…1 Tz. 19). Auch der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 5.4.1989, 85/13/0086, in dem es um eine nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer geduldete Weiterbenützung eines Kraftfahrzeuges ging, festgestellt, dass die Fortdauer eines formellen Mietvertrages nicht Voraussetzung dafür ist, dass für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Günther Geringer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Höhe der Abgabe beträgt €…

…wurde. Die Typenscheine sollten beim Finanzamt in Verwahrung bleiben. Die telefonische Zusicherung sei eine Verzichtserklärung bezüglich der Stilllegung der Fahrzeuge und ein Einverständnis zur Weiterbenutzung gewesen und als mündlicher Bescheid zu werten und daher auch umzusetzen. Ein Beharren auf der Stilllegung stelle eine Schikane dar…

…beantragten Ergänzung des Sachverhalts vom 27. 7. 2007 (siehe NS) - "...Das Luftfahrzeug hat somit eine "Damage History" die eine Weiterbenutzung des Luftfahrzeuges als gewerblich tätiges Luftfahrzeug (im Rahmen einer Bedarfsflugtätigkeit) nicht oder kaum mehr möglich macht. Rückfragen bei Maklern haben ergeben, dass ein "Damaged Aircraft…

…eintretenden Bedarf ab, sondern auf einen Bedarf im Zeitpunkt der Scheidung. Ein berücksichtigungswürdiger Bedarf an der Weiterbenützung sei ebenfalls auf Grund der Familienverhältnisse gegeben (die Berufungswerberin habe eine im Jahr 1995 geborene Tochter), das Bewohnen der bisher vermieteten Wohnung im Ausmaß von ca. 54 m²…

…die Zusammensetzung des Grundwassers bzw. die Probleme der alten Heizungsanlage tatsächlich das Hochwasser des Jahres 2002 ursächlich war, und da außerdem die geschilderten Probleme (Weiterbenützung der alten Anlage mit mehrmaligen Reparaturen, Austausch der Anlage erst einige Jahre später) keinem Katastrophenschaden im Sinn des § 34 Abs…

…in der Einkommensteuererklärung beantragten, jedoch im Bescheid nicht berücksichtigten Pendlerpauschales (202,50 €) und führte dazu in der Begründung folgendes aus: Die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten seien dringend notwendig gewesen und eine Weiterbenützung der Wohnung sei erst nach Durchführung dieser Arbeiten möglich gewesen. Von einer Betriebsaufgabe könne…

…das eheliche familiäre Freizeitdomizil. Zur Bewirkung der Weiterführung der bisherigen Nutzungsverhältnisse sowie zur Erfüllung des gesetzlichen Vorausvermächtnisses der erblasserischen Witwe und Sicherung deren Weiterbenützungsrechte entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen werden Rechte wie folgt eingeräumt/vorbehalten: a) der erblasserischen Witwe D.M. von jedem der Erben zu…

…zu einem Unternehmen gehören oder 4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. Die Ehewohnung sowie Hausrat, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind nach § 82 Abs. 2 EheG in die Aufteilung auch dann einzubeziehen…

…Das Badezimmer war nicht benutzbar, da bei Weiterbenutzung die berechtigte Befürchtung bestand, dass sich weitere Fliesen ablösen könnten und dass etwaigen Schadensforderungen an den Bauträger beeinträchtigt würden. Nach Auftreten von weiteren Wasserflecken im Bereich Stiegenhaus (nach rudimentärer Sanierung) wurde einer gemeinsamen Besprechung und Begutachtung durch…

…Zuwendung des Wohnungsgebrauchsrechtes an der Ehewohnung im Rahmen der Übergabe durch die Ehegattin/Übergeberin in Erfüllung deren gesetzlicher Unterhaltspflicht gegenüber dem Bw erfolgt, nämlich diesem das Recht auf die Weiterbenützung der Wohnung zu sichern, die als bereits bisherige Ehewohnung der Befriedigung seines fortdauernden Wohnbedürfnisses dient…

…Nachlass bestritten werden konnte. Das mit Einantwortungsurkunde vorliegende Erbe stelle nur ein fiktives Erbe dar, als ihm der Kredit von € 120.000 für die Weiterbenutzung des Wohnsitzes entgegen zu halten sei. Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt der Bw. vor, dass nur jene…

…in unauflösbarem Widerspruch. Es sei dem Bescheid nicht einmal ansatzweise zu entnehmen, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgehe. Nicht nur die Tatsache der Weiterbenutzung des PKWs durch EJ, sondern auch die X-GmbH und das Verhältnis des Bf. zu dieser seien negiert worden. Anfangs sei…

…Bekanntgaben zu treffen wären. Die Steuerberaterin habe erklärt, dass für ihn diesbezüglich kein Handlungsbedarf bestehen würde. Für die Weiterbenützung der Ordination hatte er daraufhin naturgemäß Mietzinszahlungen zu tätigen, welche vom Büro der Steuerberaterin auch monatlich gebucht wurden. Die Buchungen wurden auch vom Beschuldigten kontrolliert. Die…

…die Leasinggesellschaft erscheine äußerst unwirtschaftlich und drohe derzeit nicht. Somit sei von einer Weiterbenutzung der Lackieranlage auszugehen. Da mit der Zahlung der 48 Raten der Kaufpreis inklusive eines geringen Aufschlages abgedeckt sei und eine langjährige gute Geschäftsverbindung bestehe, werde man sich auf einen angepassten Restwert,…

…sowie Inventurverzeichnis von der Bw. erworben worden. Hinsichtlich des Standortes wäre zwar keine Übereignung erfolgt, jedoch wäre von der ungehinderten Weiterbenützung des Standortes auszugehen gewesen, da die betriebsgegenständliche Liegenschaft im Eigentum von E.H., Alleingesellschafterin der Bw. sowie Mutter des Geschäftsführers der Bw. (M.H.…

…Dies impliziere wiederum, dass eine Weiternutzung des Objektes über die Vertragslaufzeit (vier Jahre) hinaus sehr wohl ins Auge gefasst worden sei. Aus dem zur Vorlage gebrachten Leasingvertrag sei zu entnehmen, dass rund 42 % der Anschaffungskosten für den LKW DAF auf die gemäß den Kundenwünschen der…

…3. zu einem Unternehmen gehören oder 4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. Die Ehewohnung sowie Hausrat, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind nach § 82 Abs. 2 EheG in die Aufteilung auch dann…

…wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Die Ehegatten…

…Der Kaufpreis beträgt 410 Mio ATS, ferner erwirbt die Bw die einschlägigen Patente der B-AG und weitere Rechte (Weiterbenutzung des Namens "B") in Halbjahresraten zu einem Kaufpreis mit einem mit 6 % abgezinsten Barwert von 88 Mio ATS. Eine Genehmigung der Aufsichtsräte beider Gesellschafter liegt…