…0273). Diese Prämissen vorausgeschickt zeigt sich sohin im Zusammenhang mit den angefochtenen Bescheiden, dass diesen zwar grundsätzlich Bescheidcharakter zukommt. Durch die amtswegige Löschung der Bf. ist jedoch deren Rechtspersönlichkeit im laufenden Verfahren untergegangen. Das Beschwerdeverfahren ist bei derartigen Konstellationen einzustellen (vgl. etwa UFS 14. 8…

…die Bf. jedoch per 29.11.2018 verloren, sodass die Anwendungsvoraussetzungen für eine gerichtliche Kuratorenbestellung nicht vorliegen. Insgesamt ist sohin festzustellen, dass gegenständlich ein Fall des "Wegfalls der Rechtspersönlichkeit" einer beschwerdeführenden Partei vorliegt. Das Beschwerdeverfahren ist bei derartigen Konstellationen einzustellen (vgl. etwa UFS 14. 8…

…der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 30.7.2020 über die freiwillige Vereinsauflösung vor, in welcher die Bezirkshauptmannschaft mitteilt, dass die Rechtspersönlichkeit des Vereines mit 30.7.2020 endete. Ergänzend führte die steuerliche Vertretung aus, dass man bezugnehmend auf die Ausführungen der Notwendigkeit einer Nachabwicklung und einem…

…juristischen Person. Das Verfahren über die ursprünglich zulässige Beschwerde konnte daher nicht fortgeführt werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in solchen Fällen, in denen es zum "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der revisionswerbenden Partei kommt, die Revision in einem anhängigen Revisionsverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit Erkenntnis vom 28.10.2014, 2014/13/2014 hat der VwGH ausgesprochen, dass bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit eine Zustellung im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben kann. Graz, am 29. Juni 2015

…wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein…

…wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein…

…wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein…

…Kapitalgesellschaft ermöglicht werde, und verneinte das Vorliegen vergleichbarer Gründe für eine Fortsetzung des Verfahrens über die Beschwerde des aufgelösten Vereins gegen eine Abgabenvorschreibung. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden könne, sei es in sinngemäßer Anwendung des § 33…

… 33 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz und damit der Vorschrift, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt. Zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 2 BAO besteht in einem solchen Fall kein Anlaß (VwGH…

…wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein…

… 33 Abs. 1 VwGG, in denen es zum "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei kommt. In diesen Fällen ist die Revision (Beschwerde) "als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen." - Eine Zustellung an die Bf. kann im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben…

…wurde (§ 261 Abs. 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1…

…getragen wurde (§ 261 Abs 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs…

…casu liegt eine Gesamtrechtsnachfolge nicht vor, und ist durch die Vollbeendigung der ehemaligen Bf infolge Löschung im FB auch das Vollmachtsverhältnis (einschließlich der Zustellvollmacht) zwangsläufig erloschen. Da das Beschwerdeverfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der Bf nicht fortgeführt werden kann, ist es nach der Rsp…

…uneinbringlich ist. Auch das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes kann im Hinblick auf das Ergebnis des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen werden. Es ist demnach gegenständlich von der Vollbeendigung und dem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der bereits amtswegig gelöschten Gesellschaft auszugehen (vgl. VwGH 28…

…Gerichtabteilung mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28.2.2023 abgenommen und jener der einschreitenden Richterin zum 1.3.2023 übertragen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Tod (bzw. der Wegfall der Rechtspersönlichkeit) des Beschwerdeführers grundsätzlich zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 33 Abs…

…Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos zu erklären, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt. Die Löschung einer Gesellschaft aus einem staatlichen Register wirkt nur insofern deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Die…

…Rechnung getragen wurde (§ 261 Abs 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1…

…ein Abwicklungsbedarf besteht. Da der Ausgang des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens keinesfalls zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann, ist auch kein (nachträglicher) Abwicklungsbedarf gegeben. Der Wegfall der Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers führt daher zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG (vgl. VwGH 28.10…