… 6 Abs. 6 NoVAG nach wie vor anzuwenden sei. Anlassfall beim EuGH in Rs C-387/01, Weigel, sei in der Tat die Verbringung von zwei gebrauchten Kraftfahrzeugen als Übersiedlungsgut von Deutschland nach Österreich. Allerdings sei das EuGH-Urteil in der Gesamtheit seiner Begründung und…

…angesprochenen, gemeinschaftsrechtlichen Bedenken ist auf das zwischenzeitig ergangene Urteil des EUGH in der Rs. Weigel/Weigel, C-387/01 vom 29.4.2004 zu verweisen, in welchem der Gerichtshof die Erhebung der österreichischen NoVA grundsätzlich als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erblickt hat. Von den im…

…vom 7.4.2011, C-402/09; Ioan Tatu). In Rn 68 bis 80 der Vorabentscheidung des EuGH in der Rs C-387 Weigel/Weigel kommt zum Ausdruck, dass eine Wertermittlung nach den im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1995 zur Änderung…

…gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG. Diesbezüglich werde auf die Entscheidungen des EuGH vom 29.4.2004, C-387/01, Weigel-Weigel und vom 22.12.2010, C-433/09, Europäische Kommission/Republik Österreich. Dieses EU-Recht sei im Inland direkt anzuwenden. Zudem…

…Bf vor, dass der EuGH im Erkenntnis vom 29. August 2004, RS C-387/04 (Weigel/Weigel) zu dem Schluss gekommen sei, dass Art. 90 EG im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedsstaat durch eine Privatperson der Erhebung einer Zusatzabgabe entgegenstehe. Der…

… 6 Abs 6 NoVAG 1991 festzusetzen. Begründet wurde dies mit dem EuGH-Urteil vom 29.04.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel, welches darlegen würde, dass die Erhebung der Zusatzabgabe iSd § 6 Abs 6 NoVAG 1991 im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem…

…des 20%igen Zuschlages, da dieser gegen EU-Recht verstoße. Dazu werde auf die EuGH-Urteile C-387/01 vom 29.4.2004, "Weigel-Weigel", und C-433/09 vom 22.12.2010 verwiesen. EU-Recht sei im Inland direkt anzuwenden. Der Zuschlag sei überdies…

…VwGH wegen Verstoßes gegen Art 90 EGV als unionswidrig beurteilt worden (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel) und sei daher auf Importe aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anwendbar. § 6 Abs 6 NoVAG verstoße gegen Unionsrecht und sei daher rechtswidrig. Es werde…

…als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hat im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04, ("Weigel/Weigel"), ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränke, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art…

…als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hat im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04 (Weigel/Weigel) ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränke, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art…

…gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren strittigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, Rs C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…Gesamtpreis enthalten ist, wäre es unverständlich diese deutsche Umsatzsteuer dem Nettowert für die Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe hinzuzurechnen. Sowohl vom Verwaltungsgerichtshof als auch vom EuGH (vgl. das Urteil in der Rechtssache Weigel/Weigel, C-387/01) werde die Rechtsansicht vertreten, es müsse gewährleistet sein, "dass die…

…bestimmten Voraussetzungen, insbesondere auch bei - dem Kauf zeitnahen - Selbstimporten und nur geringfügigen Abweichungen vom Eurotax-Mittelwert, kann auch der Netto-Kaufpreis als gemeiner Wert unterstellt werden. Wie der EuGH in seiner Entscheidung Rs C-387/01 "Weigel/Weigel" vom 29. April 2004 ausführte, ist eine…

… 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist nach EuGH vom 29.4.2004, C-387/01, Weigel/Weigel im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson nicht zulässig (VwGH 25.5.2004, 2004/15/0061; 25.1.2006, 2001/14/0170…

…C-451/99, Cura Anlagen GmbH; EuGH 29.4.2004, C-387/01, Weigel/Weigel; VfGH 29.11.2014, G153/2014-7) spricht ebenso für die Gewährung einer Vergütung Normverbrauchsabgabe auch in Fällen einer widerrechtlichen Verwendung (BFG 30.04.2020, RV/3101144/2016). Diese Rechtsansicht…

…stehen. Bei Fahrzeuge aus dem EU-Ausland kämme es überdies zu einem Widerspruch zur EuGH Rechtsprechung (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel), weil eine höhere NoVA erhoben würde als im Rest-Wert eines vergleichbaren inländischen Gebrauchsfahrzeuges enthalten ist (vgl. Haller, NoVAG…

…Verbrauchsteuercharakter der NoVA (EuGH 21.3.2002, C-451/99, Cura Anlagen GmbH, EuGH 29.4.2004, C-387/01, Weigel/Weigel, VfGH 29.11.2014, G153/2014-7). Der Umstand, dass der Wortlaut des § 12a Abs. 1 NoVAG ua eine Sperre des Fahrzeuges in…

…entgegen, weil die Zulassungssteuer auch von gebietsansässigen Personen und unabhängig von der Staatsangehörigkeit entrichtet werden muss (EuGH 29.4.2003, Rs C-387/01, Weigel/Weigel). Auch die Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit werden durch die Erhebung einer Zulassungssteuer in sog. Inbound…