…folgende Unterlagen beigefügt: a) Schreiben des steuerlichen Vertreters an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern vom 5. November 2007 betreffend "Vergebührung Mietvertrag"; b) Vereinbarung der Miteigentümergemeinschaft zz als Vermieter und der C Ges. mbH. als Mieterin; c) Kündigungsschreiben der Fa. sd vom 31. Juli 1996…
…vom 9. Dezember 1992, gegen welchen bereits am 21. Dezember 1992 wegen der Grundstücksgröße eine Berufung eingebracht wurde, und endgültigem Bescheid vom 18. März 1998 wurde gegenüber der Gemeinschaft der Miteigentümer für den Grundbesitz EZ 229 Grundstück Nr. 726/1, EZ 232 Grundstück Nr. 732…
…des Eigentums. Vielmehr diene der Rechtsvorgang ausschließlich und allein dazu um den "Status quo" in eine zukunftsfähige rechtliche Form zu bringen. Es liege daher ein Austausch des historischen "materiellen Miteigentums" mit dem aktuellen Nachfolgeinstitut "Wohnungseigentum" vor. Für den vorliegenden bloßen Wechsel der rechtlichen Form, ohne…
…des Eigentums. Vielmehr diene der Rechtsvorgang ausschließlich und allein dazu um den "Status quo" in eine zukunftsfähige rechtliche Form zu bringen. Es liege daher ein Austausch des historischen "materiellen Miteigentums" mit dem aktuellen Nachfolgeinstitut "Wohnungseigentum" vor. Für den vorliegenden bloßen Wechsel der rechtlichen Form, ohne…
…des Eigentums. Vielmehr diene der Rechtsvorgang ausschließlich und allein dazu um den "Status quo" in eine zukunftsfähige rechtliche Form zu bringen. Es liege daher ein Austausch des historischen "materiellen Miteigentums" mit dem aktuellen Nachfolgeinstitut "Wohnungseigentum" vor. Für den vorliegenden bloßen Wechsel der rechtlichen Form, ohne…
…des Eigentums. Vielmehr diene der Rechtsvorgang ausschließlich und allein dazu um den "Status quo" in eine zukunftsfähige rechtliche Form zu bringen. Es liege daher ein Austausch des historischen "materiellen Miteigentums" mit dem aktuellen Nachfolgeinstitut "Wohnungseigentum" vor. Für den vorliegenden bloßen Wechsel der rechtlichen Form, ohne…
…Ausscheiden bzw. der Wechsel einzelner Beteiligter zur Beendigung der Gemeinschaft. Auf die zivilrechtlichen Situation kommt es nicht an (vgl. VwGH 29.9.1997, 93/17/0042 zur Parallelbestimmung des § 191 Abs.1 lit.a BAO). Während zivilrechtlich eine Miteigentumsgemeinschaft erst nach Real- oder Zivilteilung, etwa…
…dass die Wohnungen ausschließlich an Miteigentümer und deren Angehörige vermietet werden. Die Mietverträge mit den Angehörigen halten auch einem Fremdvergleich nicht stand. Die Wohnungen mit der Ausstattungskategorie A wurden im Jahr 1996 an die Angehörigen zu einem Quadratmeterpreis von ATS 10,00/m² vermietet und…
…In der Beilage werde dem Finanzamt ein Gutachten über die Restnutzungsdauer des vermieteten Gebäudes sowie das berichtigte Anlagenverzeichnis übermittelt. Aufgrund dieser Unterlagen werde ersucht, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 11.977,32 und jeweils € 5.988,66 für die beiden Miteigentümer…
…Ausscheiden bzw. der Wechsel einzelner Beteiligter zur Beendigung der Gemeinschaft. Auf die zivilrechtlichen Situation kommt es nicht an (vgl. VwGH 29.9.1997, 93/17/0042 zur Parallelbestimmung des § 191 Abs.1 lit.a BAO). Während zivilrechtlich eine Miteigentumsgemeinschaft erst nach Real- oder Zivilteilung, etwa…
…wurden, überall wurden Wohnung und Garagenplatz dem Kind überlassen, wobei im Objekt K die von der Miteigentümergemeinschaft angemietete Garage der Tochter zur Selbstzahlung überlassen wurde. Es handelt sich um eine Vermietung. Zur Klarstellung führe ich aus: Meine drei Kinder wohnen in Liegenschaften (Haus bzw. Wohnung…
…waren, indem das bücherliche Eigentum von den bisherigen drei Miteigentümern der Liegenschaft EZ X GB Y auf die H. GmbH & CoKG durch Einverleibung des Eigentumsrechtes übergehen sollte. Diesbezüglich bleibt klarstellend noch festzuhalten, dass selbst der Erwerb des Eigentums über ein inländisches Grundstück ohne vorausgegangenes, darauf…
…einer ebenfalls im Miteigentum befindlichen Liegenschaft (EZ: XY, GrstNr.: .2 ua; EHW Az 1) betrieben wird. Da die baulichen Investitionen immer durch die Unternehmerin erfolgten, ist das Gebäude (ohne G&B) beinahe vollständig im Betriebsvermögen (vgl. ESTRL Rz 131). Im Zuge der Übergabe des Gastgewerbetriebes…
…seiner Ehegattin als Miteigentümerin derselben Liegenschaft mit einem Anteil von 20% das Fruchtgenussrecht hinsichtlich seines Liegenschaftsanteiles nach den §§ 509 ff ABGB beginnend mit 01.01.2008 ein. Die Ehegattin des Bw nahm diese Rechtsbestellung an. Weiters wurde vereinbart, dass dem Bw aus der Vermietung des…
…nur dann grunderwerbsteuerlich relevant sein kann, wenn darin tatsächlich und nicht bloß hypothetisch ein Wechsel in der Grundstückszuordnung vereinbart wäre. Konkret soll die Ehewohnung im Fall einer Scheidung vereinbarungsgemäß bei der Gattin verbleiben. Unter dieser Prämisse ist aber eine grunderwerbsteuerlich relevante Grundstücksübertragung vom Bw auf…
…die vom Wechsel im Eigentum abgesehen den in § 1 Abs. 1 GrEStG beschriebenen Erwerbsvorgängen so nahe kommen, dass sie es wie diese dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstückes für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Da der Gesetzgeber hiebei nicht auf bestimmte Typen von…
…dass es gegenüber der in der ersten "Miteigentümerversammlung" vom 1. März 2001 beschlossenen Bau- und Ausstattungsliste keine Änderungen gebe. Die auf dieser Sitzung beschlossene Änderung von 32 auf 29 Wohneinheiten war bedingt durch den von der Stadt vorgeschriebenen Wechsel von einem Flachdach zu einem Satteldach…
…in Ansehung der Rechte in Bezug auf das Grundstück mehr - nämlich Verwertungsrechte - eingeräumt werden müssten als bloße Besitz- und Nutzungsrechte. Im gegenständlichen Falle sei ein Nutzungsrecht auf unbestimmte Dauer mit Übergang auf die Rechtsnachfolger und ein Optionsrecht auf Übertragung von (künftig zu schaffenden) Miteigentumsanteilen gegen…
…mehreren Teilgenossen als Miteigentum oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zustünden. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist zunächst strittig, ob die Berufungswerberin mit ihren Einkünften aus dem Dienstbarkeitsvertrag körperschaftsteuerpflichtig war oder nicht. Nach Meinung ihres Rechtsvertreters handelt es sich bei der Berufungswerberin nicht…
…Judikatur des VwGH, wonach von Herstellungsaufwand auszugehen ist. In dieser Richtung hat auch bereits der UFS judiziert, wenn er entschieden hat, dass eine derartige Nutzungsänderung auch dann vorliegt, wenn ein Wechsel einer Ordination zu einer anderen Fachrichtung erfolgt. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die…