…B., A.B. 3, vertreten durch Weinhandl & Katt Wirtschaftstreuhand- u. Buchführungs KG, 1052 Wien, Kettenbrückengasse 9, vom 18. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 10. März 2004 betreffend Stundung gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…müssen. Hervorgerufen durch diese Umstände sei das Unternehmen gegen Jahresende 1999 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Angesichts dieser Liquiditätsschwierigkeiten habe die GmbH durch den Bw. bereits zu Jahresbeginn 2000 entsprechende Ratenzahlungsgesuche gestellt und demgemäß auch entsprechende Ratenzahlungen zur Abstattung des Abgabenrückstandes geleistet. Im Einzelnen seien am 26…

…müssen. Hervorgerufen durch diese Umstände sei das Unternehmen gegen Jahresende 1999 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Angesichts dieser Liquiditätsschwierigkeiten habe die GmbH durch den Bw. bereits zu Jahresbeginn 2000 entsprechende Ratenzahlungsgesuche gestellt und demgemäß auch entsprechende Ratenzahlungen zur Abstattung des Abgabenrückstandes geleistet. Im Einzelnen seien am 26…

…so dass sie auf laufende Unterstützung ihrer Familie angewiesen sei. Bei Berücksichtigung des Abgabenrückstandes von rund € 41.000,00 und der jährlichen durchschnittlichen Verzinsung auf dem Abgabenkonto wäre wirtschaftlich betrachtet bei Nachlass von ¾ der Abgabenschuld und dem verbleibenden Restsaldo von derzeit rund €…

…November 2011 nach Deutschland verzogen. Eine Meldung an die Abgabenbehörde erster Instanz über den Wegfall des Anspruches auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (Familienleistungen) unterblieb. Der Berufungswerber bezog für seine im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder I , N und E unter anderem im Zeitraum Dezember…

…der ho. vorliegenden Gläubigerliste geht hervor, dass sich die geltend gemachte Forderung des Finanzamtes von ca. € 726.000 aus dem fälligen Abgabenrückstand und dem Aussetzungsbetrag von € 309.196,25 zusammensetzt. Wenn sich dieser Aussetzungsbetrag im Falle einer verminderten Zuschätzung deutlich vermindern würde, verbliebe…

…beseitigt werden sollen. Erst durch Wegfall dieses Auftrages und den Verlust fast aller Dienstnehmer an die Konkurrenz sei es Ende November 2000 zur Zahlungsunfähigkeit gekommen, was zur Schließung des Unternehmens und zum Konkursantrag geführt habe. Somit ergebe sich aus den Feststellungen der Finanzprokuratur, dass die…

…diesem Zeitpunkt keine Abdeckung des Rückstandes beim Finanzamt erfolgte, eröffnete das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 8.4.2002 das Konkursverfahren. Nicht nur das Finanzamt, sondern auch das Konkursgericht hat der Gesellschaft einen weit über das übliche Ausmaß hinausgehenden Zeitrahmen zur Regulierung des Abgabenrückstandes eingeräumt…

…sei nie erfolgt, eine allfällige (dem Berufungswerber aber unbekannte) Mitteilung oder Aufforderung an die Primärschuldnerin im Wege des Masseverwalters werde wohl nicht ausreichen, auch sei ihm vom Masseverwalter nichts weitergeleitet worden. Die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenrückstände seien überwiegend mit Bescheiden festgesetzt worden, die dem Berufungswerber…

…darstellen. Im Rahmen der nach den Kriterien des § 20 BAO zu treffenden Ermessensentscheidung war einerseits der Wegfall der KFZ-Kosten zu bedenken, andererseits aber das Hinzutreten der monatlichen Ratenverpflichtung zur Abdeckung des Abgabenrückstandes. Die Begleichung des Strafrückstandes durch monatliche Teilzahlungen zu je 250,00 €…

…dass für die Frage der Verzinslichkeit der Abgabenrückstände die Rückwirkungsanordnung der Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG nicht zum Tragen komme, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Diese Ansicht lässt sich mit dem vom gleichen Autor eingeräumten Wegfall des den Ablauf der Aussetzung verfügenden Bescheides…

…der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO die Kosten der Vollstreckungshandlung in Höhe von 1 % des einzubringenden Abgabenbetrages (vollstreckbarer Rückstand zur Zeit der Vollstreckungshandlung) zu tragen hätte. Der vollstreckbare Abgabenrückstand per 13. August 2009 gelte als Grundlage für die Gebührenfeststellung im Pfändungsverfahren. Da keine Änderung…

…sind nunmehr lediglich 11,70 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen festzusetzen. Wenngleich dem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ein ausdrückliches Antragsprinzip fremd ist (vgl. die Formulierung des § 130 Abs.2 letzter Satz FinStrG), bleibt ein im Ergebnis eingetretener Wegfall des Rechtsmittelbegehrens des Anklägers naturgegebenermaßen nicht ohne Relevanz.…

…der zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften zu beantworten ist und ein allfälliger nachträglicher Wegfall der Abgabenschuldigkeit der bereits eingetretenen Strafbarkeit keinen Abbruch tut. Im Übrigen wird bemerkt, dass die Finanzstrafbehörde sowohl die Ermittlung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes als auch dessen rechtliche Beurteilung eigenständig und unter Berücksichtigung strafrechtlicher…

…aus. Lediglich bis zum Sommer 2012 wurden kleine Umsatzsteuergutschriften aus Vorsteuern aus Mietzahlungen geltend gemacht, die zu einer Verminderung des Abgabenrückstandes geführt haben. Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist somit nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin nicht gegeben. Die Bw. fungiert…

…02.06.2004 eine fristgerechte Berufung eingebracht worden und somit die im Fristverlängerungsantrag vom 05.05.2004 enthaltenen Fehler saniert worden. Die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages: Nach § 308 Abs. 3 BAO muss die Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden…

…sachliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (Ritz, BAO-Kommentar², § 236, Tz 11). Die dahingehenden bw. Ausführungen, wonach in der Einhebung der Abgaben auf den Sanierungsgewinn - nach Wegfall des § 36 EStG 1988…

…dass für die Frage der Verzinslichkeit der Abgabenrückstände die Rückwirkungsanordnung der Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG nicht zum Tragen komme, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Diese Ansicht lässt sich mit dem vom gleichen Autor eingeräumten Wegfall des den Ablauf der Aussetzung verfügenden Bescheides…

…deshalb nicht, da die Insolvenz und die Zahlungsunfähigkeit durch den unerwarteten Wegfall der wichtigsten Geschäftspartner entstanden sei, ist zu entgegnen, dass die Frage, ob den Bw. ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit traf oder nicht, gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Haftung nach §…

…nur keine höhere Steuervorschreibung, sondern im Gegenteil den Wegfall auch der bisherigen Nachforderung zur Folge gehabt. Fällt der Behörde an der Unterlassung der Einbringung eines Rechtsmittels ein Verschulden zur Last, könnte eine Nachsicht wegen Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Unbilligkeit" der Einhebung geboten sein, es sei denn…