zum anderen wendet sie ein, dass die Stifterstellung im Hinblick auf fehlende Befugnisse des Genannten (er habe kein Änderungs- oder Widerrufsrecht und auch sonst keine Einflussrechte), ohne jede Relevanz sei. Die Bw versucht damit gar nicht, die…

…Rz. 12b). Im Berufungsfalle steht nach vorliegendem Urkundeninhalt fest, dass sich der als alleiniger Stifter auftretende G das Widerrufsrecht vorbehalten hatte und aufgrund seines zulässigen Widerrufes am 22. März 2006 vom Stiftungsvorstand die Auflösung der Privatstiftung (Bw) beschlossen wurde. In der Folge wurde im Rahmen…

…Rz. 12b). Im Berufungsfalle steht nach vorliegendem Urkundeninhalt fest, dass sich der als alleiniger Stifter auftretende G das Widerrufsrecht vorbehalten hatte und aufgrund seines zulässigen Widerrufes am 22. März 2006 vom Stiftungsvorstand die Auflösung der Privatstiftung (Bw) beschlossen wurde. In der Folge wurde im Rahmen…

…Rz. 12b). Im Berufungsfalle steht nach vorliegendem Urkundeninhalt fest, dass sich der als alleiniger Stifter auftretende G das Widerrufsrecht vorbehalten hatte und aufgrund seines zulässigen Widerrufes am 22. März 2006 vom Stiftungsvorstand die Auflösung der Privatstiftung (Bw) beschlossen wurde. In der Folge wurde im Rahmen…

…ausgegangen werden. Es ist dem Stifter gelungen, obwohl er laut Stiftungsurkunde kein Widerrufsrecht hatte, für eine Auflösung der Stiftung zu sorgen, was mit einem Widerruf der Stiftung vergleichbar ist. Da er sich in der Stiftungsurkunde ein Widerrufsrecht nicht vorbehalten hat, wählte er diesen Weg, der…

…Aufl., Wien 1997, S. 271) an, dass ein Abfindungs- und damit Widerrufsrecht vor dem Pensionsalter bzw. während der Aktivzeit, wenn überhaupt, nur für den Fall außergewöhnlicher Umstände vereinbart werden darf. Dadurch wäre zumindest die Beschränkung des Unsicherheitsfaktors auf wirtschaftlich begründete Ausnahmefälle gewährleistet. Angemerkt wird weiters…

…zum Zeitpunkt der Fruchtgenusseinräumung auf den Wohnungen lastenden noch aushaftenden Darlehen? Wie hoch sind die Rückzahlungsraten dieser Darlehen (Tilgung plus Zinsen)? Wem steht ein Widerrufsrecht hinsichtlich des Fruchgenussrechtsvertrages zu? Kann der Fruchtgenussrechtsvertrag durch einseitige Erklärung widerrufen werden? Warum ist der Vertrag bis zur Schuldentilgung befristet…

…Privatstiftungsgesetz2 Kommentar § 34 Rz. 5 entsteht das Widerrufsrecht nur bei Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts vor Entstehen der Privatstiftung. Daher muss der Vorbehalt bereits im Rahmen der Errichtung der Stiftungsurkunde oder spätestens bei Änderung der Stiftungsurkunde vor Entstehen der Privatstiftung aufgenommen werden. Widrigenfalls hat sich der…

…Parteien nach einer Verhandlung, ob sie mit der Entscheidung einverstanden seien. Die meisten Parteien seien vertreten; die unvertretenen belehre er über das dreitägige Widerrufsrecht. An die Verhandlung könne er sich nicht im Detail erinnern. Die Bf. sei zunächst wenig schuldeinsichtig gewesen, habe sich dann aber…

…und Forstwirtschaft ausgeschlossen werden kann; unter den Voraussetzungen der Punkte 2.1 bis 2.9 dieser Verpflichtungserklärung auch das Erlöschen zugesicherter, aber noch nicht ausbezahlter Förderungen vorgesehen ist. 3) Zustimmungserklärung und Widerrufsrecht gemäß Datenschutzgesetz: Ich stimme im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 des…