…dass eine Weitergeltung der Berufung vom 24. April 2007, die gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2006 eingebracht wurde, sich nicht gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2006 richten kann. Im Übrigen wurde hier von der Bw eine eigenständige und somit entscheidungspflichtige Berufung gegen…

…dass eine Weitergeltung der Berufung vom 26. Feber 2007, die gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 09/2006 eingebracht wurde, sich nicht gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2006 richten kann. Eine eigenständige und somit entscheidungspflichtige Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde allerdings nicht erhoben…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Personengesellschaft, ihr Unternehmensgegenstand ist der Handel mit Waren aller Art. Das Finanzamt versagte mit Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für November 2004 vom 19. September 2005 die Anerkennung der geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 200.100,00…

…Im Verhältnis zu den anderen von Ritz (BAO-Handbuch, Lindeverlag, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten…

…entschied und die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 mit einer Gutschrift von € 62,74 festsetzte. Gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 hat die Bw ebenfalls bereits mit Schriftsatz vom 14. Juli 2005 Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides für das Jahr…

…die Berufungen als gegenstandslos zu erklären." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - wie er ausdrücklich betont - der im Schrifttum bei weitem überwiegenden Ansicht angeschlossen und mit den Erkenntnissen 2004/13/0124 und 2006/13/0102 vom 4.6.2008 im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd…

…Soweit der spätere Bescheid den Berufungsbegehren Rechnung trägt, sind die Berufungen als gegenstandslos zu erklären." Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit den aufhebenden Erkenntnissen - wie er ausdrücklich betont - der im Schrifttum bei weitem überwiegenden Ansicht angeschlossen und damit im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd …

…im Sinne des § 274 BAO ("Weitergeltung" von Berufungen) an ihre Stelle getreten sind. 4. Im Schreiben vom 9. Juli 2006 wies die berufungswerbende Gesellschaft darauf hin, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung in Höhe von 1.615,77 € im Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 23. Juni 2006 doppelt erfasst…

…betreffend einen Voranmeldungszeitraum, der Teil des gegenständlichen Berufungsstreitjahres bildet, gelten. Die enge Verbindung zwischen Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren und Umsatzsteuerjahresverfahren ergibt sich auch aus § 274 BAO durch die Weitergeltung von Berufungen. Der Berufung kann daher bereits deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil sie sich mit den ausführlich begründeten…

… - Kindergartenbestätigung von J Cl (falls vorhanden); - laufende Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ab Geburt aller Kinder; - Bestätigung, dass auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 -lfd. ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung für die Kinder J-Cl und C gestellt wurde; Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt…

…räume weiters ein, dass damit die ursprüngliche Einschränkung der Zuordnung weggefallen sei. Konsequenz daraus sei aber - wie bereits mehrfach gezeigt - auf Basis der Judikatur des EuGH der volle Vorsteuerabzug. Zur vom UFS Linz angenommenen Weitergeltung von § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG sei…

…gestellt. Dies betrifft aber nur Berufungen, über die (nach der alten Rechtslage) der Berufungssenat zu entscheiden hatte und die somit nicht wie die vorliegenden Berufungen in den Bereich monokratischer Entscheidungszuständigkeit fielen. Eine "Weitergeltung" von nach alter Rechtslage unzulässigen Anträgen auf mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen…

…der Judikatur des EuGH dürfe daher das Finanzamt keine Umsatzsteuer von ihr erheben. Aber auch dann, wenn die Mehrwertsteuer in der Rechnung erhalten gewesen wäre, sei die Mehrwertsteuer vom Finanzamt falsch berechnet worden. Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 wies die Amtspartei die Berufung gemäß …

…sind alle jene Aufenthaltstitel nach FrG angeführt, welche nach ihrem Zweck des Aufenthaltes den Bestimmungen des NAG entsprechen. Im 5. Abschnitt der NAG-DV ist die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen geregelt. Im § 11 Abs. 2 lit. A Z 3 NAG-DV wird die "Niederlassungsbewilligung…

…hatte der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen. Bemerkt wird, dass die Änderung des § 274 BAO durch das AbgRmRefG gemäß § 323 Abs. 10 BAO, mit welcher die Rechtslage unter anderem betreffend die Weitergeltung von gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichteten Berufungen auch nach Erlassung des Jahressteuerbescheides…

…Bestimmungen des NAG entsprechen. Im 5. Abschnitt der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II/451/2005, ist die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen geregelt. Im § 11 NAG-DV wird unter Punkt 3. die Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaat-Ö nach § 49 Abs. 1 FrG angeführt…

…mit der Haftrücklage gemäß § 23 Abs. 6 BWG. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass das Berufungsbegehren insofern zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung von Kreditinstituten führen würde, als ein Kreditinstiut, das im Jahre 1994 eine übersteigende Haftrücklage auf eine gebundene Rücklage im Sinne § 130 AktG zu übertragen…

… 7 Abs.4 Z 1 FrG. § 81 Abs.2 NAG regelt, die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen ua. Aufenthaltserlaubnis Ausbildung § 7 Abs,4 Z 1 FrG. Ein Aufenthaltstitel wird gemäß § 8 Abs.1 Z 5 NAG als eine "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im…

…in Höhe von € 2.735,50 an und begründete dies damit, dass die beantragte Vorsteuer im Verhältnis der vermieteten Fläche zur Gesamtnutzfläche laut Einreichplan (417,92 m zu 17,75 m = 4,25 %) berücksichtigt worden sei. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung vom…

…die Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen geregelt. Danach gelten laut § 11 NAG-DV unter anderem die Aufenthaltserlaubnisse Aufenthalt aus humanitären Gründen nach § 10 Abs. 4 FrG nach dem NAG als "Aufenthaltsbewilligungen - Humanitäre Gründe". Die Berufungswerberin und ihre Kinder verfügten daher zum Zeitpunkt des In-Kraft…