… 6 Abs. 6 NoVAG nach wie vor anzuwenden sei. Anlassfall beim EuGH in Rs C-387/01, Weigel, sei in der Tat die Verbringung von zwei gebrauchten Kraftfahrzeugen als Übersiedlungsgut von Deutschland nach Österreich. Allerdings sei das EuGH-Urteil in der Gesamtheit seiner Begründung und…

…angesprochenen, gemeinschaftsrechtlichen Bedenken ist auf das zwischenzeitig ergangene Urteil des EUGH in der Rs. Weigel/Weigel, C-387/01 vom 29.4.2004 zu verweisen, in welchem der Gerichtshof die Erhebung der österreichischen NoVA grundsätzlich als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erblickt hat. Von den im…

…als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hat im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04, ("Weigel/Weigel"), ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränke, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art…

…als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hat im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04 (Weigel/Weigel) ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränke, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art…

…gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren strittigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, Rs C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…Gesamtpreis enthalten ist, wäre es unverständlich diese deutsche Umsatzsteuer dem Nettowert für die Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe hinzuzurechnen. Sowohl vom Verwaltungsgerichtshof als auch vom EuGH (vgl. das Urteil in der Rechtssache Weigel/Weigel, C-387/01) werde die Rechtsansicht vertreten, es müsse gewährleistet sein, "dass die…

…bestimmten Voraussetzungen, insbesondere auch bei - dem Kauf zeitnahen - Selbstimporten und nur geringfügigen Abweichungen vom Eurotax-Mittelwert, kann auch der Netto-Kaufpreis als gemeiner Wert unterstellt werden. Wie der EuGH in seiner Entscheidung Rs C-387/01 "Weigel/Weigel" vom 29. April 2004 ausführte, ist eine…

…in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind. Dies würde wieder zu einer unterschiedlichen Besteuerung von im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworbenen KFZ führen. Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (Art 90 EG, EuGH Rs Weigel/Weigel, C-387/01) muss gewährleistet sein, dass die für die Festsetzung…

…österreichischen Umsatzsteuer- und Normverbrauchsabgabekomponente entspricht dieser Mittelwert in der Regel jenem Preis, der bei einer Veräußerung des importierten Fahrzeuges an einen inländischen Abnehmer zu erzielen ist. Im Urteil Weigel/Weigel, C-387/01, spricht sich der Europäische Gerichtshof nicht gegen die Vorgangsweise der österreichischen Finanzverwaltung…

…normierte Zulassungsverpflichtung erscheint als natürliche Folge dieser Steuerhoheit. Im Ergebnis stellte der EuGH aber immer auf die tatsächliche im Wesentlichen dauerhafte Nutzung des Fahrzeuges in einem Mitgliedstaat ab. Auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rs Weigel/Weigel, C-387/01 vom 29.4…

…1997, 96/14/0075, die Auffassung vertreten, dass eine (fiktive) Veräußerung im Inland maßgeblich sei, zumal der Steuertatbestand im Inland verwirklicht werde. Diese Ansicht wird vom EuGH im Urteil Weigel/Weigel, C-387/01, bestätigt: Um keinen Verstoß gegen Art. 90 Abs. 1 EG hervorzurufen…

…der Regel jenem Preis, der bei einer Veräußerung des eingeführten Fahrzeuges an einen inländischen Abnehmer zu erzielen ist. Im Urteil Weigel/Weigel (Rs C-387/01 vom 29.4.2004) spricht sich der EuGH nicht gegen diese Vorgangsweise der österreichischen Finanzverwaltung aus, Eurotax-Notierungen zur…

…cit. mit 16% begrenzt. Bezüglich der Bemessungsgrundlage wird in der oben zitierten UFS-Entscheidung ausgeführt: Wie der UFS ausführlich in seiner Entscheidung RV/1999-L/025 unter Verweis auf die EuGH-Entscheidung in der Rs. Weigel/Weigel C- 387/01 vom 29. 4. 2004 darstellte…

…EuGH bereits festgestellt (Rs. C-387/01, Weigel & Weigel). Nach Art 90 EGV erheben die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Die Mitgliedstaaten erheben auf…

…als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hat im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04 (Weigel/Weigel) ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränke, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art…

…dem jüngst ergangenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0100 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 29. April 2004, C-387/01 ("Weigel/Weigel"), ausgesprochen, dass eine Vorschreibung eines 20 %igen Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG in der Fassung BGBl…

…cit. erhöht sich die NoVA in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist um 20 %. Im Urteil vom 29.4.2004, C-387/01 (Rs. Weigel/Weigel), hat der EuGH ausgesprochen, dass die im § 6 Abs. 6 NoVAG vorgesehene…

…der Umsatzsteuer ist. Auch aus den Überlegungen, die der Entscheidung des EuGH vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01 "Weigel/Weigel" zugrunde liegen, können Anhaltspunkte für die vom UFS vertretene Ansicht entnommen werden. War bei diesem EuGH-Verfahren auch eine andere Frage…