…Der TSU darf keine anderen Bezeichnungen, Marken und Ausstattungen verwenden, soweit A. hierzu nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die von A. verwendeten Warenzeichen dürfen nur in Verbindung mit Produkten, die A. hiermit versehen hat, verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung oder Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich…

…nicht zum Verkäufer der Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die letztgenannte Firma als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzerns die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund des mit der…

…und der X., in C.. Laut DBA Ö - Y. würden Lizenzgebühren Vergütungen jeder Art bedeuten, die für die Berechtigung oder für das Recht auf Benutzung von a) Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf…

…GmbH abgeschlossen. Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise-Nehmer das Recht, ein Restaurant in den gepachteten Räumlichkeiten nach dem CFS -System zu betreiben und die Handelsbezeichnungen, Warenzeichen und sonstigen Schutzrechte, die dem Franchise-Geber zustehen, zu verwenden und zu nutzen. Das Recht wurde auf die…

…diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind. Gemäß Art. 159 ZK-DVO ist eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens dem für die eingeführte Ware gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzuzurechnen, wenn - die Lizenzgebühr Waren betrifft…

…diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind. Gemäß Art. 159 ZK-DVO ist eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens dem für die eingeführte Ware gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzuzurechnen, wenn - die Lizenzgebühr Waren betrifft…

…Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die NINC als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzern die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären, und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund des mit der verbundenen NE bestehenden Lizenzvertrages, von…

…Kursen 3. und 4. ("Mastercourse" und "Avatarwiederholung") lagen keine Angaben zum Inhalt vor. Da auf den Belegen u.a. das eingetragene Warenzeichen "AVATAR" sowie als Rechnungsaussteller ein Unternehmen "Star's Edge International, Florida" angeführt war, wurde seitens der Referentin dazu im Internet recherchiert. Auf den…

…über die abrufbaren Songs vorgelegt, dieser sei nicht mehr völlig ident mit der die gegenständliche Lizenzgebühr betreffenden Titelliste. Die bezahlte Lizenzgebühr stehe in keinem Zusammenhang mit den für das Warenzeichen "HH" bezahlten Gebühren. Der Lizenzvertrag könne nicht mehr vorgelegt werden. Eine italienische Verbindliche Zolltarifauskunft sehe…

…werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ´Lizenzgebühren´ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen…

…9 hingegen von der Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten. Gemeint sind somit offenbar alle auf Grund von urheberrechtlichen Vorschriften im weitesten Sinn geschützten Rechte und ihnen gleichzustellende Rechte. ... Erfasst sind somit vor allem der Verkauf von Patenten…

…zu leisten sind für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit - der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs"Know-how") oder - dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder - der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte…

…zu leisten sind für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit - der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs"Know-how") oder - dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder - der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte…

…zu leisten sind für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit - der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs"Know-how") oder - dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder - der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte…

…zu leisten sind für die Nutzung von Rechten im Zusammenhang mit - der Herstellung der eingeführten Ware (insbesondere Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Herstellungs"Know-how") oder - dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Ware (insbesondere Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder - der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingeführten Ware (insbesondere Urheberrechte…

…mit 1. Juli 1977 begonnen. Seither ist die Firma "H--." Gesellschaft m.b.H. berechtigt, im Geschäftsverkehr das Warenzeichen "H--." zu gebrauchen und in ihrem Firrnenwortlaut zu führen. IV. Die Firma H--. Gesellschaft m.b.H. ist verpflichtet, die von ihr hergestellten Produkte, soweit dies…

…4.neubearbeitete Auflage,Orac-Verlag ,Wien 1990 ,Seite 275ff, führen aus: "II. Unter Marken (Warenzeichen) werden nach österreichischem Gesetz jene besonderen Zeichen verstanden, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke…

…Namen, Warenzeichen, Symbole und Urheberrechte Abschnitt E: Warenlieferungen und Abrechnungen Abschnitt E: lautet: "Warenlieferungen und Abrechnung E 1. Im Interesse der gemeinsamen Geschäftsentwicklung wird der Berater für die Dauer der Beraterschaft in seiner Beratungsstelle eine vollständige Ausstattung mit Vorführprodukten bereithalten (im folgenden als "Grundausstattung" bezeichnet)…

…12 Abs. 3 bedeutet der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung…

…Hersteller der Waren in Fernost als Verkäufer anzusehen seien, ins Leere. Die belangte Behörde führte unter Hinweis auf den Lizenzvertrag aus, dass das Recht der Verwendung der Warenzeichen und sonstiger Eigentumsrechte innerhalb des Lizenzgebietes der Bf. eingeräumt worden sei und sich somit die Zahlungen auf…