…die Markenbezeichnung des Herstellers aufscheint. In gleicher Weise wird daher auch innerhalb eines Konzerns eine inländische Vertriebstochtergesellschaft von Konzernprodukten nicht mit einer Markenlizenzgebühr belastet werden können. Die reine Handelstätigkeit stellt jedenfalls keine lizenzpflichtige Nutzung des Warenzeichens dar (BFH 27.07.1988, BStBl II 1989, 101)…

…Der TSU darf keine anderen Bezeichnungen, Marken und Ausstattungen verwenden, soweit A. hierzu nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die von A. verwendeten Warenzeichen dürfen nur in Verbindung mit Produkten, die A. hiermit versehen hat, verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung oder Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich…

…Wirtschaftsgüter umfasst sowohl immaterielle Wirtschaftsgüter als auch Finanzanlagen. 4.2.2.2.1 Immaterielle Wirtschaftsgüter Rz 625: Als immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kommen insbesondere in Betracht: Gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Lizenzen, Marken-, Urheber- und Verlagsrechte, Konzessionen, Warenzeichen, Erfindungen, Rezepturen, Know-how, ferner Nutzungsrechte (Mietrechte, Fruchtgenussrechte…

…Produktion unter dem Markennamen aufnimmt, oder wenn es von fremden Produzenten Ware zukauft und sodann berechtigt ist, sie unter dem Konzernmarkennamen weiterzuverkaufen. Die reine Handelstätigkeit stellt aber keine lizenzpflichtige Nutzung des Warenzeichens dar (BFH 27.7.1988, I R 130/84, BStBl II 1989, 101)…

…42 03 … Handelsbezeichnung und zusätzliche Informationen Antrag: Zu nennen sind alle Angaben, die auf Wunsch des Antragstellers vertraulich zu behandeln sind, einschließlich Warenzeichen und Modellnummer der Waren. In bestimmten Fällen, auch bei Vorlage von Mustern und Proben, kann die betreffende Verwaltung Lichtbilder anfertigen (z…

…sowie sämtliche Waren, wenn aus einem Begleitdokument, aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen oder aus sonstigen Umständen hervorgeht, dass sie Teile oder Erzeugnisse aus Tieren oder Pflanzen von Arten der Anhänge A, B, C oder D sind oder solche enthalten. Hinweis: Gemäß Artikel 12 der…

…Beschwerde Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 31.7.201 7 richtet sich gegen die Einbeziehung der Franchisegebühren für die Nutzung der Handelsbezeichnung, Warenzeichen und sonstiger gewerblicher Schutzrechte des ***3*** Systems in die Bemessungsgrundlage. Die erwähnten Nutzungsrechte würden untern der Befreiungstatbestand des § 33 TP 5 Abs…

…nicht zum Verkäufer der Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die letztgenannte Firma als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzerns die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund des mit der…

…und der X., in C.. Laut DBA Ö - Y. würden Lizenzgebühren Vergütungen jeder Art bedeuten, die für die Berechtigung oder für das Recht auf Benutzung von a) Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf…

…GmbH abgeschlossen. Der Franchise-Geber gewährt dem Franchise-Nehmer das Recht, ein Restaurant in den gepachteten Räumlichkeiten nach dem CFS -System zu betreiben und die Handelsbezeichnungen, Warenzeichen und sonstigen Schutzrechte, die dem Franchise-Geber zustehen, zu verwenden und zu nutzen. Das Recht wurde auf die…

…diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind. Gemäß Art. 159 ZK-DVO ist eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens dem für die eingeführte Ware gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzuzurechnen, wenn - die Lizenzgebühr Waren betrifft…

…diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind. Gemäß Art. 159 ZK-DVO ist eine Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens dem für die eingeführte Ware gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann hinzuzurechnen, wenn - die Lizenzgebühr Waren betrifft…

…Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die NINC als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzern die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären, und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund des mit der verbundenen NE bestehenden Lizenzvertrages, von…

…ob Waren als ähnlich anzusehen sind, sind unter anderem die Qualität der Waren, ihr Ansehen und das Vorhandensein eines Warenzeichens zu berücksichtigen. 1) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments…

…nicht entgeltlich erworben wurden, wie zB EDV-Programme (Individual- und Standardsoftware), gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Lizenzen, Marken-, Urheber- und Verlagsrechte, Warenzeichen, Erfindungen, Rezepturen oder Know-How. Da aber § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 nicht nur die Überführung von Wirtschaftsgütern, sondern auch die Verlegung…

…sind alle AngabenAnzugeben ist der Zollnomenklaturcode, in den die auf WunschWaren nach Erwartung des Antragstellers vertraulich zu behandelneinzureihen sind, einschließlich Warenzeichen und Modellnummer der Waren. Entscheidung: Zollnomenklaturcode, in den die Waren einzureihen sind. Tabellenspalte BOI (1b): Antrag: Position/Unterposition (Zollnomenklaturcode), in die die Waren einzureihen…

…Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist, Anbringen, Entfernen und Ändern von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preisschildern oder anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen; (19)Testen, Einstellen und Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen, Apparaten…

…die Erhöhung eines Aktivpostens oder den Wegfall bzw. die Verminderung eines Passivpostens) ohne Gegenleistung zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat (sogenannte verdeckte Einlage), Nutzungsrechte an Warenzeichen und Urheberrechten vom verbundenen Verkäufer gewährt werden, hierfür jedoch keine Entgelte im Verkaufspreis der Waren berücksichtigt…

…1 Buchstabe c Ziffer iv UZK Art. 136 UZK-IA | Die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c UZK aufgeführten Lizenzgebühren können unter anderem Zahlungen für Patente, Warenzeichen und Urheberrechte umfassen. | Art. 71 Abs. 2 UZK | Liegen keine objektiven und quantitativ bestimmten…

…Streitjahren geltenden Fassung) in der Bilanz auszuweisen. Zu den steuerlich als unkörperlichen Wirtschaftsgütern bezeichneten Vermögensgegenständen gehören insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter (Patente, Lizenzen, Marken-, Urheber- und Verlagsrechte, Konzessionen, Warenzeichen, Erfindungen, Rezepturen, Know-how, Nutzungsrechte wie Miet- und Fruchtgenuss), Optionsrechte und Firmenwert (vgl Ehgartner in Jakom, EStG (2026) …