…tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die…

…Die vereinnahmten Beiträge hat die Gemeinde nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass für Unternehmen, die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind…

…künftige) Leistungen. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer erfolgte erklärungskonform. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, das für Unternehmen, die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die…

…KStG 1988 vorliege. Gemäß § 2 Abs. 5 KStG 1988 würden als Hoheitsbetriebe u. a. insbesonders Wasserwerke, wenn sie überwiegend der Trinkwasserversorgung dienten, sowie Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, gelten. Da es sich bei den von der Bw. angeführten Betrieben demnach…

…Weiters geht aus den Erklärungen hervor, dass der Bw. seine berufliche Tätigkeit bei der MA 31 (Wiener Wasserwerke) ausübt. Vom Finanzamt wurden die Aufwendungen für die Reisekosten bei Durchführung der Veranlagung im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bw. ein bestimmtes Einsatzgebiet mehr oder weniger…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Betriebsleiter bei der zweiten Wiener Hochquellenwasserleitung nichtselbständig erwerbstätig. Seit 1979 bewohnt er eine Dienstwohnung im Amtshaus der Wiener Wasserwerke. Da der Arbeitgeber des Bw. den aus der Überlassung der Dienstwohnung resultierende Vorteil als Sachbezug aus…

…sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets Wasserwerke sowie Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der Bw…

…sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets Wasserwerke sowie Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der Bw…

…sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets Wasserwerke sowie Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der Bw…

…hiervon sind Betrieb gewerblicher Art, die zufolge des § 2 Abs. 3 UStG als Unternehmer anzusehen sind (zB Wasserwerke etc.), da aufgrund des Inhalts der hier tatsächlich ausgeübten Tätigkeit von einer betrieblichen Tätigkeit ausgegangen werden kann (s. sinngemäß Rz 217 Energieabgaben-RL 2011). Nach § 2 Abs…

…Vertreters vom 22. Juni 2011 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat angezeigt, dass der Auftrag zur Verrichtung notwendiger Erweiterungsarbeiten an der elektrischen Hausanlage nach der Vorschreibung durch die MA 31 (Wiener Wasserwerke) an die Firma A-GmbH am 16. Oktober 2000 erteilt worden war. Da die Rechnung…

…und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets Wasserwerke sowie Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw. bezeichnet) ist eine Gemeinde, die in einem Wasserwerk zur Trinkwasseraufbereitung eine UV-Desinfektionsanlage betreibt. Die dafür zur Verfügung stehenden S-Quellen sowie zwei weitere Brunnen sind jeweils mit einer UV-Desinfektionsanlage ausgestattet. Bei Hochwasser werde nach den Erhebungen des…

…833 ABGB) der in § 3 Abs. 2 angeführten Liegenschaften und Anschlußwerber. (2) Weiters sind Mitglieder der Genossenschaft die Eigentümer der nachstehend angeführten und in das genossenschaftliche Unternehmen einbezogenen Anlagen und Wasserberechtigten.... § 40 Mitgliedsbeitrag, Vorschreibung (1) Die auf die einzelnen Genossenschaftsmitglieder (Miteigentümergemeinschaften) entfallenden jährlichen Mitgliedsbeiträge ergeben…

…tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die…

…Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften." Der verwiesene § 2 KStG 1988 in…

…im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig seien. Diese Bestimmung knüpfe dabei an die Definition des körperschaftsteuerlichen Betriebes gewerblicher Art an und erweitere diese Anknüpfung kraft ausdrücklicher umsatzsteuergesetzlicher Fiktion um bestimmte körperschaftsteuerlich als Hoheitsbetriebe qualifizierte Tätigkeiten (Wasserwerke, Schlachthöfe…

…öffentlichen Gewalt dient (Hoheitsbetrieb). Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Als Hoheitsbetriebe gelten insbesondere Wasserwerke, wenn sie überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen, Forschungsanstalten, Wetterwarten, Friedhöfe…

…abgelesen, so bedarf die "Wasserablesung" zwangsläufig der Mitwirkung des Bestandnehmers, wenn der Wasserzähler sich nicht an einem allgemein zugänglichen Ort des Bestandobjekts befindet; widrigenfalls ist die Anwesenheit welcher Person auch immer bei der "Wasserablesung" durch einen Angestellten der Wiener Wasserwerke überflüssig. Dass Dkfm. Dr. Hopf…

… 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie…