…des § 6a NoVAG 1991 gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und dem Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie gegen Artikel 90 EGV verstoße, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag vorlegen. Außerdem werde hiermit angeregt: Der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich des …

…Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnlichen Mitteln in Höhe von mindestens € 400.000,00. Die Bw. erkläre sich mit sämtlichen nachfolgend angeführten Auflagen und Bedingungen einverstanden. Dieser Vertragspunkt V. "Auflagen und Bedingungen" enthält zahlreiche Abreden betreffend EU-Wettbewerbsrecht, Einstellung und Rückforderung der Förderung, Auskünfte und Prüfungen, Aufzeichnungs…

…Verkehrsteuern angezeigt worden ist. Nachweis der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen nach Pkt. III. Die Bw. erkläre sich mit sämtlichen nachfolgend angeführten Auflagen und Bedingungen einverstanden. Dieser Vertragspunkt V. "Auflagen und Bedingungen" enthält zahlreiche Abreden betreffend EU-Wettbewerbsrecht, Einstellung und Rückforderung der Förderung, Auskünfte und Prüfungen, Aufzeichnungs-…

…Ein Firmenwert im eigentlichen Sinne, also z. B. das Know- How oder der Bekanntheitsgrad einer Firma oder die Ausstattung im wettbewerbsrechtlichen Sinne, sei nicht mehr vorhanden gewesen, da der Verkäufer den Betrieb schon längere Zeit eingestellt hatte. Aus diesem Grund könne auch die zwingende Verteilung…

…die "Entziehung eines Vorteils" eindeutig nicht der Hauptzweck der Geldbußen sei, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Der Generalanwalt bestätigte in seinen Schlussanträgen in RN 55 diese Ansicht der Kommission mit Verweis auf die Rs Dansk Rørindustri u. a./Kommission…

…Kantone (für die kantonalrechtlichen juristischen Personen) (ausführlich Prof. Dr. iur. Christian Brückner, Handels- und Wettbewerbsrecht, Fassung 2.7.2011, Universität Basel, Rz 110ff - abrufbar unter www.cbrueckner.ch). Eine Schweizer Aktiengesellschaft ist eine juristische Person des Schweizer Bundesprivatrechts. Sie erlangt ihre (eigene) Rechtspersönlichkeit durch einen…

…ob die Bestimmung des § 6a NoVAG gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch die Warenverkehrsfreiheit und den Artikel 81 (Wettbewerbsrecht) sowie Artikel 90 EGV verstößt, dem europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG-Vertrag vorlegen. Außerdem wird hiermit angeregt, der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich…

…zu den Fragen, ob die Bestimmung des § 6a NoVAG gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch gegen die Warenverkehrsfreiheit und den Art. 81 EGV (Wettbewerbsrecht) sowie Art. 90 EGV verstoße, dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV vorlegen. Außerdem werde hiermit angeregt, der Unabhängige…

…zu den Fragen, ob die Bestimmung des § 6a NoVAG gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch gegen die Warenverkehrsfreiheit und den Art. 81 EGV (Wettbewerbsrecht) sowie Art. 90 EGV verstoße, dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV vorlegen. Außerdem werde angeregt, der Unabhängige Finanzsenat…

…Kfz unmittelbar tatsächlich zu behindern, weswegen eine unzulässige Maßnahme kontingentgleicher Wirkung vorliegt. c./ Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gilt unter Heranziehung des Loyalitätsgrundsatzes (Artikel 10 EGV) die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des EG-Vertrages nach Artikel 81 auch für Maßnahmen der Mitgliedsstaaten selbst. Folglich ist auch die…

…unmittelbar tatsächlich zu behindern, weswegen eine unzulässige Maßnahme kontingentgleicher Wirkung vorliegen würde. c Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH gelte unter Heranziehung des Loyalitätsgrundsatzes (Artikel 10 EGV) die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des EG-Vertrages nach Artikel 81 auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten selbst. Folglich sei auch die…

…vgl. Holoubek/Lang, Vertrauensschutz im Abgabenrecht, 162). Nur ein geringer Teil des Gemeinschaftsrechts - wie beispielsweise Beamten- oder Wettbewerbsrecht sowie die Beihilfenkontrolle - wird durch Einrichtungen der Gemeinschaft vollzogen ("direkter Vollzug"). Da das Gemeinschaftsrecht keine umfassende Regelung für Organisation und Verfahren der nationalen Gerichte bzw. Verwaltungsbehörden enthält…

…vgl. Holoubek/Lang, Vertrauensschutz im Abgabenrecht, 162). Nur ein geringer Teil des Gemeinschaftsrechts - wie beispielsweise Beamten- oder Wettbewerbsrecht sowie die Beihilfenkontrolle - wird durch Einrichtungen der Gemeinschaft vollzogen ("direkter Vollzug"). Da das Gemeinschaftsrecht keine umfassende Regelung für Organisation und Verfahren der nationalen Gerichte bzw. Verwaltungsbehörden enthält…

…vgl. Holoubek/Lang, Vertrauensschutz im Abgabenrecht, 162). Nur ein geringer Teil des Gemeinschaftsrechts - wie beispielsweise Beamten- oder Wettbewerbsrecht sowie die Beihilfenkontrolle - wird durch Einrichtungen der Gemeinschaft vollzogen ("direkter Vollzug"). Da das Gemeinschaftsrecht keine umfassende Regelung für Organisation und Verfahren der nationalen Gerichte bzw. Verwaltungsbehörden enthält…

…vgl. Holoubek/Lang, Vertrauensschutz im Abgabenrecht, 162). Nur ein geringer Teil des Gemeinschaftsrechts - wie beispielsweise Beamten- oder Wettbewerbsrecht sowie die Beihilfenkontrolle - wird durch Einrichtungen der Gemeinschaft vollzogen ("direkter Vollzug"). Da das Gemeinschaftsrecht keine umfassende Regelung für Organisation und Verfahren der nationalen Gerichte bzw. Verwaltungsbehörden enthält…

…zu den Fragen, ob die Bestimmung des § 6a NoVAG gegen den europarechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. auch gegen die Warenverkehrsfreiheit und den Art. 81 EGV (Wettbewerbsrecht) sowie Art. 90 EGV verstoße, dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV vorlegen. Außerdem werde angeregt, der Unabhängige Finanzsenat…

…dass der Fokus der besuchten Kurse auf Entrepreneurship in allen Facetten (Businesspläne, rechtliches Umfeld, Wettbewerbsrecht,....) gelegen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Das Finanzamt verwies auf die in den Einkommensteuerrichtlinien unter RZ 389 angeführten 4 Kriterien…

…und Betriebe mit geringem Personaleinsatz entsprechend ungerechtfertigt begünstigt, was auch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. (b) Neben den vier Grundfreiheiten unterstützen auch das Wettbewerbsrecht und das Beihilfenrecht die Ziele der Gemeinschaft betreffend die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen…

…und Veräußerungserlöse für ausgeschiedenes Anlagevermögen werden in die Projektfinanzierung eingerechnet. Bei Großprojekten von Großunternehmen wird bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit auf die Kapitalmarktfähigkeit des kreditwerbenden Unternehmens Bedacht genommen. Bestimmungen im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsrecht und EU-Strukturfonds Für Projekte in den sogenannten sensiblen Sektoren (Automobil-…

…GSpG 1989, Stand 1.1.2009; Manfred Burgstaller , Grundfragen des Glücksspielstrafrechts, RZ 2004, 214; Marhold/Friedrich , Zur Existenz eines Wettrechts und die wettbewerbsrechtlichen Folgen seiner Vereinbarung, in Karollus/Achatz/Jabornegg [Hrsg.] , Aktuelle Rechtsfragen des Fußballsports, Band 1 (2000), 36; Hasberger/Busta , Top, die Wette gilt…