…auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t…

… 16 Abs. 2 soll der letzte Satz entfallen. Es soll ein neuer Abs. 3 folgenden Inhaltes eingefügt werden: (3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff…

…eines Sachwalters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung eines Nachlasses befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist, gilt gemäß § 82 Abs. 2 BAO Abs…

…Anlass zu dieser Hoffnung gebe. Abgesehen davon, dass eine bloße Schätzung der Lebenserwartung von Altmietern nicht zwingend auf die Restdauer der betreffenden Bestandverhältnisse, insbesondere auf den Wegfall der Hauptmietrechte etwa von Mitbewohnern, schließen lässt, war dieser vom steuerlichen Vertreter vorgebrachte, nicht ziffernmäßig dargestellte Umstand weder…

…Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist er eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom [Datum-1] wurde die Gemeinde B als Kurort anerkannt, wodurch die Errichtung des Kurfonds B bewirkt wurde. In der Folge überließ die Kurkommission die finanziellen…

…Über Ersuchen des Finanzamtes wurden die Statuten vorgelegt. Diese (soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz) lauten: "Punkt I Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Der Verein besitzt eigene Rechtspersönlichkeit im Rahmen des Vereinsgesetzes. Der Verein ist ein gemeinnütziger Hilfsdienst, der sich den Ideen und Prinzipien des H…

…Über Ersuchen des Finanzamtes wurden die Statuten vorgelegt. Diese (soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz) lauten: "Punkt I Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Der Verein besitzt eigene Rechtspersönlichkeit im Rahmen des Vereinsgesetzes. Der Verein ist ein gemeinnütziger Hilfsdienst, der sich den Ideen und Prinzipien des x…

…Um auch zum Zeitpunkt der Prüfungstätigkeit nutzlosen und sinnlosen Diskussionen aus dem Weg zu gehen sei dieser Weg gewählt worden. Wegfall der Ungewissheit: Tatsachenfeststellung: Bewirtschaftung durch M und F Familienname bis 30.11.1996 Bewirtschaftung durch M Familienname ab 1.12.1996 Prognoserechnung für die…

…Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. §6 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, weiters durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. (2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen…

…Jahre, die über die Mindeststeuer des jeweils betroffenen Jahres hinausgehen, verrechnet werden dürfen. Eine Erstattung der nicht verrechenbaren Mindeststeuern bei Wegfall der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht sei nicht vorgesehen. Der Antrag sei demnach als unzulässig gestellt zurückzuweisen gewesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 16. November 2009…

…und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.... Auflösung und Liquidation des Vereins: Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks fällt das verbleibende Vereinsvermögen an den gemeinnützigen und mildtätigen Verein "D " oder an die E ....zur ausschließlichen Verwendung…

…voll beendet worden; sie hat mit der Löschung im Firmenbuch nach Aufhebung des Konkursverfahrens ihre rechtliche Existenz verloren. Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen nach § 19 Abs. 2 BAO deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt…

…persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben dem Finanzamt auch den Wegfall von Voraussetzungen für die Befreiung von einer solchen Abgabe anzuzeigen. (2) Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einen gewerblichen Betrieb (eine Betriebsstätte) oder eine sonstige selbständige Erwerbstätigkeit begründet oder aufgibt, hat dies…

…finanzielles Mittel dar und ist in § 5 des Statutes aufzuzählen. Weiters führte das Finanzamt aus: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die…

…Finanzamt Gneu die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit. Davor hatte die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes G für die Bw bestanden. Jene Zuständigkeit endete durch den Wegfall jenes Finanzamtes mit Ablauf des Jahres 2003 und somit nicht gemäß § 73 BAO. In diesem speziellen Fall war - wie…

…dass im Falle der Liquidation erst die Verteilung des Liquidationsüberschusses (Überweisung vom Konto der Gesellschaft) zum Wegfall der Mindestkörperschaftsteuerpflicht führt. Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin ging aber weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch auch ihr gesamtes Vermögen auf andere Personen über…

…zu Grunde gelegt; hinsichtlich der für 1996 und 1997 erwarteten Deckungsbeiträge berücksichtigt die Berechnung ausdrücklich den Wegfall des - vom Rechtsverzicht überhaupt nicht betroffenen - Lieferanten O. Einer sorgfältigen und unter Fremden üblichen Kaufpreisermittlung entspricht es auch nicht, dass Punkt III der Vereinbarung die drei Vertriebsverhältnisse für…

…31.12.1995 eingestellt und sich infolge dessen aufgelöst habe. Der Grund für die Unternehmensbeendigung habe im wesentlichen im Wegfall der Unternehmensgrundlage der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Einsturz des Bestandsobjektes im Frühjahr 1995 bestanden. Seitens der Firma L sei die Wiederherstellung der Objektes verlangt…

…Daraus erhellt eindeutig, dass Forderungen (Aktivvermögen) grundsätzlich bestehen bleiben und dass auch die Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person bei vorhandenem Vermögen bestehen bleibt (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t). Ein geldwerter Vorteil alleine aus dem Titel der Nichteröffnung eines Konkurses über die N_GmbH…

…um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen; sie genießt Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs. 1 PSG). Der in der Stiftungsurkunde festgelegte Zweck besteht vornehmlich in der Versorgung der Begünstigten sowie in der Erhaltung und Vermehrung des Stiftungsvermögens…