…die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß …

…mit dem Tag der Zulassung, dh bei einer widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im Inland, wenn dieses nach dem KFG zuzulassen wäre, mit der "fiktiven Zulassung", di bei Einbringung des Fahrzeuges ins Inland oder der inländischen Verwendung - wie gegenständlich - vor dem 16. Juni 2010 nach Ablauf…

…dargestellt, dass sich daraus aufgrund der privaten Nutzung des Fahrzeuges durch den Bw und dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen ein Standort des Fahrzeuges im Inland ergebe und das Fahrzeug somit im Inland widerrechtlich verwendet werde, falls der Bw nicht dessen überwiegende Verwendung im Ausland nachweise. Unter…

…im Inland hätte zulassen müssen. Auch die widerrechtliche Verwendung iSd KfzStG 1992 beginnt somit erst am 15. August 1999. Gem. § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 beginnt die Kfz-Steuerpflicht somit mit August 1999 und endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die widerrechtliche…

…sei die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen und Standortvermutung im Inland nur für den Zeitraum von einem Monat zulässig. Anschließend sei das Fahrzeug in Österreich zuzulassen. Werde dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so erfolge die Verwendung des Fahrzeuges auf örtlichen Straßen widerrechtlich im Sinne des…

…mit dem Tag der Zulassung, dh bei einer widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im Inland, wenn dieses nach dem KFG zuzulassen wäre, mit der "fiktiven Zulassung", di bei Einbringung des Fahrzeuges ins Inland oder der inländischen Verwendung - wie gegenständlich - vor dem 16. Juni 2010 nach Ablauf…

…August 2002 aus den im KFZ-Steuerbescheid dargestellten Gründen eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges vorliege. Die Bw hätte durchgehend einen inländischen Wohnsitz gehabt und die Bemessungsgrundlage sei ausgehend von den Bruttoanschaffungskosten im Jahr 2001 in Höhe von € 107.776,42 geschätzt worden. NoVA für…

…aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung festzusetzen. Rechtliche Schlussfolgerung Somit ist der festgestellte und als erwiesen erachtete Sachverhalt unter den Tatbestand des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF BGBl. 1994/505) zu subsumieren, wonach Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in…

…Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischen Kennzeichen finden sich in § 82 KFG 1967. Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und…

…Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfülle. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl. 1992/449 idgF, unterlägen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland…

…Rechtsansicht - Erfüllung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992) sowie Festsetzung der inländischen Kfz-Steuer an ihn als Steuerschuldner - weiterhin vertritt, weil das Fahrzeug von ihm auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet worden…

…SWK 1993, Seite 298 ff). Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft an die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung widerrechtliche Verwendung im Inland an, die vom EuGH nicht als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt wurde und im gegenständlichen Verfahren unbestritten gegeben war. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 21. März 2002…

…im Februar 2008, zuzulassen gewesen. Dies sei unterblieben, weshalb der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung iSd § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG seit Februar 2008 erfüllt sei. Steuerschuldner sei gem. § 3 Z 2 KfzStG die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland…

…und das Fahrzeug vom Bw überwiegend in Österreich genutzt werde, habe das in Rede stehende Kraftfahrzeug daher vom Bw als von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung Verwendung gefunden, weshalb eine widerrechtliche Verwendung nach § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG vorliege…

…einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z. 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist diesfalls gemäß …

…durch den Verwender zulässt. Diese Gesetzestechnik wurde auch schon von der Judikatur als zulässig erkannt. Da die Voraussetzungen für die Standortvermutung im Inland erfüllt sind und der Bw den Gegenbeweise trotz Aufforderung nicht angetreten ist, liegt eine steuerpflichtige widerrechtliche Verwendung vor, weshalb KFZ-Steuer zu…

…mit dem Tag der Zulassung, dh bei einer widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im Inland, wenn dieses nach dem KFG zuzulassen wäre, mit der "fiktiven Zulassung", di bei Einbringung des Fahrzeuges ins Inland oder der inländischen Verwendung - wie gegenständlich - vor dem 16. Juni 2010 nach Ablauf…

…Juli 2002, Str. Nr. X, wegen widerrechtlicher Verwendung des Kfz mit ausländischem Kennzeichen mit einer Leistung von 50 kW im Inland die Kraftfahrzeugsteuer gem. § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 wie folgt vorgeschrieben: 1.) für den Zeitraum 4 - 12/1998 (ab Zulassung…

…einer Lieferung eines Fahrzeuges ins Ausland. Zudem sei zuvor eine Abmeldung im Inland erforderlich. Daneben hatte das Finanzamt der Bw für den Zeitraum ab Jänner 2007 bis Juni 2010 jeweils die Kraftfahrzeugsteuer wegen widerrechtlicher Verwendung des Fahrzeuges vorgeschrieben. In der ua. gegen den Bescheid betr…

…Abs. 1 Z 2 NoVAG mit dem Tag der Zulassung oder bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag an dem die Zulassung zu erfolgen hat. .................... Betreffend einer (widerrechtlichen) Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland ist zunächst anzumerken…