Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. HandelsGmbH, Handelsgesellschaft, A_etabl., vertreten durch Keller & Co. Wirtschaftstreuhandelsgesellschaft m. b. H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2500 Baden, Maynologasse 13, vom 19. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Juni 2010…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sacha & Partner OHG, Steuerberatungsgesellschaft, 1180 Wien, Martinstr. 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 im Beisein der Schriftführerin Christina Seper…

…Ermittlungen ein umfassendes, bei der B-AG etabliertes System aufdeckten, das Gastwirten bundesweit - neben dem Bezug regulärer Warenlieferungen - auch den Bezug von so genannten Letztverbraucherlieferungen (Schwarzlieferungen) ermöglichte. Der Bw. selbst hat den Bezug derartiger Lieferungen im Berufungsverfahren wiederholend und strikt von sich gewiesen. Hiebei hat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dr. Georg Lamp und Joachim Rinösl, im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch, über die Berufung des M.G., 9... V., M-str. 5…

…gelangte der Prüfer zu der Erkenntnis, dass über ein und dieselbe Warenlieferung nicht noch einmal mittels Mehrwertsteuerausweis abgerechnet werden hätte dürfen. Sämtlichen Lieferungen im Zeitraum August 2004 bis April 2005 waren Lieferscheine und Wiegescheine beigeschlossen. Aus den Wiegescheinen geht der Ort der Wiegung in G…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

Kreis dieser Umsatzsteuerbetrügereien eine bedeutsame - und immer wiederkehrende Rolle - weil der Nachweis ihrer Nichtlieferung idR schwerer zu erbringen ist, als bei regulären Warenlieferungen. Bei der Bw. erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus den nachstehenden Gründen keine Lieferung einer Domain bzw einer Marke, sodass die…

…vom 8. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist bei einer Spedition als Lastkraftwagenfahrer angestellt. Die Spedition führt Warenlieferungen in Europa durch. Der Bw. ist verheiratet, Vater…

…2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist bei der Firma I F GmbH in J als Lastkraftwagenfahrer angestellt. Das Speditionsunternehmen führt Warenlieferungen in Europa durch. Der Bw. ist verheiratet…

…den Zeitraum Jänner, April, Juni, Juli und Dezember 2008 keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht wurden. Mit Bescheid vom 10.11.2010 wurde betreffend den verspätet abgegebenen und mittels Zusammenfassender Meldung erklärten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen gemäß Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) in Verbindung mit § 135 Bundesabgabenordnung…

…Art. 21 Abs. 9 UStG ein Verspätungszuschlag in Höhe von 1% der Bemessungsgrundlage der innergemeinschaftlichen Warenlieferungen festzusetzen. Die Berechnung des Verspätungszuschlages sei in der Beilage ersichtlich. Die Nichtabgabe von ZM über diesen langen Zeitraum (Anfang 2004 bis zur Betriebsprüfung Ende 2008) sei nicht entschuldbar, da…

…naher Zukunft nicht mehr ausgegangen werden könne, sei die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu begrenzen gewesen. In der Berufung sei ausgeführt worden, dass auf Grund des geringen Lieferumfanges (max. 20 kg) die Warenlieferungen von der Fa. S., Österreich an den Bw. an die Kanzlei des Steuerberaters in…

…Fahrten zum Betriebssitz würden nur dazu dienen, die wechselnden Muster- und Kollektionswaren zu tauschen, Warenlieferungen für Kunden mitzunehmen oder Retourwaren und Aufträge abzugeben. Von Innendienst könne aufgrund der vernachlässigbaren Zeiten nicht gesprochen werden. Jeder Vertreter habe einen Firmenschlüssel um für die genannten Tätigkeiten auch außerhalb…

…bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat folgenden Kalendermonats, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) abzugeben, in der er in Abs. 6 der Bestimmung festgelegte Angaben zu diesen Warenlieferungen zu machen hat. Die Zusammenfassende Meldung gilt gem. Art…

…mbH, Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2004 und gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen. In der Berufung werden vor allem Einwendungen gegen die festgesetzten Umsatzsteuernachforderungen erhoben. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung sei festgestellt worden, dass Warenlieferungen stattgefunden haben. Die Abgabenbehörde I…

…Einzelfirma werden nur Geschäfte abgewickelt, die vom DI D.S. vermittelt wurden [ ... ] - eher Kleinkunden. Die Warenlieferungen erfolgen immer nach folgendem Muster (Reihengeschäft): Die GmbH bzw. DI D.S. vermitteln die Holzlieferungen zwischen dem Lieferanten in Tschechien und dem Kunden in Österreich. Das Holz wird in…

…| € 45.733,00 | Umsatzsteuer 20 % | € 9.146,60 | Warenwert brutto | € 54.879,60 2. Lieferungen an LE3, K. In den Jahren 2008 und 2009 wurden von der Bw. Warenlieferungen an die I. C., bzw. Herrn LE3 fakturiert…

…14. November 2011 Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Leistungen zweifelsfrei um steuerbare und steuerpflichtige Warenlieferungen im Inland handle, für welche vom Rechnungsaussteller Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden müsse. Leider sei dieser Sachverhalt erst kürzlich mit dem Lieferanten abgeklärt worden…

…beiden Teilen unterschrieben ist zur Gänze fehlt, bzw. einem fremden Dritten unter solchen Umständen mit Zahlungsschwierigkeiten kein Darlehen in der Höhe für die Finanzierung von Warenlieferungen gewährt werden würde. Die offene Forderung wurde vom Bw. laut Gläubigerliste zum Konkurs der Firma Y. GmbH nicht angemeldet…

…Satz heißt es, " deshalb ergibt sich der Verdacht, ob die erworbene Ware tatsächlich im Rahmen der ig Warenlieferungen nach Tschechien verbracht wurde." LD: Was heißt "Verdacht", das kann man nicht zuordnen. SB: Das sind die Mineralöllieferungen. LD: Das kann man überhaupt nicht zuordnen, wann und…