…familienrechtlicher Beziehung zusteht. Nicht zuletzt hebt die nachträgliche Verzeihung das Recht zum Widerruf auf. Die entscheidende Behörde ist daher in freier Beweiswürdigung zu der Ansicht gelangt, dass ein Widerrufsgrund nach ABGB nicht vorliegt, sondern die beteiligten Parteien lediglich den Versuch unternommen haben, eine im Grunde…

…ihre Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, sei die finanzielle Notlage auch im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand und die daraus resultierenden Mehrkosten größer geworden. Es lägen jedoch keine Widerrufsgründe im Sinne des § 294 BAO vor, weshalb der Bescheid rechtswidrig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…vor, weil dieser am 9.9.2002 nicht mehr die volle Verfügungsmacht über die Grundstücksanteile hatte. Eine Abschreibung der Steuer wegen Aufhebung der Schenkung (siehe § 33 ScheStG) kann nur erfolgen, wenn Widerrufsgründe der §§ 947 ff ABGB vorliegen (z.B. grober Undank) und ein Herausgabeanspruch vorläge…

…laut Schenkungsvertragspunkt VIII. vereinbarten noch die in §§ 947 ff ABGB geregelten Widerrufsgründe vorlägen. In der fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw vor, dass der berufungsgegenständliche Fall einer Vertragsaufhebung im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannt sei, das Ergebnis jedoch gleich bzw ähnlich wäre. Während nämlich im…

…2010) kein gültiger Freischein mehr vorgelegen sei. Überhaupt nicht eingegangen wird auf das Vorliegen eines konkreten, in den obzitierten Bestimmungen der §§ 16 und 25 - taxativ - aufgezählten Widerrufsgrundes. Daher weist der angefochtene Bescheid (essentielle) Begründungsmängel (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.10 bis 18 zu § 93) auf. …

…um Vertretungsorgane von juristischen Personen des Privatrechts handelt. Für die Pensionszusagen an MK und EK kommen daher die Bestimmungen des BPG zur Anwendung. 2.1. Widerrufsgründe: Direkte Leistungszusagen im Sinne des BPG müssen rechtsverbindlich gestaltet sein. Für Leistungszusagen, die jederzeit ohne Angabe von Gründen widerruflich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache der PP, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt MM, AdresseII gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.01.2009, betreffend den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Firma a.m. Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung (vormals Firma SOT Süd-Ost Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft), 4020 Linz, vom 30. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. März…

…wäre unzulässig, weil keine Gründe nach § 294 BAO vorlägen, jedenfalls die Gutschrift aus einer noch dazu unrichtig berechneten Arbeitnehmerveranlagung keinen Widerrufsgrund darstelle, aber auch eine maßgebende Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse erkennbar nicht vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß § 235 Abs. 1…

…nicht mehr gesichert sei. Eine zwingende gesetzliche Bestimmung fehle, dass das Faktum der Konkurseröffnung zwingender Widerrufsgrund sei. Sollte das Faktum der Konkurseröffnung Grund für den Widerruf der Bewilligungen sein so widerstreiten diese Bestimmungen nationalen, als auch EU-Vorschriften und seien nach Ansicht der Bf. nichtig…

…sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ABGB handelt. Im gegenständlichen Fall wurde nicht nur keine ausdrückliche Vereinbarung über einen Widerrufsgrund getroffen, sondern im Gegenteil vom Geschenkgeber ausdrücklich auf das Recht, die Zuwendung zu widerrufen, verzichtet." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten fristgerechten Berufung vom 2. Dezember 2003 wurde von der Bf. vorgebracht, dass die angeführten Widerrufsgründe nicht zutreffend seien. Ihre steuerliche Zuverlässigkeit sei zu Unrecht als nicht gegeben angenommen worden, sie sei eine unbescholtene Bürgerin für die die Unschuldsvermutung gelte. In…

…vermöge an der Schenkungssteuerschuld nichts zu ändern. § 33 SchenkStG sei in diesem Fall nicht anwendbar, da ein Widerrufsgrund nicht vereinbart worden sei. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Kaufvertrag das Fruchtgenußrecht für…

…Ende 2026 verlängert werde. Der Verweis auf den Zeitablauf dieser Frist gehe somit ins Leere. Aufgrund ausreichender Determination und sachlicher Rechtfertigung des Widerrufsgrundes sei die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig erfolgt. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liege als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO…

…diese Schenkung aus anderen als den im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch taxativ angeführten Widerrufsgründen zu widerrufen. Die Geschenknehmerin übernimmt den Stand des Kapitalkontos zum 31.12.2009. Als Stichtag für den Übergang von sämtlichen mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte und Pflichten vereinbaren die Vertragsparteien den 31…

…Erstattung der Schenkungssteuer nur dann zulässig, wenn es sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder aufgrund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handle. Beides liege bezüglich der Nachstiftung nicht vor. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Darin wurde ua. vorgebracht…

…der §§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt... Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die für eine unter Verzicht auf den Widerruf gewidmete Nachstiftung vorgeschriebene Schenkungssteuer im Falle des erlaubten Widerrufs der - gesamten - Privatstiftung zu erstatten ist. Die belangte…

…die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der § 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm…