…familienrechtlicher Beziehung zusteht. Nicht zuletzt hebt die nachträgliche Verzeihung das Recht zum Widerruf auf. Die entscheidende Behörde ist daher in freier Beweiswürdigung zu der Ansicht gelangt, dass ein Widerrufsgrund nach ABGB nicht vorliegt, sondern die beteiligten Parteien lediglich den Versuch unternommen haben, eine im Grunde…

…ihre Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, sei die finanzielle Notlage auch im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand und die daraus resultierenden Mehrkosten größer geworden. Es lägen jedoch keine Widerrufsgründe im Sinne des § 294 BAO vor, weshalb der Bescheid rechtswidrig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…vor, weil dieser am 9.9.2002 nicht mehr die volle Verfügungsmacht über die Grundstücksanteile hatte. Eine Abschreibung der Steuer wegen Aufhebung der Schenkung (siehe § 33 ScheStG) kann nur erfolgen, wenn Widerrufsgründe der §§ 947 ff ABGB vorliegen (z.B. grober Undank) und ein Herausgabeanspruch vorläge…

…laut Schenkungsvertragspunkt VIII. vereinbarten noch die in §§ 947 ff ABGB geregelten Widerrufsgründe vorlägen. In der fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw vor, dass der berufungsgegenständliche Fall einer Vertragsaufhebung im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannt sei, das Ergebnis jedoch gleich bzw ähnlich wäre. Während nämlich im…

…2010) kein gültiger Freischein mehr vorgelegen sei. Überhaupt nicht eingegangen wird auf das Vorliegen eines konkreten, in den obzitierten Bestimmungen der §§ 16 und 25 - taxativ - aufgezählten Widerrufsgrundes. Daher weist der angefochtene Bescheid (essentielle) Begründungsmängel (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.10 bis 18 zu § 93) auf. …

…um Vertretungsorgane von juristischen Personen des Privatrechts handelt. Für die Pensionszusagen an MK und EK kommen daher die Bestimmungen des BPG zur Anwendung. 2.1. Widerrufsgründe: Direkte Leistungszusagen im Sinne des BPG müssen rechtsverbindlich gestaltet sein. Für Leistungszusagen, die jederzeit ohne Angabe von Gründen widerruflich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Firma a.m. Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung (vormals Firma SOT Süd-Ost Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft), 4020 Linz, vom 30. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. März…

…wäre unzulässig, weil keine Gründe nach § 294 BAO vorlägen, jedenfalls die Gutschrift aus einer noch dazu unrichtig berechneten Arbeitnehmerveranlagung keinen Widerrufsgrund darstelle, aber auch eine maßgebende Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse erkennbar nicht vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß § 235 Abs. 1…

…nicht mehr gesichert sei. Eine zwingende gesetzliche Bestimmung fehle, dass das Faktum der Konkurseröffnung zwingender Widerrufsgrund sei. Sollte das Faktum der Konkurseröffnung Grund für den Widerruf der Bewilligungen sein so widerstreiten diese Bestimmungen nationalen, als auch EU-Vorschriften und seien nach Ansicht der Bf. nichtig…

…sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ABGB handelt. Im gegenständlichen Fall wurde nicht nur keine ausdrückliche Vereinbarung über einen Widerrufsgrund getroffen, sondern im Gegenteil vom Geschenkgeber ausdrücklich auf das Recht, die Zuwendung zu widerrufen, verzichtet." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten fristgerechten Berufung vom 2. Dezember 2003 wurde von der Bf. vorgebracht, dass die angeführten Widerrufsgründe nicht zutreffend seien. Ihre steuerliche Zuverlässigkeit sei zu Unrecht als nicht gegeben angenommen worden, sie sei eine unbescholtene Bürgerin für die die Unschuldsvermutung gelte. In…

…vermöge an der Schenkungssteuerschuld nichts zu ändern. § 33 SchenkStG sei in diesem Fall nicht anwendbar, da ein Widerrufsgrund nicht vereinbart worden sei. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Kaufvertrag das Fruchtgenußrecht für…

…Erstattung der Schenkungssteuer nur dann zulässig, wenn es sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder aufgrund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handle. Beides liege bezüglich der Nachstiftung nicht vor. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Darin wurde ua. vorgebracht…

…der §§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt... Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die für eine unter Verzicht auf den Widerruf gewidmete Nachstiftung vorgeschriebene Schenkungssteuer im Falle des erlaubten Widerrufs der - gesamten - Privatstiftung zu erstatten ist. Die belangte…

…die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der § 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…Widerrufsgründe des ABGB Fälle von einer Erstattung ausschloss, "in denen es ebenfalls gegen den Willen des Beschenkten zu einer Rückforderung und Herausgabe des Geschenkes kommt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch zu den von § 33 ErbStG erfassten Widerrufsgründen…

…Abgabenbehörde I. Instanz begründend aus, der in der Berufung zitierte § 33 ErbStG beziehe sich auf die im ABGB genannten Gründe (Anm.: gemeint ist wohl "Widerrufsgründe"). Die Versagung einer Wohnbauförderung zähle nicht zu diesen Gründen. Darüber hinaus enthalte der Schenkungsvertrag keine Aufhebungsklausel betreffend Wohnbauförderung. Eine solche…