… 6 Abs. 6 NoVAG nach wie vor anzuwenden sei. Anlassfall beim EuGH in Rs C-387/01, Weigel, sei in der Tat die Verbringung von zwei gebrauchten Kraftfahrzeugen als Übersiedlungsgut von Deutschland nach Österreich. Allerdings sei das EuGH-Urteil in der Gesamtheit seiner Begründung und…

…angesprochenen, gemeinschaftsrechtlichen Bedenken ist auf das zwischenzeitig ergangene Urteil des EUGH in der Rs. Weigel/Weigel, C-387/01 vom 29.4.2004 zu verweisen, in welchem der Gerichtshof die Erhebung der österreichischen NoVA grundsätzlich als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erblickt hat. Von den im…

…mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der EuGH hatte in der Rechtssache C-387/01, Harald und Ingrid Weigel gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Urteil vom 29. April 2004), folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Beschwerdeführer…

…Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Marc Jürgen Gollowitsch, Weigelspergergasse 2, 3380 Pöchlarn, über die Beschwerde vom 04.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 07.06.2017, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…hat durch die Richterin Ri über die am 12.09.2016 eingebrachte Beschwerde des DC, A1, vertreten durch Mag. Johannes Zach, Hauptstraße 2, 2483 Weigelsdorf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23.08.2016, MA 67-PA-628752/6/7…

… 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabengesetz (NoVAG) in Höhe von 189,53 €. Am 8. Februar 2006 beantragte er die Rückzahlung des 20-prozentigen Erhöhungsbetrages aufgrund des EuGH-Urteils Rs. C-387/01 (Weigel und Weigel) vom 29. April 2004, mit dem der Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs…

…vertreten durch Mag. Johannes Zach, Rechtsanwalt, Hauptstraße 2, 2483 Weigelsdorf, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…vertreten durch Mag. Johannes Zach, Rechtsanwalt, Hauptstraße 2, 2483 Weigelsdorf, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…vertreten durch RA Mag. Dr. Marc Gollowitsch, Weigelspergergasse 2, 3380 Pöchlarn, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei ***14*** (FinPol GZ: ***1***) für das Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 3.12.2020 im Geschäftslokal, **…

…Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf. , vertreten durch Mag. Mag. Johannes Zach, Hauptstrasse 2, 2483 Weigelsdorf, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 33 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und…

…der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist (EuGH 29.04.2004, Rs C-387/01, Weigel und Weigel). Nach dem zitierten Urteil des EuGH obliegt es dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob die Methode, bei der der gemeine Wert zugrunde gelegt…

…vom 7.4.2011, C-402/09; Ioan Tatu). In Rn 68 bis 80 der Vorabentscheidung des EuGH in der Rs C-387 Weigel/Weigel kommt zum Ausdruck, dass eine Wertermittlung nach den im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1995 zur Änderung…

…gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG. Diesbezüglich werde auf die Entscheidungen des EuGH vom 29.4.2004, C-387/01, Weigel-Weigel und vom 22.12.2010, C-433/09, Europäische Kommission/Republik Österreich. Dieses EU-Recht sei im Inland direkt anzuwenden. Zudem…

…Bf vor, dass der EuGH im Erkenntnis vom 29. August 2004, RS C-387/04 (Weigel/Weigel) zu dem Schluss gekommen sei, dass Art. 90 EG im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedsstaat durch eine Privatperson der Erhebung einer Zusatzabgabe entgegenstehe. Der…

…Rs. C-387/01, Weigel und Weigel - dem Unionsrecht durch Benachteiligung und Diskriminierung ausländischer Fahrzeuglieferanten. Die Benachteiligung ergäbe sich dadurch, dass bei einer Zulassung des gegenständlichen Fahrzeuges in 2004 in Österreich der Wertverlust bis zum Jahr 2012 auch eine gedankliche Verringerung des im Kaufpreis enthaltenen…

… 6 Abs 6 NoVAG 1991 festzusetzen. Begründet wurde dies mit dem EuGH-Urteil vom 29.04.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel, welches darlegen würde, dass die Erhebung der Zusatzabgabe iSd § 6 Abs 6 NoVAG 1991 im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem…

…des 20%igen Zuschlages, da dieser gegen EU-Recht verstoße. Dazu werde auf die EuGH-Urteile C-387/01 vom 29.4.2004, "Weigel-Weigel", und C-433/09 vom 22.12.2010 verwiesen. EU-Recht sei im Inland direkt anzuwenden. Der Zuschlag sei überdies…

…VwGH wegen Verstoßes gegen Art 90 EGV als unionswidrig beurteilt worden (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel) und sei daher auf Importe aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anwendbar. § 6 Abs 6 NoVAG verstoße gegen Unionsrecht und sei daher rechtswidrig. Es werde…

…C-387/01, Weigel und Weigel, die Erhebung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe in Höhe von 20% im Falle der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson mit Artikel 90 EG nicht vereinbar sei. Die strittige Bestimmung sei wegen des Anwendungsvorranges des unmittelbar…

…Eigenimporte und verstoße gegen Art 110 AEUV. Dadurch sei § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nicht unionsrechtskonform und rechtswidrig. Er stützte seine Argumentation auf die EuGH Entscheidung Weigel und Weigel vom 29.4.2004, Rs C-387/01. Aus diesem Grund begehrt der Bw, der gemäß …