… 6 Abs. 6 NoVAG nach wie vor anzuwenden sei. Anlassfall beim EuGH in Rs C-387/01, Weigel, sei in der Tat die Verbringung von zwei gebrauchten Kraftfahrzeugen als Übersiedlungsgut von Deutschland nach Österreich. Allerdings sei das EuGH-Urteil in der Gesamtheit seiner Begründung und…

…angesprochenen, gemeinschaftsrechtlichen Bedenken ist auf das zwischenzeitig ergangene Urteil des EUGH in der Rs. Weigel/Weigel, C-387/01 vom 29.4.2004 zu verweisen, in welchem der Gerichtshof die Erhebung der österreichischen NoVA grundsätzlich als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erblickt hat. Von den im…

…mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hatte in der Rechtssache C-387/01, Harald und Ingrid Weigel gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Urteil vom 29. April 2004), folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Beschwerdeführer…

… 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabengesetz (NoVAG) in Höhe von 189,53 €. Am 8. Februar 2006 beantragte er die Rückzahlung des 20-prozentigen Erhöhungsbetrages aufgrund des EuGH-Urteils Rs. C-387/01 (Weigel und Weigel) vom 29. April 2004, mit dem der Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs…

…C-387/01, Weigel und Weigel, die Erhebung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe in Höhe von 20% im Falle der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson mit Artikel 90 EG nicht vereinbar sei. Die strittige Bestimmung sei wegen des Anwendungsvorranges des unmittelbar…

…Eigenimporte und verstoße gegen Art 110 AEUV. Dadurch sei § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nicht unionsrechtskonform und rechtswidrig. Er stützte seine Argumentation auf die EuGH Entscheidung Weigel und Weigel vom 29.4.2004, Rs C-387/01. Aus diesem Grund begehrt der Bw, der gemäß …

…gewesen sei, ersuche der Bw. im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 29. April 2004, C-387/01 (Vorabentscheidungsverfahren Weigel gegen FLD Vorarlberg) um Erstattung der Zusatzabgabe von 20 % gemäß § 6 Abs 6 NoVAG. Weiters ersuche der Bw. um Verminderung des Malus gemäß § 6a…

…konform sei; zur Begründung verwies er auf das Urteil des EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel und Weigel. Ersucht werde um Kenntnisnahme und Erlassung eines neuen Bescheides. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung des Bw. als unbegründet…

…zu, dass "kein Bedarf mehr nach diesem besteht". Obiger Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29.4.2004, C 378/01, Weigel und Weigel, in dem er ausgesprochen hat, dass bei erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei…

…als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hat im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04, ("Weigel/Weigel"), ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränke, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art…

…als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hat im Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/04 (Weigel/Weigel) ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränke, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art…

…6a NoVAG nur noch im Wert von bereits im Inland zugelassenen gleichartigen Gebrauchsfahrzeugen verrechnet (gestützt auf EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, "Weigel und Weigel"). Das Ausmaß des Wertverlustes werde durch Gegenüberstellung des aktuellen Fahrzeugwertes mit dem ehemaligen (Eurotax)Neupreis ermittelt. Für Gebrauchtfahrzeuge…

…gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren strittigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, Rs C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April 2004, C-387/01 (Weigel/Weigel) bezüglich der Auslegung des Artikels 90 EG ausgeführt, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von…

…Gesamtpreis enthalten ist, wäre es unverständlich diese deutsche Umsatzsteuer dem Nettowert für die Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe hinzuzurechnen. Sowohl vom Verwaltungsgerichtshof als auch vom EuGH (vgl. das Urteil in der Rechtssache Weigel/Weigel, C-387/01) werde die Rechtsansicht vertreten, es müsse gewährleistet sein, "dass die…

…bestimmten Voraussetzungen, insbesondere auch bei - dem Kauf zeitnahen - Selbstimporten und nur geringfügigen Abweichungen vom Eurotax-Mittelwert, kann auch der Netto-Kaufpreis als gemeiner Wert unterstellt werden. Wie der EuGH in seiner Entscheidung Rs C-387/01 "Weigel/Weigel" vom 29. April 2004 ausführte, ist eine…

…entzog das europäische Höchstgericht dem bis dahin zu beachtenden Urteil EuGH 29.4.2004, Rs. C 378/01, Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke…

…entzog das europäische Höchstgericht dem bis dahin zu beachtenden Urteil EuGH 29.4.2004, Rs. C 378/01, Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke…

…Europäische Kommission/Republik Österreich, entzog nämlich das europäische Höchstgericht dem bis dahin zu beachtenden Urteil EuGH 29.4.2004, Rs. C-378/01, Weigel und Weigel, die Grundlage. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten…