Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EU, Adr, vertreten durch Mag. Berhard Stimitzer, Rechtsanwalt, 4822 Bad Goisern, Obere Marktstraße 2, vom 30. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird…

…Wertes des Rückfalles bleibt dann steuerfrei (vgl. VwGH vom 25.9.1997, 96/16/0281). Eine bei Rückfall des Vermögens eingetretene Werterhöhung stellt eine steuerpflichtige Zuwendung dar, wenn und soweit ein solches Vermögen durch den Beschenkten vergrößert wurde. Hat der Beschenkte den Wert des Vermögens…

…kein quotenmäßiges Eigentum der Gesellschafter vor. Lediglich eine Kapitalerhöhung kann zur Gewährung zusätzlicher Gesellschaftsrechte (Gewinn- und Stimmrechte) führen. Die innere Werterhöhung bestehender Anteile kann daher nicht als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks angesehen werden. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise könnte argumentiert werden, dass durch (formelle) Kapitalerhöhung…

…Maßnahmen präventive Wirkung zukommen würde. Die Vorsorge gegen Katastrophenschäden sei nicht als Aufwendungen, sondern als eine Form der Vermögensumschichtung zu qualifizieren, weil das Grundstück eine Werterhöhung erfahren würde. Als Belastung seien nur solche zu verstehen, die mit einem endgültigem Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden…

…347; beide zitiert bei Fellner, a.a.O., Rz 14b) bleiben derartige Veränderungen oder Wertverbesserungen unbeachtlich. Dem gegenüber kann nach Ansicht des VwGH für den Ersatz werterhöhender Aufwendungen die Steuerbegünstigung insoweit nicht gewährt werden, da nicht dasselbe Grundstück zurückgegeben werde (VwGH vom 12. Oktober 1964…

…Die Zuführung von Mitteln aufgrund des Beschlusses vom 17.3.1978 führe auch zu keiner Erhöhung des Werts der Gesellschaftsrechte an der Bw, weil diesen Mitteln aufgrund der von der X erteilten Verwendungsweisung keine werterhöhende Wirkung zukomme. Demgemäß sei bei der letzten Unternehmenswertermittlung der Bw…

…eingebaut und genehmigt wurde. Eine Werterhöhung konnte durch den Einbau der neuen Tankanlage nicht festgestellt werden. An Kosten für die Abtragung und Entsorgung des Erdreichs, sämtlicher damit verbundener Behördenverfahren sowie den neuerlichen Einbau einer Tankanlage fielen im Jahr 2003 insgesamt € 86.646,15 an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 6. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 7. Jänner 2003 betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 31. Jänner 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…wesentlich erhöhten oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängerten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 25.1.2006, 2003/14/0107), werte als Herstellung die erstmalige Schaffung eines Wirtschaftsgutes oder die auf Werterhöhung gerichteten Maßnahmen auf ein bestehendes Wirtschaftsgut, dessen Wesensart geändert werde, was bei Gebäuden dann der Fall sei…

…haben sich auch die Gesellschaftsrechte der mittelbaren Gesellschafter entsprechend ihren Beteiligungsquoten im Wert erhöht und stellt bei Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise diese Werterhöhung die Gegenleistung für die Einbringung der Liegenschaften dar. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf dem Gebiet…

…besteht ja u.a. auch darin, die potentielle wirtschaftliche Kraft des Grundstückseigentümers zu erfassen, weshalb eine objektive Werterhöhung des Grundstückes nicht deshalb unberücksichtigt bleiben darf, weil der Grundeigentümer gerade nicht beabsichtigt, sie auch auszunützen. Eine Zuordnung zum Grundvermögen setzt auch nicht voraus, dass das Grundstück…

…vom Vorliegen einer Gegenleistung auszugehen ist. Der Umstand, dass sich die Werterhöhung der Gesellschaftsrechte an der Bw. bei der einbringenden Ö-GmbH nur mittelbar, nämlich über den Umweg der Werterhöhung der Anteile der Ö-GmbH an der zwischengelagerten, unmittelbaren Gesellschafterin der Bw., der H-GmbH…

…ist. Denn die Vorsorge gegen Katastrophenschäden sei nicht als Aufwendungen, sondern als eine Form der Vermögensumschichtung zu qualifizieren, weil das Grundstück eine Werterhöhung erfährt. Ebenso werden auch von Doralt (EStG, § 34 Tz. 20) Vermögensumschichtungen mangels einer Belastung des Steuerpflichtigen nicht als außergewöhnliche Belastung angesehen. Als…

…Mieter berechtigt wäre, den Mietgegenstand bis zur Substanzerschöpfung zu nutzen (VwGH 17.4.1989, 88/17/0097). Eine Trennung zwischen dem unbestrittenerweise dem Berufungswerber gehörenden Gebäude und der werterhöhenden Adaptierung (Parkettfußboden, Verfliesung, Türen, Ausstattung als Empfangs- und Barbereich usw.) sei nicht möglich. Dem Vorbringen des…

… 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 (BewG) vorgenommen, welche auch eine Werterhöhung mit sich brachte. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 2008 mit 716.400,00 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit 967.100,00 Euro festgestellt. Fristgerecht wurde…

…den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Berufungswerbers (im Folgenden: Bw.) einen Einheitswert in der Höhe von € 18.500 fest. Diese Wertfortschreibung (Werterhöhung) erfolgte im Anschluss an die Ergebnisse der Bodenschätzung, welche eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheidmäßig festgestellt hatte und eine Wertfortschreibung erforderlich machte…

…Kapitalstamm selbst erfasst werden sollen (siehe z.B. VwGH 11.3.1992, 92/13/0030). Wertminderungen und Werterhöhungen sowie auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes sind daher prinzipiell unerheblich (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, Wien 1992, Tz 1 zu § 27). Vor diesem Hintergrund hatte…

…1 Z 2 BewG 1955 (BewG) zum 1. Jänner 2003 vorgenommen, welche auch eine Werterhöhung mit sich brachte. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 2003 mit 102.700,00 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit 138.600,00 Euro festgestellt…

…1 Z 2 BewG 1955 (BewG) zum 1. Jänner 2005 vorgenommen, welche auch eine Werterhöhung mit sich brachte. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 2005 mit 113.300,00 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit 152.900,00 Euro festgestellt…

… 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 (BewG) vorgenommen, welche auch eine Werterhöhung mit sich brachte. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 2009 mit 71.400,00 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit 96.300,00 Euro festgestellt. Fristgerecht wurde…