…Der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet, jene Mineralölmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden, schriftlich anzumelden. (5) Entsteht die Steuerschuld nach § 21 Abs…

…21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers; Die Steuerschuld für die beschwerdegegenständliche Menge an Gasöl, welches nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, entstand somit am 10. April 2002 mit der Wegbringung aus dem Steuerlager für die Bf. als Inhaberin des Steuerlagers. Der Bescheid gemäß § 201…

…als Nachweis dafür eignen, dass die konkreten Mengen wegen fehlender Lagerkapazität im Tankstellentank wieder in das Steuerlager aufgenommen worden seien. In Anbetracht der Angaben in den oben angeführten Fuhrrapporten würden sich die betreffenden Mengenangaben hinsichtlich der Wegbringung aus dem Steuerlager für den 5. Mai 2000…

…GZ. ZRV/0083-Z1W/05, in Frage. Dieser Bescheid trifft die Feststellung, dass im Anlassfall durch die Wegbringung aus dem Steuerlager ohne Anschluss eines weiteren Steueraussetzungsverfahrens oder eines Zollverfahrens gemäß § 30 Abs. 1 Z 3 MinStG im Grunde des § 21 Abs. 1 MinStG die Steuerschuld…

…GZ. ZRV/0083-Z1W/05, in Frage. Dieser Bescheid trifft die Feststellung, dass im Anlassfall durch die Wegbringung aus dem Steuerlager ohne Anschluss eines weiteren Steueraussetzungsverfahrens oder eines Zollverfahrens gemäß § 30 Abs. 1 Z 3 MinStG im Grunde des § 21 Abs. 1 MinStG die Steuerschuld…

…Zweifel daran, dass diese Waren tatsächlich aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Das Zollamt Wiener Neustadt erblickte in der beschriebenen Vorgangsweise, die von der Bf. nicht bestritten wird, die Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes der Wegbringung aus dem Steuerlager ohne Anschluss eines weiteren Steueraussetzungsverfahrens iSd § 21…

…oder dadurch, dass sie in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen werden (Entnahme in den freien Verkehr). Werden Tabakwaren, die in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen oder abgegeben wurden, aus dem Betrieb weggebracht, dann entsteht durch eine solche Wegbringung keine Steuerschuld. § 10 Ziffer 1 TabStG: Steuerschuldner…

…AlkStG auf den Verwendungsbetrieb ab. Dieser sei auch nach dem Zusammenschluss unverändert vorhanden, da im Zuge des Zusammenschlusses lediglich Betrieb und Kapital (Bareinlage des Kommanditisten) vereinigt worden seien. Insofern sei es also nicht zutreffend, ein Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb zu unterstellen. Überdies stelle eine Nichtbefolgung…

…Anwendung der diesbezüglichen Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht nichts für die Bf. gewonnen. Bei den in der Anlage B genannten Fällen waren hingegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Steueraussetzungsverfahrens gegeben und das Wegbringen des Mineralöls aus dem Steuerlager der Bf. führte - bedingt durch die Steueraussetzung - nicht…

…AlkStG auf den Verwendungsbetrieb ab. Dieser sei auch nach dem Zusammenschluss unverändert vorhanden, da im Zuge des Zusammenschlusses lediglich Betrieb und Kapital (Bareinlage des Kommanditisten) vereinigt worden seien. Insofern sei es also nicht zutreffend, ein Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb zu unterstellen. Überdies stelle eine Nichtbefolgung…

…dadurch, dass sie in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen oder abgegeben werden (Entnahme in den freien Verkehr). Werden Tabakwaren, die in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen oder abgegeben wurden, aus dem Betrieb weggebracht, dann entsteht durch eine solche Wegbringung keine Steuerschuld. (2) ... (3) Werden Tabakwaren…

…AlkStG auf den Verwendungsbetrieb ab. Dieser sei auch nach dem Zusammenschluss unverändert vorhanden, da im Zuge des Zusammenschlusses lediglich Betrieb und Kapital (Bareinlage des Kommanditisten) vereinigt worden seien. Insofern sei es also nicht zutreffend, ein Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb zu unterstellen. Überdies stelle eine Nichtbefolgung…

…dadurch, dass sie in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen oder abgegeben werden (Entnahme in den freien Verkehr). Werden Tabakwaren, die in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen oder abgegeben wurden, aus dem Betrieb weggebracht, dann entsteht durch eine solche Wegbringung keine Steuerschuld. (2) ... (3) Werden Tabakwaren…

…ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext, dass Mineralöl nur dann begünstigt ist, wenn den gesetzlich vorgesehenen Dispositionen ein Freischein zugrunde liegt...Demnach ist Voraussetzung für die Verwendung von Mineralöl...zu einem im § 4 Abs.1 Z. 9 angeführten Zweck (Energieerzeugung) außerhalb des Steuerlagers (also im…

…durch Wegbringung von Alkohol aus dem Verwendungsbetrieb. Weil im gegenständlichen Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl. 500/200/000/2005 vom 7.2.2005 am 15.3.2007 wegen Inhaberwechsels erloschen sei, sodass ab dem…

…1 AlkStG. Für einen solchen Fall ist Steuerschuldner aber nach § 9 Abs.1 AlkStG der Inhaber des Steuerlagers, aus dem der Alkohol in den Verwendungsbetrieb verbracht worden ist. Der Inhaber des Verwendungsbetriebes (im vorliegenden Fall also die Bf) wäre lediglich nach § 9 Z.3 AlkStG…

…4: Der Inhaber des Steuerlagers hat zu Fehl- oder Mehrmengen Stellung zu nehmen. § 31 Abs. 4: Es ist zulässig, nachweislich auf Grund einer Abfindungsanmeldung hergestellten Alkohol in ein Alkohollager aufzunehmen und bei der Aufnahme bis zur Höhe der eingebrachten Alkoholmenge steuerfrei aus dem Alkohollager wegzubringen,…

…Steueraussetzung eintretender Fall, aufgrund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann (§ 46 Abs. 1 AlkStG). Die Ware gilt zutreffendenfalls als aus dem Steueraussetzungsverfahren entzogen (§ 46 Abs. 2 AlkStG). Im Hinblick auf die Regelmäßigkeit von Bezügen ist festzuhalten, dass das…

…Gasöl nach dem 1. Juli 1995 nicht mehr vorlag. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben angeführten Erkenntnis ausführte, begründete ein solcher Bescheid konstitutiv eine neue Rechtslage. Gemäß § 21 Abs.1 Zi.1 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird…

…Abgabe aus einem Steuerlager oder Zolllager an ein Luftfahrtunternehmen keine Gewähr dafür bieten, dass die für die Steuerbefreiung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Steuerbefreiung nicht direkt in Anspruch genommen, sondern für die Bf. ist durch das Wegbringen aus dem Steuerlager die…