Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Mai 2004 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.xxx.xx5/2003, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge gegeben und der…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Dies auch deshalb, weil die genannte Verordnung sowohl zur Vermeidung der Nichtbesteuerung als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen diene. Die Schätzung der Bemessungsgrundlage sei nach § 184 BAO erfolgt und könne nach Erfahrungswerten davon ausgegangen werden, dass die Bemessungsgrundlage rund 700…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Dies auch deshalb, weil die genannte Verordnung sowohl zur Vermeidung der Nichtbesteuerung als auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen diene. Die Schätzung der Bemessungsgrundlage sei nach § 184 BAO erfolgt und könne nach Erfahrungswerten davon ausgegangen werden, dass die Bemessungsgrundlage rund 700…

…verfehlt, da dadurch gerade zu einer Doppelbesteuerung bewirkt werde, weil die berufungsgegenständlichen Leistungen auch im Ausland versteuert würden. Dadurch trete auch eine Wettbewerbsverzerrung ein, weil sich für die Kunden des ausländischen Providers die Leistung um die doppelt zu verrechnende Umsatzsteuer gegenüber der grundsätzlich gleichen Leistung…

…sondern wo die jeweilige Tätigkeit (=Datentransport) erfolge. Die Datendienste erbrächten nämlich keine urheberrechtlich geschützten Leistungen sondern transportierten lediglich von diversen Kunden beigestellte Güter (=Informationen). Ziel und Zweck der Leistungsverlagerung im Sinne der Telekom-Verordnung sei die Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen (6. EG-Richtlinie Art…

…sei. Da eine Vergleichbarkeit mangels Vorhandensein eines universitären Angebotes im relevanten Zeitraum nicht möglich sei, müsse zur Vermeidung der Wettbewerbsverzerrung ein Vergleich mit anderen EU-Staaten möglich sein. In Deutschland würde die Mediationsausbildung nach den gleichen Kriterien wie in Österreich vom Bundesverband Mediation vorgeschrieben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des mittlerweile verstorbenen Berufungswerbers, dieser repräsentiert durch die aus 1.Erbin, 2.Erbin, 3.Erbin und 4.Erbin gebildete, eingeantwortete Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch die mit Bescheid des UFS vom 19. Jänner 2012…

…Europäischen Union (95/1/EG, Euratom, EGKS) ist in Erwägung nachstehender Gründe ergangen: Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabensysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Anlastung der Wegekosten an die Verkehrsunternehmer. Unter den derzeitigen Umständen sollte…

…eine allfällige Aufrollung der Einfuhrumsatzsteuer nicht möglich ist, und auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht sinnvoll wäre. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des ausländischen Fahrzeughandels soll daher als "Umsatzsteuersurrogat" ein 20%-iger Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe erhoben werden . Der 20%-ige Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe soll…

…gefunden werden. Diese Sichtweise würde durch die unterschiedliche Behandlung von Unternehmern, die von öffentlichen Schulen nicht erbrachte Lehrinhalte anbieten, zu nicht gerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen. Die hier maßgeblichen Befreiungsbestimmungen sollen private Anbieter den öffentlichen Einrichtungen gleichstellen, sofern diese Anbieter auch vergleichbare Organisationsstrukturen und Lehrinhalte aufweisen. Nicht…

…an die feste Niederlassung bei Dienstleistungen der Reisebüros und führte aus, das solle der möglichen Vielfalt der Tätigkeit der Reisebüros an verschiedenen Orten im Gebiet der Gemeinschaft Rechnung tragen. Der EuGH sah die potentiellen Wettbewerbsverzerrungen in der Möglichkeit, den Sitz in das Gebiet eines Mitgliedstaates…

…können jedoch Abweichungen von diesem Absatz vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Eine Anwendung dieser Ausnahmebestimmung auf privat genutzte Grundstücksanteile ist jedoch nicht mit den Vorgaben des EG-Rechts vereinbar: Schon allein deshalb kann gesagt werden, dass nach der ganz einheitlichen Judikatur des…

…Z 11 lit. a UStG 1994 vor, insbesondere auch für Universitäten und Hochschulen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind Privatschulen befreit, wobei nicht nur die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen, sondern alle Privatschulen und andere allgemein bildende und berufsbildende Einrichtungen von der Befreiung umfasst sind. Voraussetzung ist…

…Online vom 21.12.2005 erklärt, dass der Verein "die Betätigung der Flugzeugvermietung, des Handels und der Vermittlungs- und Beauskunftung in erheblichem Umfang privatwirtschaftlich organisiert und ausgerichtet hat und die Steuerbefreiung dieser Einrichtung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte". Hinsichtlich dieser Betriebe werde gemäß § 6 Abs…

…Prüfung erübrigt sich aus folgenden Überlegungen: § 3a Absatz 13 UStG 1994 idF BGBl. 756/1996 lautet: "Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung bestimmen, dass sich der Ort einer im Abs. 10 genannten sonstigen Leistung und der Ort der…

…Prüfung erübrigt sich aus folgenden Überlegungen: § 3a Absatz 13 UStG 1994 idF BGBl. 756/1996 lautet: "Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung bestimmen, dass sich der Ort einer im Abs. 10 genannten sonstigen Leistung und der Ort der…

…Mitgliedsstaaten können jedoch Abweichungen von diesem Absatz vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Eine Anwendung dieser Ausnahmebestimmung auf privat genutzte Grundstücksanteile ist jedoch nicht mit den Vorgaben des EG-Rechts vereinbar: Schon allgemein kann gesagt werden, dass nach der ganz einheitlichen Judikatur des…

…Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke. Die Mitgliedsstaaten können Abweichungen von diesem Absatz vorsehen, soferne solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen". Im Sinne der ursprünglichen Argumentation des Finanzamtes in den angefochtenen Bescheiden ist zunächst zu untersuchen, ob die Bw. in Zusammenhang mit der Errichtung des…

…die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nichtsteuerpflichtige "zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann" (vgl. EuGH Urteil vom 17.0.1989, Rs 231/87 und 129/88). Demnach ist zu erforschen, ob eine "potentielle" Wettbewerbslage existiert. Danach führt eine Tätigkeit auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen…

…gelten sie für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Berufungspunkt: " Nichtanerkennung eines Betriebes gewerblicher Art im Zusammenhang mit der Z Card " Während unstrittig blieb, dass die Umsätze aus dieser Tätigkeit (2009: € 10.744…