…betreffend Widerruf der Bewilligung eines Zahlungsaufschubes gemäß Art. 226 Buchstabe b Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die im Spruch genannte Bewilligung eines Zahlungsaufschubes zum Abgabenkonto 1111 zufolge der Eröffnung des…

…sich der Widerruf der Bewilligung für ein offenes Alkohollager auf § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Z 1 und § 31 Abs. 5 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) stützt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. März 2002, GZ. 700/0463/2002, wurde der Beschwerdeführerin…

…für die Bewilligung der streitverfangenen Begünstigung erforderliche Voraussetzung nicht mehr besteht. Fällt eine Voraussetzung für den Erhalt einer begünstigenden Entscheidung weg, so ist im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 ZK diese Entscheidung den geänderten Verhältnissen anzupassen. Ob dabei mit Abänderung oder Widerruf vorzugehen ist…

…der Berufungen auszusetzen. Diesen Anträgen wurde am 5. Februar 2002 Folge gegeben. Mit Bescheid vom 15. Juli 2002 widerrief das Finanzamt alle bewilligten Aussetzungen der Einhebung und führte begründend aus, dass gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen…

…widerrufen und mit selben Datum gem. § 16 Abs.1 ivm § 25 Abs.1 AlkStG für erloschen erklärt worden ist, wird gem. § 289 Abs.2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3.3.2009, Zl. 520000/yyy/2009, ("Neufassung der Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung…

…der Tankstellenanlagen kommt daher für eine allfällige Abnutzbarkeit nur mehr die oben erwähnte Berechtigung in Frage. Diese Berechtigung stellt sich jedoch auf Grund der Einräumung durch die Gemeinde auf jederzeitigen Widerruf als unbefristete Berechtigung dar, da kein fester Zeitablauf oder eine bestimmte Dauer der Bewilligung…

…fälligen Verpflichtungen nachzukommen. Die Gefährdung der Einbringlichkeit der ausgesetzten Abgaben sei heute sogar geringer als zum Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung, da im Gegensatz zu damals keine Bankverbindlichkeiten bestünden. Das Finanzamt erließ daraufhin den angefochtenen Bescheid, mit dem es die bewilligte Aussetzung widerrief. In ihm…

…hat über die Beschwerden der AA, Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, vom 20. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 9. Mai 2012, Zahlen aa, bb, cc, dd und ee, betreffend Widerruf von Bewilligungen entschieden: Die…

…maßgeblichen Verhältnisse daher seit der letzten Bewilligung nicht geändert haben und auch das Vorhandensein dieser Verhältnisse nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist, kann ein Widerruf gemäß § 294 BAO für nachstehende Abgaben nicht erfolgen, weshalb der Berufung insofern stattzugeben war…

…vom 28. Jänner 2008 angeführten Bedingungen (unvollständige Angaben zur wirtschaftlichen Situation) aus diesem Grunde zum Widerruf berechtigte. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Bewilligung des außergerichtlichen Ausgleiches wertlos waren, kann nicht außer Acht gelassen werden, dass der Bw. mit Abtretungsvertrag…

…zu bewilligen bzw. zu widerrufen, erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich der Erfolgaussichten der Berufung. Selbst wenn die Bw. mit ihren Ausführungen zu § 212a Abs. 2 lit. a BAO im Recht sein sollte, würde dies nichts daran ändern, dass nach lit. c leg. cit. die Bewilligung nicht…

…ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs.6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der…

…DG und Bewilligung eines Zolllagers des Typ D gemäß Art. 526 Abs. 1 ZK-DVO mit sofortiger Wirkung widerrufen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein und wirft der Erstbehörde vor…

…der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung am 21. Dezember 2007 und dem am 6. Februar 2008 erfolgten Widerruf in sachverhaltsbezogener Hinsicht ausschlaggebende Änderungen eingetreten wären. Gesamthaft gesehen ist damit aber nicht erkennbar, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf ein auf die Gefährdung der…

…so sind die Voraussetzungen für die Beigabe eines Pflichtverteidigers auch weiterhin gegeben, sodass der Widerruf von Seiten der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Unrecht erfolgt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen…

…Wiederholungen auf die oben wiedergegebenen Ausführungen der erkennenden Behörde im Mängelbehebungsauftrag vom 2.2.2005 verwiesen. Bereits dort wurde eingehend dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Einwendungen unberechtigt sind. Es wurde darin auch ausgeführt, die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung von Abgaben setze schon…

…2006 erteilte Bewilligung zur Führung eines Zolllagers des Typs D wurde mittels Bescheid des Zollamtes Wien vom 3.6.2008, ZI. 100000/01371/2008-1 gemäß Artikel 9 Abs. 1 ZK mit sofortiger Wirkung mit der Begründung widerrufen, da eine weitere Erfüllung der zollrechtlichen Auflagen…

…2006 erteilte Bewilligung zur Führung eines Zolllagers des Typs D wurde mittels Bescheid des Zollamtes Wien vom 3.6.2008, ZI. 100000/01371/2008-1 gemäß Artikel 9 Abs. 1 ZK mit sofortiger Wirkung mit der Begründung widerrufen, dass eine weitere Erfüllung der zollrechtlichen Auflagen…

…gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertende Eingabe vom 6. Dezember 2012. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die wichtigsten Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: § 10. (1) Das Recht zur Führung einer Erzeugungsstätte erlischt 1. durch Widerruf der Bewilligung; 2. durch Verzicht…