…UStG 1994 widerrufen. 25a.2. Sonderregelung für den Nicht-EU-OSS Rz 3432: Insbesondere folgende Regelungen gelten bei Verwendung des Nicht-EU-OSS: Das Kalendervierteljahr ist Erklärungszeitraum (§ 25a Abs. 3 UStG 1994). Die Steuerschuld für die im Erklärungszeitraum ausgeführten Leistungen entsteht mit Ablauf des Erklärungszeitraumes…

…die Option von der Miteigentümergemeinschaft auszuüben, sofern diese Unternehmereigenschaft besitzt, ansonsten von jenem Miteigentümer, der das Grundstück als Unternehmensvermögen veräußert. Der Erwerber hat umsatzsteuerlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes noch muss er dieser zustimmen (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 249/5…

…als Vorsteuer abziehen. Zu den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis zur Option des Verkäufers nach § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 ist darauf hinzuweisen, dass der Erwerber eines Grundstückes umsatzsteuerrechtlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes des Verkäufers hat noch dieser zustimmen muss…

…Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Juli 2008 anzuwenden ist. Dem Grunde nach war die gegenständliche Berufung daher nicht gerechtfertigt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist anzumerken, dass das im § 29 Abs. 1 ErbStG eingeräumte Wahlrecht in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden kann…

…Juni 2002 ist der Schilling keine Währungsuntereinheit mehr, sondern lediglich ein gesetzliches Zahlungsmittel. Im Hinblick auf den Grundsatz "Kein Verbot des Euro, kein Zwang zum Euro" werden in der Übergangsphase zahlreiche Wahlrechte zwischen Schilling und Euro eingeräumt. Diese sogenannte "Euro-Option" betrifft unter anderem die…

…Pflichtteilsgeschädigte niemals die Herausgabe der Sache verlangen, sondern nur einen Geldanspruch geltend machen kann." Auch der liechtensteinische OGH kommt in seiner Entscheidung 6 CG.2004.23 zu dem Schluss: "Die Widerrufs- und Änderungsvorbehalte des Stifters begründen keine Entgeltlichkeit, sondern stellen nur einen Begründungsansatz für das…

…aufgesucht und wurde Gegenteiliges von der Amtspartei auch nicht behauptet. Da der Widerruf der Schenkung somit vor der Erlangung eines allfälligen Rechtsbesitzes erfolgt ist und auch eine (wenn auch entbehrliche) Eintragung des Wohnrechtes in das Grundbuch unterblieb ist die Schenkungssteuerschuld nicht entstanden. Dem Berufungsbegehren war…

…sei widerrufen worden. Der Rechtsbesitz sei an die Berechtigte niemals übergeben worden, weil sich diese spätestens seit November 2006 in einem Pflegeheim befinde. Die Berechtigte und jetzige Berufungswerberin (Bw) habe den Übergabsvertrag vom 15. November 2006 auch niemals unterfertigt. Da es zu keinem Gebrauch des…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 29.2.2008 auf € 4.853,34 reduziert und in dieser Höhe rechtskräftig wurde. Am 9.12.2008 wurde die Schenkung (Einräumung des Wohnrechtes auf Top 2) seitens des Geschenkgebers mit Einverständnis der Bf. widerrufen und die Erstattung der Schenkungssteuer gemäß …

…338,-- €. Da die Einräumung des Wohnrechtes vor der Verehelichung erfolgt sei, sei die Zuwendung mit dem Steuersatz der Steuerklasse V zu versteuern. Dagegen hat der Bw rechtzeitig Berufung erhoben, weil seine Gattin am 20. Jänner 2004 die schenkungsweise Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes widerrufen habe, ein…

…Der Widerruf der Schenkung ist somit vor der Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Die Tatsache, dass der Berufungsführer nach Widerruf der Schenkung in das Haus seiner Lebensgefährtin eingezogen ist, begründet kein Wohnrecht, da er das Haus nunmehr titellos bewohnt. Zudem ist eine Eintragung des Wohnrechtes in…

…Laut den Angaben von A.B. handelt es sich um in Summe 3.500 Stunden. Eine Auflistung der zwischenfinanzierten Baurechnungen konnte nicht vorgelegt werden. Wie die Bewertung des Wohnrechtes vorgenommen wurde, konnte nicht angegeben werden. Wie sich der geleistete Betrag von 53.500,00 €…

…die Wohnung prekaristisch gegen jederzeitigen Widerruf überlassen. Es sei daher nicht erforderlich, die Höhe des Wohnrechtes zu ermitteln. Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 setze das Finanzamt gegenüber der Bw. Schenkungssteuer in Höhe von € 1.498,11 (3,5 % des steuerpflichtigen Erwerbes von €…

…widerruft diese Anfang 2008 auf Grund eines vorbehaltenen Widerrufsrechtes und der Stiftungsvorstand fasst unmittelbar darauf den Auflösungsbeschluss. Da gemäß § 36 Abs. 2 Privatstiftungsgesetz iVm § 213 Aktiengesetz 1965 das Vermögen vor Ablauf eines Jahres nach dem Gläubigeraufruf nicht verteilt werden darf, erfolgt die tatsächliche Herausgabe des…

…die Herausgabe gegen den Willen des Beschenkten erfolgt, zu unterscheiden. Damit kommt es also auch nach bereinigter Gesetzeslage nicht zur Erstattung, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Der Erstattungsantrag lautet dahin, dass der Geschenkgeber die Schenkung des Wohnrechtes widerrufen wird und die Bw sich…

…eingebracht. Familiäre Gründe seien ausschlaggebend für den Widerruf der Schenkung gewesen. Zudem sei die Berechnung der Schenkungssteuer unrichtig erfolgt. Durch eine Gesetzesänderung sei im Jahre 2004 der dreifache Einheitswert, im Jahr 2000 jedoch der einfache Einheitswert heranzuziehen gewesen. Bei Abzug des Fruchtgenussrechtes, welches seinerzeit mit…

…um die Option auf Steuerpflicht im Zuge des Erwerbes einer Auslandsbeteiligung. Im ursprünglichen Gesetzestext (bis Veranlagung 2013) sei vorgesehen gewesen, dass die Option bei Abgabe der KÖSt-Erklärung zu erfolgen habe und in Z 3 sei angeführt gewesen, dass die Option nicht widerrufen werden könne…

…K. Zuletztversterbende als Alleineigentümer der gegenständlichen Liegenschaft schenkt auf den Todesfall unter gleichzeitigen Verzicht auf deren Widerruf die genannte Liegenschaft seinem Enkel Herrn A.K. mit der Bewilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes hierauf nach seinem erfolgten Ableben für Herrn A.K., geboren am x.y…

…an den Enkelsohn als Gegenleistung die Einräumung eines Wohnrechtes gewährt und ist daher der Vermögensübergang teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich erfolgt. Im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für den seinerzeitigen Erwerbsvorgang betrug der steuerliche Wert der Liegenschaftsanteile € 28.321,42 und der steuerliche Wert…

…ist an Hand des Gesetzes und der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht offensichtlich unrichtige Rechtsansicht wird durch Judikatur oder Änderungen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die nach Erlassung des Auskunftsbescheides erstmalig ergehen, keinesfalls rückwirkend offensichtlich unrichtig. Ein rückwirkender Widerruf des Auskunftsbescheides kommt…