…Säumniszuschlages. Für den Fall der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung des Bescheides über eine Rückforderung zu Unrecht bezogenen Beträge (zum Beispiel auch eine stattgebende Berufungserledigung) werde der Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung des Säumniszuschlages an die Bemessungsgrundlage hingewiesen. …

…abgeschlossenen Kaufpreisrentenvereinbarung. Aufgrund des Wegfalls dieser Rentenverpflichtung und der damit verbundenen Änderung der Bemessungsgrundlage zum Zeitpunkt des Rentenverzichts, ist eine Vorsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 1 UStG vorzunehmen. Grundlage für die Berichtigung ist der im Verzichtszeitpunkt bestehende versicherungsmathematische Barwert der Rentenverbindlichkeit. [Grafik] Änderungen der Besteuerungsgrundlagen [Grafik]…

…einen Betrag von € 50,00 nicht erreichten wurden auch in diesem Fall nicht festgesetzt. In allen anderen Fällen war die Bemessungsgrundlage für die festgesetzten Säumniszuschläge erheblich über € 2.500,00. Aus oben genannten Gründen ersucht das Finanzamt daher um Abweisung der Berufung." 2…

…ersuche er um bescheidmäßige Verlängerung des Fristerstreckungsantrages bis zum Wegfall der Hinderungsgründe. Wegen der angeführten Gründe ersuche er auch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung zur Erhebung eines Vorlageantrages betreffend die Bescheide vom 01.07.2003 über die Einkommensteuer 1999 und Umsatzsteuer…

…eines Versicherungsträgers zur Beschaffung von Liegenschaften erfolgt, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen. Wie die Berufungswerberin zutreffend ausführt, enthält die Bestimmung des § 110 ASVG keine Regelung darüber, welche Auswirkungen der Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes auf die Steuerpflicht hat. Für eine sinngemäße Anwendung des …

…wenn die Gegenleistung geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, das Dreifache des Einheitswertes die Bemessungsgrundlage. Ist die Gegenleistung hingegen höher als das Dreifache des Einheitswertes, ist die Steuer gemäß § 4 Abs. 1 vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Mit der Novelle des § 4 Abs…

…verbundenen Änderungen der Bemessungsgrundlagen und der Einkommensteuer waren nämlich so gering, dass sie die Erlassung von vier Bescheiden (zwei Wiederaufnahmebescheide und zwei neue Sachbescheide) schon aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht zu rechtfertigen vermögen. Auch das berechtigte Interesse des Berufungswerbers an der Rechtskraft der Bescheide überwog…

…Grunderwerbsteuer mit € 2.774,87 (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 79.281,87) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die endgültige Vorschreibung erfolgt lt. Endabrechnung des Wohnungseigentumsvertrages." 3. Berufungsverfahren 3.1. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Bw…

…Dieser Zinsenbescheid wird nunmehr schon dem Grunde nach bekämpft, weil es sich bei der darin als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegten Einkommensteuerschuld 1995 laut Berufungsvorbringen um eine rechtsunwirksame Steuervorschreibung gehandelt hätte, die trotz entsprechend beantragter und bewilligter Einhebungsaussetzung überhaupt nicht Gegenstand eines zinsenbegründenden Zahlungsaufschubes im Sinne des…

…des Vertragsabschlusses das geschäftstypische Motiv nicht vorhanden war, also die Geschäftsgrundlage schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fehlte. Dagegen ist bei nachträglichem Wegfall des geschäftstypischen Umstandes die dingliche Rückwirkung mit dem Zeitpunkt zu beschränken, in dem der Umstand nachträglich weggefallen ist (Riedler, Privatrecht I Allgemeiner Teil…

…im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll... Abs.6: Die Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. § 5 ZollR-DG: Wer im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder einen Wegfall der Folgen…

…Akteninhalt nicht abgeleitet werden und werden daher nicht als erwiesen angenommen. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Akteninhalt - abgesehen von der oben zitierten nicht aussagekräftigen Bescheidbegründung - kein Hinweis, dass das FA überhaupt Ermittlungshandlungen zum Vorliegen einer Einkunftsquelle oder der Höhe der Bemessungsgundlage angestellt hatte, bzw…

…die handels- oder steuerbilanzielle Darstellung der Besserungsvereinbarung für die gesellschaftsteuerliche Beurteilung nicht maßgeblich sei, vielmehr habe eine eigenständige Würdigung nach dem KVG zu erfolgen. Je nach Perspektive werde entweder auf eine Forderung verzichtet oder eine Verbindlichkeit falle weg. Die Bemessungsgrundlage sei jedoch aus Sicht des…

…1 Z. 1 GebG 1957 in Höhe von € 638.42 (1% der Bemessungsgrundlage von € 63.842,80) fest. Im Bescheid zu ErfNr***2 führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus: "Wenn in einen bestehenden Bestandvertrag ein neuer Bestandnehmer eintritt, kommt ein neuer Bestandvertrag…

…Grund der angefochtene Bescheid vom 20. November 2006 aufzuheben sei. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2007 als unbegründet ab. Im Vorlageantrag vom 19. April 2007 macht der Bw. neuerlich geltend, dass sich seine Mutter auf den Widerrufsgrund "Wegfall der Geschäftsgrundlage…

…bedeute für den Gegenstand, dass zu der Frage, wann die Waren im Zolllager abhanden gekommen sind, nur die Partei entsprechende Angaben machen könne. Darüber hinaus normiere § 5 ZollR-DG, dass derjenige, der den Wegfall der Folgen einer Zollzuwiderhandlung (jedes Handeln entgegen dem Zollrecht - § 4 Abs…

…J: 32,84 % des gesamten Objektes) möglich. Der zugesicherte Landeszuschuss in Höhe von 2,004.948,00 S entfalle lediglich auf den alten Gebäudeteil; die AfA- und IFB-Bemessungsgrundlage werde daher 1995 um 354.457,00 S, 1996 um 1,650.491,00 S gekürzt…

…000,-- sowie Erhaltungsausgaben in Höhe von S 195.407,43 geltend machte. Als Bemessungsgrundlage der 1,5 %igen Afa wurde vom steuerlichen Vertreter von einem "nach Auskunft meiner Mandantschaft" angegebenen "Verkehrswert" in Höhe von S 10.000.000,-- ausgegangen, wobei 20 % (S 2.000.000,-…

…der Selbstfeststellung nicht gebunden, wenn Sie auf Grund bekannter Umstände schließen können, dass die Zollschuldentstehung vor diesem Zeitpunkt gelegen haben muss und es wird die Möglichkeit eröffnet, den am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und des Entstehungszeitpunktes der…

…bei der H AG in S als Grenzgänger tätig und als solcher in Österreich steuerlich erfasst war, gab mit Schreiben vom 15.12.2006 dem Finanzamt die Wohnsitzverlegung nach Liechtenstein und den Wegfall der Steuerpflicht ab 1.12.2006 bekannt und beantragte die Nullsetzung der…