…Oktober 2008, 2008/15/0028 ließ der VwGH die Rückstellung auch für Vermittlungsleistungen - im wesentlichen mit folgender Argumentation - zu: Mit dem Abstellen auf "Arbeits- und Werkleistungen" in der Z 3 des § 14 Abs 7 EStG 1988 bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass sowohl Fälle im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb Dkfm D. Brunnbauer & Partner OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 1997 vom 26. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird…

… 10 Abs. 2 Z 1a UStG 1994 fallend und hat in diesem Sinne die Steuererklärungen erstellt. Die Bw geht also von einer Werklieferung aus. Dem gegenüber beurteilte die Amtspartei die Leistung der Bw als Werkleistung, weil die sonstige Leistung im Vordergrund stehe, und wandte den…

…bei der Berufungswerberin für die Jahre 2001 bis 2005 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und hiebei festgestellt, dass unter Punkt § 1 ("Werkleistung") der Werkverträge für die Jahre ab 2002 (vom 20. Dezember 2001 und vom 28. Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es…

…2001 grundsätzlich ein regelmäßiges monatliches Entgelt erhalten hat, im vorliegenden Fall die Entgelte nur Zug um Zug nach Erbringung der Werkleistung der Auftragnehmer geleistet wurden. Die unterschiedlichen Auszahlungsbeträge werden durch die im Akt befindlichen Beitragsgrundlagenberechnungen für die in Rede stehenden Kalenderjahre bestätigt. Der Unabhängige Finanzsenat…

…bis 2005 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und hiebei festgestellt, dass unter Punkt § 1 ("Werkleistung") der Werkverträge für die Jahre ab 2002 (vom 20. Dezember 2001 und vom 28. Dezember 2004) inhaltsgleich wie folgt geregelt sei: "Der Auftragnehmer übernimmt es, die Geschäftsführeragenden der Auftraggeberin im Rahmen deren…

…zumal der Kaufpreis mit der Werkleistung der Käuferseite laut Werkvertrag gegenverrechnet wird." Bezüglich des Kaufpreises von 123.718 € enthielt der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag folgende festgelegte Zahlungsmodalität:" Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen und der Firma Y-GmbH…

…Im Akt befinden sich bezüglich des Streitzeitraumes ein Werkvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bw. und dem Bauunternehmen "H." sowie ein Rahmenwerkvertrag mit dem Montagebauunternehmer "F.I.". Vertragsinhalt des Rahmenwerkvertrages: "1) Werkleistungsvereinbarung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm vom Auftraggeber übergebenen Bauarbeiten, die gewerbsmäßig erbracht werden sollten…

…erbringen hat, um ein übergeordnetes Gesamtwerk fristgerecht zu ermöglichen (vgl. jeden Gewerken, der seine Werkleistung z.B. bei der Errichtung eines Gebäudes zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen hat). Der Bw. hatte auch sämtliche Arbeitsmittel bis zur jeweiligen Darbietung der Solopartien selbst bereitzustellen. Dies reicht…

…Honorarnoten gelegt und keine Sonderzahlungen, kein Urlaubsentgelt und keine Abfertigung erhalten. Außerdem habe er auch für andere Auftraggeber Tätigkeiten verrichtet. Es sei ihm freigestanden die Werkleistungen mit seinen oder - soweit verfügbar- mit den Betriebsmitteln der Bw. zu erbringen. Hervorzuheben sei allerdings, dass er in seinem…

…Honorarnoten gelegt und keine Sonderzahlungen, kein Urlaubsentgelt und keine Abfertigung erhalten. Außerdem habe er auch für andere Auftraggeber Tätigkeiten verrichtet. Es sei ihm freigestanden die Werkleistungen mit seinen oder - soweit verfügbar- mit den Betriebsmitteln der Bw. zu erbringen. Hervorzuheben sei allerdings, dass er in seinem…

…Als selbständiger Pilot sei er für die Durchführung der Aufträge selbst verantwortlich gewesen. Die von ihm geschuldete Werkleistung habe in der Durchführung von Flügen von Ziel A nach Ziel B bestanden. Er sei auch selbst für die Einholung von Genehmigungen und die Abwicklung aller Formalitäten…

…sich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 4.7.58,63 belaufen würden. Berufungsvorentscheidung Am 13.1.2011 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung in der es begründend ausführte, dass die vorgelegten Abrechnungen der Fa H Werkleistungen beträfen, die nicht aufgrund eines Angestelltenverhältnisses abgerechnet worden seien…

…der eigenen Bestimmungsfreiheit. Beide hatten sich nicht verpflichtet auf eine bestimmte Zeit Arbeitsleistungen zu erbringen. Das technische Weisungsrecht war lediglich auf die vereinbarte Werkleistung bezogen, also nur auf den Arbeitserfolg und es gab keinerlei persönliches Weisungsrecht mit wirtschaftlicher Abhängigkeit und persönlicher Gebundenheit. Selbstverständlich wurde der…

…tägliche Anwesenheit der Personen nicht mittels Stundenbuch erfasst oder kontrolliert worden, sondern der Werknehmer schulde einen Erfolg, also eine dezidierte Werkleistung und es seien auch nur tatsächlich fertiggestellte Arbeiten gesamt bezahlt worden. Dies drücke sich darin aus, dass - wie auch in den KIAB Protokollen und…

…eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass zunächst zu beurteilen sei, ob eine Werklieferung (dann Entnahmeeigenverbrauch gem. § 3 Abs. 2 UStG 1994) oder ob eine Werkleistung (dann Eigenverbrauch einer sonstigen Leistung gem. § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994) vorliegt (vgl. Kolacny/Caganek, Kommentar zum UStG 1994³…

…aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen…

…dass der Geschäftsführer weiters im Einvernehmen mit der Generalversammlung die Werkleistung der Durchführung von Einreichungen übernehme. Das Finanzamt schloss sich der Rechtsansicht des Prüfers an und forderte mit Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 2005 neben den auf andere Feststellungen entfallenden Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

…getrennte Leistungen erbracht hätte - eine Dienstleistung nach Stundensätzen und eine Weiterverrechnung des beigestellten Materials, sondern eine einheitliche Werkleistung. Bei der retrograden Ermittlung der Leistungserlöse durch die BP seien nun ausgehend von den Gesamterlösen und den noch nicht verrechneten Leistungen, die Handelswarenerlöse in Abzug gebracht worden…

…vom 22. April 2002, der sich in 18 Punkte gliedert, mit folgendem Inhalt: Punkt 1 (Schilderung der Tätigkeit des wesentlich Beteiligten): Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer: die Geschäftsführung wird als Werkleistung erbracht; Punkt 2 (Kann der wesentlich Beteiligte für seine Tätigkeit Hilfskräfte heranziehen? (wenn ja, dann Angabe…