…die Option von der Miteigentümergemeinschaft auszuüben, sofern diese Unternehmereigenschaft besitzt, ansonsten von jenem Miteigentümer, der das Grundstück als Unternehmensvermögen veräußert. Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er dieser zustimmen (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 249/5…

…Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Juli 2008 anzuwenden ist. Dem Grunde nach war die gegenständliche Berufung daher nicht gerechtfertigt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist anzumerken, dass das im § 29 Abs. 1 ErbStG eingeräumte Wahlrecht in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann…

…aufgesucht und wurde Gegenteiliges von der Amtspartei auch nicht behauptet. Da der Widerruf der Schenkung somit vor der Erlangung eines allfälligen Rechtsbesitzes erfolgt ist und auch eine (wenn auch entbehrliche) Eintragung des Wohnrechtes in das Grundbuch unterblieb ist die Schenkungssteuerschuld nicht entstanden. Dem Berufungsbegehren war…

…sei widerrufen worden. Der Rechtsbesitz sei an die Berechtigte niemals übergeben worden, weil sich diese spätestens seit November 2006 in einem Pflegeheim befinde. Die Berechtigte und jetzige Berufungswerberin (Bw) habe den Übergabsvertrag vom 15. November 2006 auch niemals unterfertigt. Da es zu keinem Gebrauch des…

…338,-- €. Da die Einräumung des Wohnrechtes vor der Verehelichung erfolgt sei, sei die Zuwendung mit dem Steuersatz der Steuerklasse V zu versteuern. Dagegen hat der Bw rechtzeitig Berufung erhoben, weil seine Gattin am 20. Jänner 2004 die schenkungsweise Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes widerrufen habe, ein…

…Der Widerruf der Schenkung ist somit vor der Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Die Tatsache, dass der Berufungsführer nach Widerruf der Schenkung in das Haus seiner Lebensgefährtin eingezogen ist, begründet kein Wohnrecht, da er das Haus nunmehr titellos bewohnt. Zudem ist eine Eintragung des Wohnrechtes in…

…die Wohnung prekaristisch gegen jederzeitigen Widerruf überlassen. Es sei daher nicht erforderlich, die Höhe des Wohnrechtes zu ermitteln. Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 setze das Finanzamt gegenüber der Bw. Schenkungssteuer in Höhe von € 1.498,11 (3,5 % des steuerpflichtigen Erwerbes von €…

…die Herausgabe gegen den Willen des Beschenkten erfolgt, zu unterscheiden. Damit kommt es also auch nach bereinigter Gesetzeslage nicht zur Erstattung, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Der Erstattungsantrag lautet dahin, dass der Geschenkgeber die Schenkung des Wohnrechtes widerrufen wird und die Bw sich…

…eingebracht. Familiäre Gründe seien ausschlaggebend für den Widerruf der Schenkung gewesen. Zudem sei die Berechnung der Schenkungssteuer unrichtig erfolgt. Durch eine Gesetzesänderung sei im Jahre 2004 der dreifache Einheitswert, im Jahr 2000 jedoch der einfache Einheitswert heranzuziehen gewesen. Bei Abzug des Fruchtgenussrechtes, welches seinerzeit mit…

…K. Zuletztversterbende als Alleineigentümer der gegenständlichen Liegenschaft schenkt auf den Todesfall unter gleichzeitigen Verzicht auf deren Widerruf die genannte Liegenschaft seinem Enkel Herrn A.K. mit der Bewilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes hierauf nach seinem erfolgten Ableben für Herrn A.K., geboren am x.y…

…an den Enkelsohn als Gegenleistung die Einräumung eines Wohnrechtes gewährt und ist daher der Vermögensübergang teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich erfolgt. Im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für den seinerzeitigen Erwerbsvorgang betrug der steuerliche Wert der Liegenschaftsanteile € 28.321,42 und der steuerliche Wert…

…des Wohnrechtes (Schenkung) zwischen den Parteien ersatzlos aufgehoben und zur Gänze rückgängig gemacht worden sei. Bei Rückgängigmachung des Vertrages habe aber - analog der Grunderwerbsteuer - die Schenkungssteuer zu entfallen bzw. sei diese gemäß § 33 ErbStG zu erstatten, da sämtliche dortigen Voraussetzungen (Widerruf der Schenkung, Herausgabe des…

…somit nicht freigiebig begründet worden sei. Die Geschwister Bw. und M.F. hätten für die Einräumung des Wohnrechtes auf Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet, was ebenfalls Freigiebigkeit ausschließe (VwGH 22.4.1963, 1564/62). Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…somit nicht freigiebig begründet worden sei. Die Geschwister Bw. und M.F. hätten für die Einräumung des Wohnrechtes auf Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet, was ebenfalls Freigiebigkeit ausschließe (VwGH 22.4.1963, 1564/62). Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…enthält, verzichtet der Übergeber auf einen Widerruf und wird eine allfällige Schenkung ausdrücklich angenommen. Für diesen Übergabsvertrag hat die Übernehmerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.203,68 € von der Gegenleistung (kapitalisierter Wert des Wohnrechtes beträgt 60.184,16 €) selbst berechnet und abgeführt. Am…

…§ 16 BewG aufgrund des Alters der Berechtigten (6,176229-facher Jahreswert) und entspreche damit den gesetzlichen Vorgaben, auch wenn nach der individuellen Meinung allenfalls eine geringere Dauer möglich wäre. Dass die Nutzungsüberlassung tatsächlich widerrufen worden und die Zuwendung wieder herausgegeben worden wäre, also der überlassene…

…Wohnung nach einer eventuellen Auflösung des Dienstverhältnisses getroffen worden sei. Es sei in keiner Weise eine Vereinbarung erkennbar und sei auch von der Berufungswerberin nicht vorgebracht worden, dass mit dem Verlust oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch der Verlust des Wohnrechtes für den Gesellschafter-Geschäftsführer…

…Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2005 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien diese Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Eines der Motive für die Einräumung des Wohnrechtes war nach den Ausführungen in der Berufung in der Haushaltsführung durch die Berufungswerberin gelegen. Diese Behauptung…

…sittlichen oder Anstandspflicht, somit nicht freigiebig begründet worden sei. Die Geschwister J.M. und Bw. hätten für die Einräumung des Wohnrechtes auf Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet, was ebenfalls Freigiebigkeit ausschließe (VwGH 22.4.1963, 1564/62). Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben…

…sittlichen oder Anstandspflicht, somit nicht freigiebig begründet worden sei. Die Geschwister J.M. und Bw. hätten für die Einräumung des Wohnrechtes auf Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet, was ebenfalls Freigiebigkeit ausschließe (VwGH 22.4.1963, 1564/62). Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben…