…Firma EM CZ (und den in weiterer Folge von der Fa. EM CZ an Subunternehmer weitergegebenen Aufträgen) um das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung oder aber um die Vereinbarung eines Werkvertrages handle. Der Einzelunternehmer DG hat ab dem Jahr 2006 Projektverträge mit der Fa. EM CZ abgeschlossen…

…gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Ausdrücklich wird darin festgehalten, dass es auch auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt ankomme. Ob allenfalls ein Dienst- oder Werkvertrag vorliegt, wurde darin nicht geprüft. Dies wurde in der Vorhaltsbeantwortung letztendlich eingeräumt. Nach Ansicht der erkennenden Behörde ist es ebenso unzureichend, auf eine…

…Dies ist hier unbestrittenermaßen der Fall. Strittig ist allein, ob die Rechtsmittelwerberin mit den beiden deutschen Firmen einen Werkvertrag, wie die Berufungswerberin behauptet, oder bloß einen Arbeitskräfteüberlassungsvertrag (Meinung des Finanzamtes) abgeschlossen hat. Mit dieser Rechtsfrage hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Urteilen befasst…

…Abgabenbehörde ist - ohne den Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtung näher zu prüfen - die einzige Alternative zum Werkvertrag die Personalgestellung. Damit kann der vorliegende Sachverhalt aber nur unzureichend beurteilt werden. 2. Zum Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung und ihrer steuerrechtlichen Folgen 2.1 Definition ... Eine Gestellung von Arbeitskräften zu…

…Berufung als äußerst unglaubwürdig angesehen werden muss, zumal sie jahrelang den Abgabenbehörden gegenüber vorgab, das gegenständliche Vertragsverhältnis sei abgabenrechtlich als Werkvertrag anzusehen. Die nunmehrige Verantwortung dürfte vor dem Hintergrund der Verjährung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge zu verstehen sein. Abgesehen davon wurden die portugiesischen Arbeitnehmer bei…

…der Auftragsausführung anfallen zu verstehen) werde in Baumärkten in Österreich oder Polen eingekauft, bei großen Baustellen werden die Materialien von den Kunden gekauft Das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko werde lt. Werkverträgen getragen Er könne sich lt. Werkverträgen vertreten lassen Er habe keine Mitarbeiter Die Leistungen werden…

…festgestellt worden wären. Die Lohnsteuer wäre mit durchschnittlich 15% angenommen worden. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit einen Sicherstellungsauftrag erlassen. Die Einbringung der Abgaben würde nach Ansicht des Finanzamtes…

…werden und es sich bei den Auftragsvergaben an die portugiesische Firmen zur Erfüllung der durch die Vertragspartner der Bw erteilten Aufträge damit um Arbeitskräfteüberlassungsverträge handelt. Wenn die Bw nun behauptet, dass die ausländischen Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Bereich des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbrachten…

…Fa. B KEG abgeschlossener) Werkvertrag vorgelegt. Es ist offenkundig, alle diese "Verträge" keine hinreichend exakte Beschreibung des Werkes aufweisen, die im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern die Beurteilung ermöglichen könnten, ob, bzw. in welchem Umfang das Werk vom Bw. erbracht wurde oder nicht. Auch…

…begründet werden. Umgekehrt ist ein Dienstverhältnis gegeben, wenn eine formell als Werkvertrag bezeichnete Vereinbarung überwiegend Elemente eines Dienstverhältnisses trägt oder zwar ein Werkvertrag vorliegt, aber die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in Abweichung vom Vertragsinhalt überwiegend Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist (VwGH 19.12.1990, 89/13/0131;…

…| in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs. 5, | d) | nach den Bestimmungen des § 18 oder | e) | überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988 gilt. Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im…

…seine Dienstnehmer einem anderen Unternehmer zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Dienstnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko beim Gestellungsvertrag ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt…

…wurde mit Erkenntnis des VwGH BX bestätigt. Der Strafe liegt ein Werkvertrag zwischen der ungarischen Fa. M.. und der Fa. A. über die Zerlegung von Rindfleisch am Standort der Fa. A. zugrunde. Der Vertrag wurde vom UVS in dessen Urteil als Arbeitskräfteüberlassung an die Fa…

…Vorlageantrag auf das bisherige Vorbringen. Bezüglich der Fahrtkostenersätze erklärte sie überdies ausdrücklich, dass die fraglichen Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen auf den Baustellen eingesetzt waren, nicht im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. DB-Pflicht des wesentlich beteiligten Geschäftsführers: Gemäß § 41 Abs.…

…einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird, c) in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs. 5, d) nach den Bestimmungen des § 18 oder e) überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl…

…Stundenlisten oder andere Aufzeichnungen gäbe es nicht. Er stelle Rechnungen aus. Das Entgelt werde nach Fertigstellung des Auftrages vom Auftraggeber auf sein Bankkonto überwiesen. Er habe keinen Urlaubsanspruch. Sachbezüge, wie freie Wohnung, Kost etc., erhalte er nicht. Er beziehe außer den Einkünften aus dem Werkvertrag…

…in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird, c) in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs 5, d) nach den Bestimmungen des § 18 oder e) überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes…

…2012, 2011/09/0188 bestätigt. Der Strafe liegt ein Werkvertrag zwischen der ungarischen Fa. M.. und der Fa. A. GmbH über die Zerlegung von Rindfleisch am Standort der Fa. A. GmbH zugrunde. Der Vertrag wurde vom UVS in dessen Urteil als Arbeitskräfteüberlassung an die Fa…

…einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird, c) in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs. 5, d) nach den Bestimmungen des § 18 oder e) überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl…

…Abgerechnet werde durch Rechnungslegung nach Fertigstellung des jeweiligen Bauvorhabens. Das Entgelt werde auf sein Geschäftskonto überwiesen oder bar ausbezahlt. Das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko trage er selbst. Neben den Einkünften aus dem Werkvertrag beziehe er keine weiteren Einkünfte. Er sei in Polen mit seiner Ehegattin in…