Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen…

…Vertreter des Bw. Berufung gegen diesen Bescheid mit der Begründung, der Bw. habe bei der Y-GmbH persönlich durch die Abgabe einer Wechselbürgschaft gehaftet. Bevor über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden sei, sei der Bw. als Bürge und Zahler in Anspruch genommen worden; im…

…Tätigkeit abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 machte er 46.000 € für eine Bürgschaftszahlung als Betriebsausgabe geltend. Diese Zahlung resultierte aus der Inanspruchnahme aus einer Wechselbürgschaft, die der Berufungswerber für ein von der RSGmbH im Jahr 2000 bei der B aufgenommenes Darlehen übernommen hatte…

…Die Besicherung der Bankkredite erfolgte durch die Einräumung eines entsprechenden Grundpfandrechtes, durch Eingehen einer Wechselbürgschaft seitens des Ehegatten sowie durch Pfändung des Gehalts der Berufungswerberin. Die Bw vermietete das Objekt an ihren Ehegatten nach der Fertigstellung ab Mai 2009 als Praxis und optierte zur Umsatzsteuerpflicht…

…alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war, zur Erfüllung einer für die Gesellschaft eingegangenen Wechselbürgschaft und zur Haftung für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft herangezogen. Im Einkommensteuerbescheid 2007 (28.1.2009) wurde vom Finanzamt- ähnlich wie im Veranlagungsjahr 2006 - keine außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil die Inanspruchnahme aus…

…je 27,78% Zweit- und Drittbeklagter, 6,94% der vierte) sowie aus einer Wechselbürgschaft übernommen. Die Kreditforderung war durch Zahlung eines Betrages von 40.000,00 € im Jahr 2003 und monatliche Zahlungen von 4.000,00 € von Juni 2003 bis April 2004 (zusammen…

…eine existenzbedrohende Notlage ihres Sohnes mit der Aussicht auf Erfolg ("Studium und einen Job") abwenden zu können. Es habe sich um eine Wechselbürgschaft betreffend die Überziehung des Studentenkontos ihres Sohnes gehandelt. Auf Grund seiner minimalen Einkünfte habe ihr Sohn seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten können…

…S., S.M., J.F. und M.L. (Arbeitnehmer bzw Gesellschafter-Geschäftsführer der Ö-GmbH) die Wechselbürgschaft durch Mitunterfertigung des bei der Österreichischen Volksbanken AG zu hinterlegenden Blankoakzeptes und die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB laut gesonderter Vereinbarung; F.C. verpflichtete sich unwiderruflich, für…

…2003 wurden 1992 beim Kauf der Sch-GmbH Anteile als Sicherheiten für die Kredite, die die Sp.O. an die Sch-GmbH gewährt hatte, eine Wechselbürgschaft des Bw. und seiner Gattin, die Verpfändung der Gehaltsansprüche des Bw. aus seiner unselbständigen Tätigkeit bei der BT-GmbH…

…des Aufgabegewinnes werde wie folgt vorgenommen: Kapitalkonten der Kommanditisten plus 2003/2004 erzielte Verluste und Entnahmen; abzurechnen seien Gesellschafterdarlehen, Wechselbürgschaftverpflichtung und Kommunalsteuer. Es ergebe sich ein Veräußerungsgewinn von 938.861,18 € für EN (Bw.) und 1.199.281,60 € für HN. c. Gemäß …

…des Aufgabegewinnes werde wie folgt vorgenommen: Kapitalkonten der Kommanditisten plus 2003/2004 erzielte Verluste und Entnahmen; abzurechnen seien Gesellschafterdarlehen, Wechselbürgschaftverpflichtung und Kommunalsteuer. Es ergebe sich ein Veräußerungsgewinn von 938.861,18 € für EN und 1.199.281,60 € für HN (Bw.). c. Gemäß …

…bzw. der Hingabe des Sparbuchs betrug das Nettojahreseinkommen € 52.348,00. Demgegenüber stehen die aufgrund der Bürgschaft und der Sparbuchverpfändung eingegangenen Risiken von rund € 450.000,00 (Sparbuch € 130.541,00 und Wechselbürgschaft € 315.346,00). Selbst wenn der Bw. angibt…

…Konto Nr. ggg führen. Für dieses Konto hat der Erblasser die Wechselbürgschaft übernommen. Konto Nr. ggg haftete per Stichtag Todestag mit einem Debetsaldo in Höhe von € 95.192,91 unberichtigt aus. Zur Besicherung unserer Forderung hat uns der Erblasser Depot Nummer hhh verpfändet, auf…

…Konto Nr. ggg führen. Für dieses Konto hat der Erblasser die Wechselbürgschaft übernommen. Konto Nr. ggg haftete per Stichtag Todestag mit einem Debetsaldo in Höhe von € 95.192,91 unberichtigt aus. Zur Besicherung unserer Forderung hat uns der Erblasser Depot Nummer hhh verpfändet, auf…

…dass die Erblasserin die Wechselbürgschaft als Mitakzeptant sowie eine Haftung als Bürge und Zahler jenes § 1357 ABBG übernommen hat. Somit steht jedoch fest, dass die Erblasserin nicht nur Sicherheiten bestellt hat, sondern aufgrund der Wechselbürgerschaft wechselmäßig zur Gänze darüber hinaus aber auch als Bürge und…

…aus dem Verlassenschaftsakt ergibt, dass die Erblasserin die Wechselbürgschaft als Mitakzeptant sowie eine Haftung als Bürge und Zahler jenes § 1357 ABBG übernommen hat. Somit steht jedoch fest, dass die Erblasserin nicht nur Sicherheiten bestellt hat, sondern aufgrund der Wechselbürgerschaft wechselmäßig zur Gänze, darüber hinaus aber…

…2007 verwiesen, laut dem der Bw. auf Grund einer eingegangenen Wechselbürgschaft für Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von 32.082,97 € in Anspruch genommen worden sei. Beantragt werde zudem die amtswegige Herbeischaffung des Aktes XX des Landesgerichtes Feldkirch. Mit Schreiben vom 15. September 2010…

…bestanden habe. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Zentrum K. GmbH um eine GmbH handle, deren Gesellschafter - Geschäftsführer ausschließlich Familienangehörige gewesen seien und die Wechselbürgschaft bereits am 17. Juni 1993 eingegangen worden sei, gehe der Einwand, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen worden…

…Hierbei sei gemäß Punkt 6 des Kreditvertrages festgehalten worden, dass der Bw bis zu einem Höchstbetrag von 500.000,00 S Zug um Zug die Wechselbürgschaft durch Mitunterfertigung der hinterlegten Blankoakzepte durchführe. Die Vollmachtserteilung und damit auch die Auftragserteilung der F-GmbH sei am 1…

…BE, BF betroffen hätten. Bei diesen Konten sei der Berufungswerber einer Wechselbürgschaft eingegangen. Eine Entlastung der Ehegattin des Berufungswerbers für ihre Privatverbindlichkeiten gegen 10% des geschuldeten Betrages sei nur im Gesamtpaket mit dem Berufungswerber möglich gewesen. Für die im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 geltend gemachten…